CDU und AfD tun sich im Kreistag Bautzen zur Streichung von Integrationsleistungen für illegale oder ausreisepflichtige Migranten zusammen. Ein Grünen-Kreisrat wertet den Beschluß entsetzt als „Dammbruch“. Die AfD spricht gegenüber der JF von einer „pragmatischen“ Entscheidung.
BAUTZEN. CDU und AfD im Kreistag Bautzen haben gemeinsam eine Neufassung der Integrationsleitlinien beschlossen. Die Vorlage hatte die AfD eingebracht. Im Vorfeld hatte der Kreistag mit Stimmen von AfD und Teilen der CDU, Linkspartei und Freien Wählern bereits die Einrichtung eines neuen Asylheims in Hoyerswerda abgelehnt.
Die Fraktionen von CDU und AfD verfügen im Kreistag mit jeweils 29 Sitzen über das größte Stimmgewicht. Insgesamt votierten 47 der 78 Stimmberechtigten für die Neufassung, darunter auch Landrat Udo Witschas (CDU). 23 Stimmberechtigte von SPD, Grünen, Linkspartei und Freien Wählern erteilten der Vorlage eine Absage. Auch drei Christdemokraten stimmten dagegen. Sieben Kreisräte enthielten sich.
Grünen-Kreisrat spricht von „Dammbruch“
Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder ausreisepflichtig sind, sollen künftig die Integrationsleistungen gestrichen werden können. Ausgenommen sind nach dem Antrag Ausländer, deren Identität geklärt ist, sich nicht „rechtsmißbräuchlich“ gegen ihre Abschiebung wehren und „intensive Integrationsbemühungen“ vorweisen.
Grünen-Kreisrat Jonas Löschau sprach nach dem Beschluß durch Stimmen von CDU und AfD von einem „Dammbruch“ und teilte das Abstimmungsergebnis bei Twitter.
AfD-Fraktionschef Nitzsche: Wir sind pragmatisch
„Wir sind pragmatisch“, sagte der Bautzener AfD-Fraktionschef Henry Nitzsche der JUNGEN FREIHEIT. AfD und CDU im Kreistag redeten schon lange miteinander. Grund für das gemeinsame Vorgehen sei nicht zuletzt der Druck aus der Bevölkerung.
Unter anderem durch den hohen Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine werde das Geld knapp. Migranten, die ohnehin ausreisepflichtig sind, von den Integrationsleistungen auszunehmen, sei somit eine sinnvolle Einsparmöglichkeit, gab Nitzsche zu bedenken. (zit)
