Angesichts der illegalen Migration über die Belarus-Grenze wird der Ton rauer. Und die Forderungen nach Grenzzäunen und -mauern lauter.
Bei einem Besuch in Estland kritisierte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (42) nun die Haltung der Europäischen Union zum Bau von Zäunen an der EU-Außengrenze – und verteidigte Befestigungsanlagen.
„Wenn wir den Bürokraten und Kommissaren in Brüssel zuhören, die sich gegen Zäune an unseren Grenzen aussprechen, stellen wir uns manchmal die Frage, ob diese Menschen auf demselben Planeten mit uns leben“, sagte er nach einem Treffen der Außenminister von neun östlichen Nato-Staaten in Tallinn.
uf EU-Ebene hatte es zuletzt Debatten darüber gegeben, ob Zäune das richtige Mittel gegen unerwünschte Migration sind.
„Wir sind derzeit mit Migrationsdruck aus zwei Richtungen konfrontiert. An den Druck aus dem Süden haben wir uns leider gewöhnt, jetzt aber müssen wir auch Erfahrungen mit Druck aus dem Osten machen“, sagte Szijjártó. Nach Angaben Szijjártós ist Migration „gegenwärtig ein noch gefährlicheres Phänomen“ als zuvor. Ungarn werde die Grenzen daher weiterhin sehr stark schützen.
Zur Abschreckung von Migranten errichtete die Regierung in Budapest in der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien.
Debatte kommt auch in Deutschland an
Auch die Lage an der deutsch-polnischen Grenze ist dramatisch: Immer mehr Flüchtlinge kommen dort an. Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko (67) schickt sie auf die beschwerliche Reise durch Polen nach Deutschland. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land.
Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus. Polen, Litauen und Lettland haben darauf mit verstärktem Grenzschutz reagiert und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun begonnen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) fordert jetzt eine befestigte EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge – bis Belarus demokratisch ist.
„Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge, sagte er in Brüssel. „Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) sprach sich am Mittwoch im XXL-Abschiedsinterview bei BILD Live für Befestigungsanlagen an der EU-Ostgrenze aus: „Ich unterstütze die Polen bei der Sicherung ihrer Grenzen auch mit Befestigungsanlagen.“
Seehofer mahnte: Sollten diese Sicherung und „Sanktionen gegen Belarus“ nicht helfen, „dann müssen wir auch die deutsch-polnische Grenze in Blick nehmen“.
