360 statt 30 Euro Parkgebühren für SUV forderte Tübingens Bürgermeister Boris Palmer – und erhielt dafür Kritik von Autofahrern. Nun hat der umstrittene Grünenpolitiker auf Facebook noch einmal nachgelegt.
Für den Plan, die Parkgebühren für SUV in Tübingen zu verzwölffachen, fehlt Oberbürgermeister Boris Palmer weiter die Zustimmung des Gemeinderats. Der Grünenpolitiker will aber trotz Kritik an dem Vorhaben weiter daran festhalten.
Unter der Überschrift »Autofahrer zocken ab« warb Palmer am Dienstagabend auf Facebook für den Vorschlag, die Gebühren fürs Anwohnerparken von 30 auf bis zu 360 Euro im Jahr zu erhöhen. Der Politiker reagierte damit offenbar auf die teils heftige Kritik, die ihm in den sozialen Medien entgegnet wurde.
An die Autofahrer schrieb Palmer nun: »Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlen und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000.« Der Bürgermeister verwies dabei auf entsprechende Einschätzungen des Verkehrswissenschaftlers Andreas Knie.
Auch auf die Kritik einer Nutzerin, dass Palmer inzwischen einen »persönlichen Feldzug gegen Autos und ihre Besitzer« führe, reagierte Palmer: »Nein, nur gegen Leute, die andere für den Parkplatz bezahlen lassen wollen und dann auch noch rumheulen.«
Palmer verwies zudem auf einen früheren Beschluss des Gemeinderats, wonach ein Klimaschutzprogramm beschlossen wurde. Dort stehe, dass die Parkgebühren erheblich angehoben werden. Die Einnahmen sollen in den Nahverkehr fließen.
Parteiausschlussverfahren gegen Palmer könnte sich hinziehen
Der Lokalpolitiker war wiederholt mit seiner Partei aneinandergeraten, zuletzt machte er mit einer rassistischen Aussage über den Fußballspieler Dennis Aogo Schlagzeilen. Inzwischen läuft gegen Palmer ein Parteiausschlussverfahren, das sich aber noch über Monate hinziehen könnte.
Für ein solches Verfahren hatte im Mai der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg gestimmt. Palmer selbst begrüßte das Verfahren und bezeichnete es als Gelegenheit, sich gegen »haltlose und absurde Vorwürfe« zur Wehr setzen zu können. Zu einer Entscheidung könnte es erst nach der Bundestagswahl kommen.
fek/dpa
