Nach Blockaden und Beleidigungen

Polizeigewerkschaft will Traktor-Protest verbieten

15.02.2024
Lesedauer: 3 Minuten
Bild: tagesschau.de

Traktor-Blockaden gab es zuletzt häufig – etwa bei einem Grünen-Treffen in Biberach. Das muss aufhören, findet die Gewerkschaft der Polizei und will die Landmaschinen bei Demos verbieten. Mehrere Politiker kritisieren die Störaktionen.

Mit massiven Protesten machen Landwirte weiter auf ihre Probleme aufmerksam. Vor allem die Grünen wurden zuletzt Ziel von Traktor-Blockaden. Ist diese Art des Protests zulässig? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. Das sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der Rheinischen Post. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen.“

„Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert“, sagte Kopelke. Dass jetzt französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei aber nicht zu dulden.

Göring-Eckardt: Grenzen werden überschritten

In Biberach hatten gestern zahlreiche Demonstrierende – darunter auch Landwirte – den Zugang zur Stadthalle blockiert. Dort wollten die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch abhalten. Die Anfahrtswege in und um Biberach seien blockiert gewesen, sagte der Ulmer Polizeisprecher Sven Francken. Es sei am Morgen und am Vormittag zu „aggressiven Protestaktionen, auch zu aggressivem Verhalten gegen Polizeibeamten“ gekommen. „Es wurden Gegenstände auf Polizeibeamte und auf Polizeifahrzeuge geworfen“, sagte der Sprecher. Ein Polizeifahrzeug sei beschädigt worden.

Die Grünen hatten ihre Kundgebung daraufhin abgesagt. Sie begründeten die Absage mit Sicherheitsbedenken, weil sich einige der Demonstranten aggressiv verhalten hätten. Am Abend war die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang bei einer anderen Veranstaltung beschimpft und verfolgt worden. Es sei nicht normal, dass politische Veranstaltungen wegen mangelnder Sicherheit abgesagt werden müssten, hatte Lang zuvor kritisiert. „Das ist ein Zustand, an dem wir uns in einer Demokratie niemals gewöhnen dürfen“, sagte sie. Wer demokratischen Austausch als solchen verhindere, der schädige die Demokratie.

Ähnlich äußerte sich auch die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Demokratischer Diskurs macht uns aus – nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Die Grünen hätten den Demonstrierenden in Biberach ein Gesprächsangebot gemacht, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe sich der Debatte gestellt. „Wenn man versucht, das Gespräch zu verhindern, dann ist es für die Demokratie ein absolutes Armutszeugnis – jedenfalls für diejenigen, die hier versuchen, ihre Interessen durchzusetzen“, sagte Göring-Eckardt. „Das hilft weder den Interessen der Bäuerinnen und Bauern, es hilft nicht der Landwirtschaft, es hilft einfach überhaupt niemandem.“

Özdemir nahm Landwirtinnen und Landwirte später in Schutz. „Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben“, sagte der Grünen-Politiker.

Merz kritisiert Protest, aber auch Grüne

Auch Politiker anderer Parteien verurteilten die Vorfälle im baden-württembergischen Biberach. „Die Tatsache, dass Landwirte Veranstaltungen blockieren, ist für sich genommen kein gutes Zeichen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. „Die Veranstaltungen politischer Parteien müssen stattfinden können“, fügte Merz hinzu. Allerdings dürften sich die Grünen angesichts ihrer Politik gerade gegenüber Bauern nicht wundern, wenn sie hart kritisiert würden.

Scharfe Kritik an den Bauern kam von CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl: „Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel“, erklärte er.

Dieses Thema im Programm:

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2024 um 22:59 Uhr.

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