Drei Monate sitzungsfrei

Politiker gönnen sich XXL-Sommerferien

20.06.2023
Lesedauer: 2 Minuten
Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags machen XXL-Sommerferien Foto: Michael Sauerbier

Da werden sogar die Schüler neidisch! Brandenburgs Abgeordnete machen doppelt so lange Sommerferien wie die Schulen im Land. Ganze drei Monate gibt es in Potsdam keine Parlaments-Sitzungen.

Von Dienstag bis Freitag kommen die 88 Landtags-Abgeordneten zu ihren vorerst letzten Sitzungen zusammen. Die nächste findet erst am 20. September in Potsdam statt. Dazwischen liegen zwölf sitzungsfreie Wochen. So lange wie noch nie außerhalb von Wahljahren. In zehn davon müssen nicht mal die Fachpolitiker zu ihren Ausschüssen.

Berlins Volksvertreter haben nur neun Wochen Pause zwischen den Plenarsitzungen. Die nächste findet kommende Woche statt, die folgende Anfang September. Obwohl die Berliner Abgeordneten 1.100 Euro pro Monat weniger kassieren als die Brandenburger.

► Bemerkenswert: Eigentlich sollten sich die Parlamentspausen an den Schulferien orientieren. Doch die dauern in beiden Nachbarländern nur knapp sechs Wochen – vom 13. Juli bis zum 25. August.

Eine stichhaltige Begründung für die langen Parlamentsferien gibt Brandenburgs Landtag nicht. Sein Sprecher verweist nur auf die vielen Sitzungen in dieser Wahlperiode. Den großen Unterschied zu Berlin erklärt er mit der Unabhängigkeit beider Volksvertretungen.

Wie lange ihre Sommerferien wirklich dauern, entscheidet jede Fraktion selbst. Die Unterschiede sind gewaltig: Grüne, Linke und Freie Wähler halten noch am 11. Juli Fraktionssitzungen ab, SPD, CDU und Grüne am 4. Juli.

Die längste Auszeit nimmt Brandenburgs AfD: Schon heute kommen ihre Abgeordneten zur letzten Fraktionssitzung nach Potsdam, dann erst wieder am 29. August! Die Freien Wähler kehren schon Anfang August in den Landtag zurück.

„Die AfD ruht sich auf ihren Umfrage-Ergebnissen aus“, spottet die politische Konkurrenz. Davon können die Landtags-Angestellten nur träumen. Sie haben 30 Urlaubstage – im ganzen Jahr.

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