AfD-Chef Chrupalla wirft den Bundestagsfraktionen eine »systematische Ausgrenzungspolitik« vor. Die Interimsvorsitzende des Innenausschusses Petra Pau sagt: »Die Ergebnisse sind zu akzeptieren.«
Nach der Wahlniederlage des AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag hat die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Beschwerden zurückgewiesen. »In anderen Ausschüssen wurde ebenfalls gewählt«, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). »Die Ergebnisse sind zu akzeptieren.« AfD-Kandidat Martin Hess hatte bei der Abstimmung am Mittwoch deutlich verloren, woraufhin seine Fraktion den anderen Parteien Diskriminierung vorwarf.
Innenausschuss behandelt sicherheitsrelevante Bereiche – keine zentrale Rolle für die AfD
Übergangsweise soll nun Pau als dienstältestes Mitglied den Ausschuss leiten, bis ein anderer Vorsitzender oder ein Stellvertreter gewählt worden ist. »Ich werde dieses Amt nun, solange es notwendig ist, völlig überparteilich ausführen«, sagte Pau dem RND. Pau ist nach eigenen Angaben seit 1998 ununterbrochen Mitglied des Innenausschusses. »Dass ich jemals zur Alterspräsidentin werde und die Ausschussleitung übertragen bekomme, hätte ich nicht zu träumen gewagt«, sagte die 58-Jährige dem RND.
Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Die anderen Parteien hatten teilweise bereits angekündigt, Hess nicht zu wählen, weil der AfD damit in einem sicherheitsrelevanten Bereich eine zentrale Rolle zufallen würde.
Brinkhaus: Parteimitglieder am Rande unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht die AfD nicht in der Position, den Innenausschuss im Bundestag zu leiten. Der Innenausschuss sei ein sicherheitsrelevanter Ausschuss, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im ZDF. »Ob es da klug ist, dass jemand, der in einer Partei ist, die Mitglieder hat, die sicherlich am Rande und über dem Rand hinweg unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, dann an dieser Stelle ist, das ist fraglich.«
Die Gewerkschaft der Polizei sowie Abgeordnete der CSU und der Linkspartei hatten den Ampelfraktionen vorgeworfen, nicht verhindert zu haben, dass die AfD den Vorsitz im Innenausschuss erhält.
Jeder Fraktion im Bundestag stehen nach einem bestimmten Schlüssel Vorsitzposten in den parlamentarischen Ausschüssen zu. Der AfD ist im neu gewählten Bundestag das Zugriffsrecht auf die Vorsitzposten in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungshilfe zugefallen. Die Kandidaten müssen jeweils in geheimer Wahl für den Vorsitzposten bestätigt werden. Ein rechtlicher Anspruch auf die Wahl besteht allerdings nicht.
Neben Hess sind am Mittwoch auch die anderen beiden AfD-Kandidaten für den Vorsitz der Ausschüsse für Gesundheit sowie Entwicklungshilfe bei der Wahl durchgefallen. AfD-Fraktionschef Timo Chrupalla warf den anderen Fraktionen eine »systematische Ausgrenzungspolitik« vor. muk/AFP
