»Freiheits«-Konvois in Kanadas Hauptstadt Ottawa

Polizei bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

Lesedauer: 2 Minuten
Polizisten bei der Lkw-Blockade: Präsenz in Ottawa erhöht Foto: Adrian Wyld / AP

Seit Wochen blockieren Trucker aus Protest gegen die Coronapolitik Grenzübergänge und die kanadische Hauptstadt Ottawa. Mithilfe der Notstandsgesetze will die Polizei die Lkws nun offenbar von der Straße bringen.

Die Polizei von Ottawa bereitet sich auf die Räumung der Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vor. Am Donnerstag erhöhte sie ihre Präsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo Hunderte Trucks in sogenannten »Freiheits«-Konvois seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Coronapolitik von Premierminister Justin Trudeau.

Trudeau hatte am Montag angekündigt, die Blockaden per Notstandsgesetz zu beenden. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten festzunehmen, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht. In den kommenden Tagen werde die Polizei »das gesamte Stadtzentrum und jeden besetzten Platz« räumen, kündigte Bell an. Einige der Techniken, die dabei zum Einsatz kommen könnten, »sind nicht das, was wir in Ottawa zu sehen gewohnt sind«, warnte der Polizeichef: »Aber wir sind bereit, sie einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen.«

Trudeau verteidigte Notstandsgesetze

Premierminister Trudeau verteidigte am Donnerstag im Parlament die Entscheidung der Regierung, die Notstandsgesetze in Kraft zu setzen. »Illegale Blockaden und Besetzungen sind keine friedlichen Proteste«, sagte er. »Sie müssen aufhören.« Er betonte, die Notstandsgesetze würden nicht genutzt, um das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Das Ziel sei lediglich, »mit der gegenwärtigen Bedrohung fertigzuwerden und die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen.«

Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet. Andere Grenzübergänge sowie Ottawa sind weiterhin blockiert.

Polizeifahrzeug vor dem Truckerprotest: Die Notstandsgesetze sollen helfen

Polizeifahrzeug vor dem Truckerprotest: Die Notstandsgesetze sollen helfen Foto: Adrian Wyld / AP

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Inzwischen richten sich die Proteste allgemein gegen die Coronaregeln und gegen die Regierung von Premierminister Trudeau. ptz/AFP

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