Höchstes Straftatenaufkommen seit 2001

Politisch motivierte Kriminalität erreicht in Brandenburg traurigen Höchstand

21.03.2022
Lesedauer: 4 Minuten
Logo der Brandenburger Polizei (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

In Brandenburg sind im vergangenen Jahr erheblich mehr politisch motivierte Straftaten verübt worden. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 hervor, wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien am Montag mitteilten.

Insgesamt wurden 3661 politisch motivierte Straftaten gezählt, ein Anstieg um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr – Höchststand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001!

„Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord erreicht“, sagte Innenminister Stübgen. Dabei würden zwei Faktoren die Bilanz maßgeblich prägen: Die Bundestagswahl und das zweite Corona-Pandemiejahr.

Auch der Vierfach-Mord von Senzig verschwindet in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität, zählt zu den 1813 Fällen politisch motivierter Kriminalität von rechts (Anstieg um 4 Prozent). Ein Vater soll die Kinder, seine Frau und danach sich selbst mit einer Schusswaffe getötet haben. Er soll in einem Abschiedsbrief seine Sorge vor einer Verhaftung mitgeteilt haben, weil er das Impfzertifikat seiner Frau fälschen ließ.

„Allein im Vergleich zum Jahr 2020 ist die Zahl der registrierten politisch motivierten Straftaten um über 60 Prozent gestiegen“, sagte Polizeipräsident Oliver Stepien. „Besonders sorgenvoll sehe ich den erheblichen Anstieg bei politisch motivierten Gewaltdelikten um über 75 Prozent gegenüber dem Jahr 2020.“

Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Überblick

► Von den 3661 Fällen politisch motivierter Kriminalität des vergangenen Jahres sind insgesamt 1813 Fälle dem rechtsextremen (2020: 1750; +4 %) und 386 Fälle dem linksextremen (2020: 168; +130 %) Spektrum zuzuordnen.

► Es wurden 27 Fälle im Bereich der religiösen Ideologie (2020: 34; -21 %) und sechs Fälle im Bereich der ausländischen Ideologie (2020: 8; -25 %) im Jahr 2021 festgestellt. 1

429 politisch motivierte Straftaten wurden registriert, die keinem der vorgenannten Bereiche zugeordnet werden konnten (2020: 290; +393 %).

► 2021 wurden insgesamt 179 politisch motivierte Gewaltdelikte (2020: 101) registriert, davon 108 rechtsmotiviert (2020: 69) und 18 Fälle der PMK linksmotiviert (2020: 12).

► Darüber hinaus wurden vier Gewaltdelikte im Bereich der religiöse Ideologie- (2020: 2) festgestellt. 49 registrierte Gewaltdelikte konnten keinem der vorgenannten Bereiche zugeordnet werden (2020: 18). Im Bereich der ausländischen Ideologie waren wie im Vorjahr keine Gewaltdelikte zu konstatieren. Damit ist das Straftatenaufkommen im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 78 Fälle (+77 %) gestiegen.

Die Aufklärungsquote ist 2021 leicht gesunken. 52,5 % aller im Jahr 2021 registrierten politisch motivierten Straftaten wurden aufgeklärt. Im Jahr 2020 waren es 56,7 %. Somit ist ein Rückgang der Aufklärungsquote um 4,3 % zu konstatieren. Ohne die Wahlstraftaten beträgt die Aufklärungsquote 59,3 %. Die Aufklärungsquote im Bereich der Gewaltkriminalität liegt mit 81 % knapp unter dem Niveau des Vorjahres (82,2 %).

Corona-Pandemie

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind 818 Straftaten (2020: 120) festgestellt worden, darunter 36 Gewaltdelikte (2020: 20).

► 70 (2020: 43) Straftaten, davon neun (2020: sechs) Gewaltdelikte, sind in diesem Zusammenhang rechtsmotiviert und neun (2020: sieben) Straftaten, davon kein (2020: drei) Gewaltdelikt linksmotiviert. Ein Gewaltdelikt war religiös motiviert. 738 (2020: 70) Straftaten, davon 26 (2020: elf) Gewaltdelikte, sind keinem der vorgenannten Bereiche zuzuordnen.

► Darüber hinaus wurden 361 Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impf-/Testnachweisen/QR-Codes registriert (davon 2 Straftaten im rechtsmotivierten Bereich). 

► Zudem waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit 242 Fällen die zweithäufigste Deliktsgruppe. 50 Straftaten (davon 25 Gewaltdelikte) wurden zum Nachteil von Polizeibeamten und 33 Straftaten (davon kein Gewaltdelikt) zum Nachteil von Amts- oder Mandatsträgern erfasst.

► Die Aufklärungsquote bei Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie liegt bei 68,2 %. Bei Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impf-/Testnachweisen/QR-Codes liegt die Aufklärungsquote bei 96,7 %.

Bundestagswahl

► Im Jahr 2021 wurden insgesamt 619 Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. 65 Straftaten wurden dem rechtsextremen und 190 dem linksextremen Spektrum zugeordnet. 364 Straftaten können keiner spezifischen Motivation zugeordnet werden.

► Der Anteil von Sachbeschädigungen betrug dabei 78,2 % (484 Fälle), Diebstähle insgesamt 11,3 % (70 Fälle). Sieben Gewaltdelikte hatten einen Bezug zur Bundestagswahl.

Antisemitische Straftaten

► Im letzten Jahr wurden 150 antisemitische Straftaten registriert (2020: 147), darunter waren drei Gewaltdelikte (2020: 6). 50 dieser Straftaten wurden im Jahr 2021 im Internet begangen (2020: 54), wobei 28 dieser Taten Hasspostings waren (2020: 42).

Amts- und Mandatsträger

► Im Jahr 2021 wurden insgesamt 303 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger und/oder Parteirepräsentanten registriert (2020: 136). Davon waren 96 im Begründungszusammenhang mit der Bundestagswahl, 33 mit der Corona-Pandemie, 82 Fälle im Internet und davon 20 Fälle von Hasspostings, zu verzeichnen.

► Von den 303 Straftaten waren 47 Fälle rechtsmotiviert, 83 Fälle linksmotiviert und 173 Fälle ohne spezielle Motivation. Die häufigsten Taten stellen dabei Beleidigungs-, Nötigungs-, Bedrohungs- und Sachbeschädigungsdelikte dar.

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