Gewalt zwischen NATO-Soldaten und serbischer Bevölkerung im Kosovo. Militärpakt stockt Truppen auf
Demokratie und Selbstbestimmung sind im Kosovo nur gegen Pristina möglich. Den jüngsten Beweis dafür haben die Provokationen der albanisch-nationalistischen Regierung gegen die serbische Bevölkerung im Norden der Provinz geliefert. Dort wollten albanische Politiker in die Rathäuser einziehen – gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen schickte die Regierung von Albin Kurti schwer bewaffnete Einheiten, die am Montag von ungarischen und italienischen NATO-Soldaten der Kosovo-Truppe (Kfor) unterstützt wurden. Eine Eskalation war vorhersehbar, die Provokation gewollt: Steine flogen, Tränengas wurde verschossen, Verletzte auf beiden Seiten.
Die Reaktionen aus dem Westen, der fest an der Seite des ehemaligen UCK-Aktivisten Kurti steht, sind scheinheilig: Beide Seiten sollten zur Deeskalation beitragen, heißt es unisono aus Berlin, Brüssel und Washington. Dass die von der serbischen Bevölkerung als Besatzer angesehenen »Bürgermeister« von der US-Botschaft in Pristina zum Gespräch eingeladen wurden, zeigt einmal mehr die Doppelmoral, die es Kurti erlaubt, sein Projekt eines Großalbaniens voranzutreiben.
Dazu gehört auch die Verweigerung, geschlossene Verträge umzusetzen, etwa die Brüsseler Übereinkunft von 2013. Dort wurde vereinbart, den Verband der serbischen Gemeinden als Form der Selbstverwaltung zu schaffen. Doch seit zehn Jahren passiert nichts, und auch die in diesem Frühjahr geschlossene Übereinkunft über die »Normalisierung der Beziehungen« zwischen Pristina und Belgrad blieb folgenlos.
Mit Kurti ist seit 2021 ein autoritärer Politiker in Pristina an der Macht, der den nationalistischen Hass schürt und die serbische Bevölkerung drangsaliert. Als er im vergangenen Jahr die Nutzung von serbischen Kennzeichen unter Strafe stellen wollte, zogen sich die Serben aus den kosovarischen Institutionen zurück, so auch die Bürgermeister und Gemeinderäte. Kurti nutzt dies nun für einen Putsch in den vier hauptsächlich von Serben bewohnten Gemeinden. Dort wurden am 23. April Kommunalwahlen abgehalten.
Die serbischen Parteien boykottierten die Abstimmung mit der Begründung, ohne die Einrichtung des Verbands der serbischen Gemeinden sei jede Wahl eine Farce. Und so war es auch. Eine Handvoll Stimmen reichte aus, um bei der Pseudowahl zum Bürgermeister zu werden. Ein Dialog ist so nicht möglich, vielmehr werden damit Spannungen geschürt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic rief deswegen die Serben im Kosovo dazu auf, sich nicht in einen Krieg mit der NATO ziehen zu lassen, zugleich versetzte er das Militär in Alarmbereitschaft. Die NATO verkündete am Dienstag eine Aufstockung ihrer Truppen.
Rückendeckung für seine Politik erhielt Kurti aus Deutschland. Am vergangenen Freitag wurde der Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Kfor verlängert. Dabei sind es die NATO-Truppen, die Teil des Problems sind, wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic gegenüber junge Welt betont. »Das gewaltsame Vorgehen der kosovarischen Polizei mit Hilfe der Kfor gegen städtische Einrichtungen und die Bevölkerung serbischer Gemeinden muss umgehend beendet werden«, fordert die menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie besuchte selbst im März die Region. »Kurti muss jetzt endlich zur Besinnung kommen, den Dialog wiederaufnehmen und die Polizeikräfte zurückziehen«, unterstreicht sie. Denn die Folgen für eine Explosion des Pulverfasses Kosovo wären unabsehbar.
