Politischer Aschermittwoch

Polizei setzt Pfefferspray bei Bauernprotesten in Biberach ein – Grünen-Veranstaltung abgesagt

14.02.2024
Lesedauer: 3 Minuten
Landwirte protestieren im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen vor der Stadthalle in Biberach. Foto: David Nau (dpa)

Seit Wochen protestieren Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Diesmal in Biberach, wo der politische Aschermittwoch der Grünen stattfinden sollte. Aus Sicherheitsbedenken wurde die Veranstaltung abgeblasen.

Biberach wurde schon Stunden vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen von protestierenden Bauern lahmgelegt. Die Grünen-Veranstaltung ist deshalb aus Sicherheitsbedenken abgeblasen worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon auf der Anfahrt wieder umgedreht. Offenbar haben die Polizei sowie die Grünen das Ausmaß der Bauernproteste rund um die Stadthalle unterschätzt. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik.

Im Umfeld der Stadthalle, in der ab 11 Uhr Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprechen sollten, geht nichts mehr: Die Straßen sind blockiert durch hunderte Traktoren und Lastwagen. Auch die Ausfahrten der Bundesstraßen sind weitgehend blockiert. Vor der Halle warten wütende Bauern, aber auch der DGB protestiert für den Mindestlohn. Die Wagenkolonne des Bundeslandwirtschaftsministers wurde von wütenden Bauern beim Eintreffen blockiert. Die Polizei setzte Reizgas ein, um die Kolonne frei zu bekommen. Die Bauern skandierten „Hau ab“. An einem Begleitfahrzeug wurde die Scheibe eingeschlagen.

Bauernverband distanziert sich
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt. Der Vorstand des Kreisbauernverbands, Karl Endriß, sagte, an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall drumherum Demonstrierende stünden.

Zu den Protesten hatten laut Endriß verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer seien beteiligt.

Konsequenzen gefordert
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach wegen der Bauern-Proteste fordert der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz strafrechtliche Ermittlungen gegen die Demonstranten. „Wer glaubt, mit gewaltvollen Aktionen seine politischen Ziele zu erreichen, wird dabei nicht nur scheitern, sondern hat den Boden unseres demokratischen Gemeinwesens längst verlassen“, kommentierte der Grünen-Politiker am Mittwoch die Tumulte rund um die Veranstaltungshalle in Biberach auf der Plattform X. „Für diese Art Protest darf es keine Toleranz geben, dafür aber rechtsstaatliche Konsequenzen.“

Die politische Veranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten und einen Bundesminister stelle, könne nicht stattfinden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. „Wo soll das eigentlich enden?“, fragte Bayaz.

Grünen-Landeschefin Lena Schwelling hat die Methoden der Demonstrantinnen und Demonstranten kritisiert. „Vor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern – mit Methoden, die jenseits der Grenze sind“, sagte Schwelling. So sei es etwa problematisch, wenn Scheiben von Autos eingeschlagen würden.

Zum Treffen der Grünen wurde viel Prominenz erwartet
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wird. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, treten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult (11.00 Uhr). Auch Kretschmann ist dabei.

Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung hatte mit ihren Plänen für den Abbau von Steuervergünstigungen für Landwirte bundesweite Proteste der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse nicht gestoppt werden konnte.

Dossier: Alle Texte zu den Bauernprotesten in Südbaden

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