Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesetzt. Damit greift eine angekündigte Sanktion gegen Russland.
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann. Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“
Der Bundeskanzler begründete den Stopp mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz. Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangene Tagen verändert hat“, sagte Scholz. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
Zunächst werde es keine Zertifizierung für den Betrieb der Pipeline geben. „Das geht jetzt einen neuen Gang“, sagte Scholz. „Das wird sich sicher hinziehen.“ Klar sei, die Lage müsse jetzt neu bewertet werden, und dabei müssten „all die Fragen, die uns bewegen, mit einfließen“.
Das Pipelineprojekt war von Anfang an umstritten
Die etwa 1.200 Kilometer lange Pipeline sollte in größerem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland und andere europäische Länder bringen. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die Pipeline besteht aus zwei Leitungen, die weitgehend parallel zur Route der bereits bestehenden Gasleitung Nord Stream verlaufen.
Die Bauarbeiten sind im September abgeschlossen worden, die Leitung ist laut Betreibergesellschaft inzwischen bereits mit Gas gefüllt und damit einsatzbereit. Für eine Inbetriebnahme fehlt aber die Zertifizierung durch die deutschen Behörden. Im Dezember teilte die dafür zuständige Bundesnetzagentur mit, dass sich dieser Prozess unter Umständen bis weit in das laufende Jahr 2022 hinziehen könnte.
Das Projekt sorgte von Anfang an für Streit zwischen Deutschland und den USA. Die Ukraine, die USA sowie EU-Staaten insbesondere in Osteuropa sehen die Gaspipeline als geopolitisches Instrument in den Händen der russischen Regierung. Sie befürchten nicht erst seit der jüngsten Eskalation der Ukrainekrise eine weiter steigende Abhängigkeit von russischen Energieexporten, die Europa politisch erpressbar machen würde.
