Die Verkehrspolitik wird ein Schlüsselthema der Sondierungen zwischen Grünen und FDP. Bei Tempolimit und Verbrenner-Aus sind die Positionen eigentlich gegensätzlich. Ein möglicher Kompromiss könnte für Freunde des schnellen Autofahrens zur Enttäuschung werden.
ass die Verkehrspolitik in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen wird, wurde schon klar, als die Stimmen noch nicht ausgezählt waren. CSU-Chef Markus Söder signalisierte schon in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Wahlabend, dass daran ein Jamaika-Bündnis nicht scheitern sollte.
Söder schloss jedenfalls ein Ende des Verbrennungsmotors nicht aus – ausgerechnet als Ministerpräsident eines Bundeslandes, das mit Audi und BMW gleich zwei große deutsche Autobauer beherbergt. Der CSU-Chef stellte nach der Wahl fest, man habe bei der IAA in München gemerkt, „wie weit die Industrie an dieser Stelle schon ist“.
Doch zunächst wird die Frage sein, wie weit FDP und Grüne sind – vor allem: wie weit voneinander entfernt. Es dürfte schwierig werden, die Positionen bei Tempolimit, Verbrennerverbot und vor allem Mittelverteilung zwischen Straße und Schiene auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
„Bei den Auto-Themen wird’s eine Schlägerei“, prophezeit einer, der daran in den nächsten Tagen beteiligt sein dürfte. Doch wer mit Verkehrspolitikern von Grünen und Liberalen spricht, der bekommt nicht den Eindruck, dass ein Bündnis an Tempolimit oder Verbrennerverbot scheitern könnte. Im Gegenteil: Schon jetzt zeichnet sich eine mögliche Kompromisslinie ab, über die im Moment aber noch niemand offen sprechen will – und die Freunden des schnellen Autofahrens nicht gefallen dürfte.
Der Kompromiss könnte nämlich durchaus ein allgemeines Tempolimit enthalten, dafür würde die Technologieoffenheit beim Antrieb – zumindest formal – bestehen bleiben, ein Verbrennerverbot mit einer konkreten Jahreszahl könnte dafür nicht im Koalitionsvertrag stehen. „Das regelt de facto ohnehin schon die EU-Kommission“, sagt einer aus dem Grünen-Lager. „Ob man es dann Verbrennerverbot nennt oder nicht, da sind wir flexibel.“
Auch in FDP-Kreisen gibt man zu, dass die Entwicklung wohl ohnehin schnell in Richtung faktisches Verbrenner-Aus laufen würde, wenn der CO2-Preis deutlich schneller steigt als bislang geplant. Und darauf könnten sich Grüne und Liberale wohl erstaunlich schnell verständigen, schließlich wäre das eine marktwirtschaftliche Maßnahme, die den Klimaschutz vorbringen würde – mehr gemeinsamer Nenner geht nach den Programmen der beiden Parteien kaum.
Beim Tempolimit sind die Positionen jedoch gegensätzlich: Während die Grünen eine Obergrenze von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn zu einer der ersten Maßnahmen erklärt hatten, die man nach einer Regierungsbeteiligung umsetzen wolle, lehnt die FDP das Tempolimit im Wahlprogramm noch strikt ab. Dennoch glaubt man bei den Grünen, dass die Liberalen am Ende wohl mitmachen würden. „Das ist eigentlich eine überholte Diskussion“, heißt es in Kreisen der Grünen.
Die Gesellschaft sei längst weiter, das zeigten Umfragen. Sogar der ADAC war schon deutlich vor der Wahl von der Ablehnung eines Tempolimits abgerückt. Auch unter den Liberalen gibt es Stimmen, die das zumindest nicht mehr kategorisch ausschließen: Am Ende werde es auf das Gesamtpaket ankommen, womöglich sei das Ziel wichtiger, an der Technologieoffenheit festzuhalten und ein Verbrennerverbot zu verhindern.
Schnell gehen könnte es bei den Sondierungen bei einem anderen Verkehrsthema: der Bahn-Reform. Hier liegen Grüne und FDP nicht weit auseinander. Zwar haben nur die Liberalen explizit in ihrem Programm gefordert, dass der Bahnverkehr vom Betrieb des Schienennetzes getrennt werden soll, um für mehr Wettbewerb zu sorgen.
Auch bei den Grünen gibt es aber durchaus Anhänger dieser Idee, die Partei würde sich wohl zumindest nicht querstellen, wenn eine solche Reform in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll.
Deutlich schwerer wird es allerdings, wenn es um die Verteilung des Geldes auf die verschiedenen Verkehrsmittel geht. Bislang wird die Finanzierung von Straßenbau und Schienennetz weitgehend getrennt betrachtet. Die Grünen wollen jedoch weg von diesen getrennten Finanzierungskreisläufen, von einem „Fetisch“ ist in Parteikreisen die Rede.
Bei der Straße wollen die Grünen vor allem Investitionen in den Erhalt des bisherigen Netzes zustimmen, weniger Geld soll hingegen in den Neubau fließen. Ob es allerdings schnell gelingen kann, diese Mittel in den Schienenverkehr umzuleiten, daran zweifeln selbst Grüne. Man müsse sich ehrlich machen, das werde nicht von heute auf morgen funktionieren. In FDP-Kreisen heißt es, eine derartige Umverteilung sei ein „absolutes No-Go“.
Bleibt natürlich noch die Frage, welche Verkehrsthemen in den dann anschließenden Verhandlungen mit SPD oder Union über eine Koalition zum Knackpunkt werden könnten, wenn sich Grüne und FDP einig würden. Während der mögliche Kompromiss zu Tempolimit und Verbrennerausstieg wohl leichter mit den Sozialdemokraten umzusetzen wäre, gäbe es beim Thema Bahn ein Problem.
Die SPD hat sich aus Verbundenheit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) klar gegen eine Trennung von Schienennetz und Betrieb ausgesprochen. Bei der Union wäre man in diesem Punkt wohl relativ leidenschaftslos.
Dafür wäre es mit der Union schwieriger, das Tempolimit und ein faktisches Verbrenner-Aus mit einem sehr hohen CO2-Preis durchzusetzen. Allerdings hatte Söder sich zumindest beim Ende des Verbrennungsmotors schon kompromissbereit gezeigt. „2030 halte ich nicht für machbar, das gibt zu viele Brüche, aber 2035 ist das Ende eines fossilen Verbrennungsmotors durchaus denkbar“, sagte er am Sonntag in der „Berliner Runde“.
Man müsse allerdings das gesamte Land mitnehmen und daher „für steigende Energiepreise einen Ausgleich finden, zum Beispiel durch die Erhöhung der Pendlerpauschale“. Das wäre ein Weg, den die Grünen schon einmal mitgetragen haben, als es um die Einführung des CO2-Preises ging. Und auch die SPD dürfte hier nicht abgeneigt sein.
