Chaos im drittgrößten Staat Afrikas!
Nach wochenlangen Spannungen zwischen dem Militär und der zivilen Übergangsregierung haben im Sudan Bewaffnete mehrere führende Regierungsmitglieder festgenommen – darunter Premierminister Abdalla Hamdok (65)!
Die Armee putscht sich an die Macht: Am Montagmittag verkündete General Abdel Fattah al-Burhan (61) in einer Fernsehansprache die Auflösung der Übergangsregierung und rief den Ausnahmezustand aus.
Hamdok habe sich zuvor geweigert, den „Putsch“ der Soldaten zu unterstützen, teilte das Informationsministerium mit. „Nachdem er sich geweigert hatte, den Putsch zu unterstützen, wurde Premierminister Abdalla Hamdok von einer Armeeeinheit festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht“, hieß es. Die Festnahmen hätten in den Häusern der Regierungsvertreter stattgefunden.
Nach Angaben der britischen Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, sind seit den frühen Morgenstunden das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes gestört.
Das Staatsfernsehen begann nach den Festnahmen mit der Ausstrahlung patriotischer Lieder. Der Gewerkschaftsdachverband Association of Professionals rief auf Twitter angesichts eines „Staatsstreichs“ auf, „heftigen Widerstand“ zu leisten.
Menschen gehen auf die Straße
Mittlerweile sind Zehntausende Demonstranten auf den Straßen der sudanesischen Hauptstadt Khartum (rund 640 000 Einwohner) – ihnen gegenüber stehen Militärfahrzeuge und bewaffnete Soldaten.
„Im Zusammenhang mit innenpolitischen Unruhen wurden in Khartum weiträumig Brücken- und Straßensperren errichtet, sowohl durch das Militär als auch im Rahmen von Demonstrationen“, erklärte das Ministerium in einem aktuellen Reisehinweis. „Bleiben Sie an einem sicheren Ort“ und „meiden Sie Menschenansammlungen“.
Doch: Die Protestler trotzten den Barrikaden der Sicherheitskräfte und begaben sich in Richtung auf das Militärhauptquartier. Das berichtete ein dpa-Reporter vor Ort am Montag. In der Hauptstadt war regelmäßiges Schussfeuer zu hören.
Mit brennenden Reifen und Ziegelsteinen blockieren die Sudanesen die Straßen.
Nach Regierungsangaben war es bereits am 21. September zu einem Putschversuch gekommen. Seither hat sich die politische Lage im Sudan weiter zugespitzt. Seit Wochen gibt es immer wieder Proteste. Demonstranten verlangten den Rückzug des Militärs aus der Regierung und demokratische Reformen.
Heiko Maas verurteilt Putschversuch
Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir (77) regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen soll.
Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation (212 Prozent im September), wirtschaftliche Schwierigkeiten und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.
▶ Auch UN-Generalsekretär António Guterres (72) verurteilte den Militärputsch. Am Montagnachmittag schrieb er auf Twitter: „Premierminister Hamduk und alle anderen Beamten müssen sofort freigelassen werden.“ Der hart erkämpfte politische Prozess in dem ostafrikanischen Land müsse geschützt werden. „Die UN werden dem sudanesischen Volk weiterhin zur Seite stehen.“
▶ Die Vereinten Nationen (UN) zeigten sich besorgt: Die Sicherheitskräfte müssten alle festgesetzten Regierungsmitglieder und Politiker wieder freilassen, forderte der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes (63), laut einer UN-Meldung. Perthes rief alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung auf und verlangte eine sofortige Rückkehr zum Dialog.
► Washington zeigte sich alarmiert über die Ereignisse. „Die USA sind zutiefst beunruhigt über Berichte über eine militärische Übernahme der Übergangsregierung“, erklärte der US-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman (62), auf Twitter. „Dies würde gegen die Verfassungserklärung und die demokratischen Bestrebungen des sudanesischen Volkes verstoßen“.
► Bundesaußenminister Heiko Maas (55, SPD): „Die Meldungen über einen erneuten Putschversuch in Sudan sind bestürzend, der Versuch ist klar zu verurteilen“, erklärte Maas am Montag. Er rief „alle, die im Sudan Verantwortung für die Sicherheit und die staatliche Ordnung tragen“ dazu auf, den Übergangsprozess hin zu einer Demokratie fortzuführen. „Dieser Umsturzversuch muss sofort beendet werden“.
► Die Europäische Union hat die „schnelle Freilassung“ der festgenommenen Regierungsmitglieder im Sudan gefordert. Die EU sei „sehr besorgt“ über die Berichte, sagte eine Sprecherin des europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell (74) am Montag in Brüssel. „Gewalt und Blutvergießen müssen vermieden werden“.
