Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko nutzt Schutzsuchende als Druckmittel gegen die EU. Nachbarland Polen will jetzt den Grenzzaun verstärken. Außerdem will das Land die Vereinten Nationen einschalten.
Polen treibt die Pläne für einen Zaun an der mehr als 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus voran. Damit will das EU-Mitgliedsland Migranten ohne gültige Dokumente abwehren, die derzeit aus dem autoritär regierten Nachbarstaat kommen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte dem Sender Polskie Radio, die Sperre solle eine Höhe von 2,5 Metern haben. Ingenieure der Armee hätten sie bereits geplant. Die Ausführung werde dann von Soldaten übernommen.
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Polen reagiert damit auf Entscheidungen des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten aus dem Nahen Osten oder Afghanistan nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. SPIEGEL-Recherchen zeigten, wie der Machthaber sogar systematisch irakische Migranten ins Land holen ließ. Seitdem kamen vor allem in Litauen viele Menschen ohne gültige Papiere über die Grenze zu Belarus. Der Baltenstaat hat bereits den Bau eines Zauns beschlossen.
Polens Verteidigungsminister Blaszczak kündigte zudem an, dass in den kommenden Tagen bis zu 1000 weitere Soldaten an die Grenze zu Belarus verlegt werden, die zugleich Außengrenze der Europäischen Union ist. Derzeit seien dort knapp 1000 Angehörige der polnischen Armee im Einsatz. Bereits im Juli sei an 130 Kilometern von insgesamt 418 Kilometer Grenze ein Stacheldrahtverhau verlegt worden. Nun solle der Zaun als zweite Barriere folgen. Am Montag hatte er angekündigt, der Bau solle noch diese Woche beginnen.
Kritik von Menschenrechtsaktivisten
Wegen des seit Monaten andauernden Streits will Polen zusammen mit den drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen außerdem die Vereinten Nationen einschalten. Die Regierungschefs der vier Länder erklärten gemeinsam, es sei »höchste Zeit, die Uno, einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf die Misshandlung von Migranten auf belarussischem Territorium aufmerksam zu machen«.
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Währenddessen versuchen die drei EU-Länder mit einer Landgrenze zu Belarus – Lettland, Litauen und Polen –, Migranten, die die Grenze ohne gültige Dokumente überqueren wollen, zurückzudrängen. In vielen Fällen schicken die belarussischen Behörden die Migranten aber zurück an die EU-Grenze.
In einem solchen Fall sitzt eine Gruppe afghanischer Migranten seit zwei Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze fest. Polnische Menschenrechtsaktivisten werfen der nationalkonservativen Regierung in Warschau deshalb einen Bruch des Völkerrechts vor.
lau/dpa/AFP
