Olaf Scholz gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Dabei stellt der Bundeskanzler auch das Programm seiner Regierung vor.
- Für Olaf Scholz* steht heute im Bundestag* der erste Härtetest an.
- Der Bundeskanzler* stellt das Programm seiner Ampel-Regierung* aus SPD*, Grünen* und FDP* vor.
- Die CDU* ist die stärkste Kraft in der Opposition. AfD* und die Linke* bilden die übrige Opposition.
Am heutigen Mittwoch (15.12.2021) hat Olaf Scholz seine erste offizielle Ansprache als Bundeskanzler vor dem Parlament gehalten. Dabei ging er auf das Programm der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein. Scholz wolle alles tun, was notwendig ist, um die Corona-Pandemie zu überwinden. Für die Bundesregierung gebe es dabei „keine roten Linien“, sagte er. Er betonte, dass sich die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft solidarisch verhalte. Nur eine kleine, aber dafür extremistische Minderheit widersetze sich den Regeln.
Die größten Herausforderungen seien neben Corona auch die Klimakrise, Zukunftsinvestitionen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Hier der Live-Ticker zur Regierungserklärung von Olaf Scholz und ein Teil der anschließenden Aussprache im Bundestag zum Nachlesen:
+++ 11.22 Uhr: Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, macht der Union um Ralph Brinkhaus schwere Vorwürfe. Die Partei hätte bei weitem nicht genug für den Klimaschutz getan und die Entwicklung in Deutschland ausgebremst. Dann ist Alice Weidel von der AfD an der Reihe. Sie bezeichnet die neue Bundesregierung direkt einmal als „linksgrüne Betonköpfe“.
+++ 11.05 Uhr: „Wir sind christlich, nicht weil wir alle in der Kirche sind, aber weil wir ein christliches Werteverständnis haben. Das immunisiert uns als Union gegen jede moralische Überheblichkeit“, sagt Ralph Brinkhaus. Hämisches Gelächter im Bundestag.
+++ 10.53 Uhr: Der Unions-Fraktionsführer spricht das Thema Klima und den Vizekanzler direkt an: „Sie, Herr Habeck, haben die Wahl damit erfolgreich bestritten, dass sie viel versprochen haben – wir werden sie daran messen“, sagt Brinkhaus. „Wir werden jedes Gramm CO2, jedes Kilo Müll messen.“ Für die Finanzen seien nicht Grüne oder SPD gewählt worden, sondern die FDP. Denn es seien die Freien Demokraten, die für nachhaltige Finanzpolitik stehen. Doch diese hätten ihren Anspruch völlig vergessen. „Wie lange hat das Versprechen gehalten? Fünf Tage! Dann hat Christian Lindner sein Versprechen gebrochen. Wenn sie bei den Staatsfinanzen so schnell anfangen, bin ich gespannt, wann Steuererhöhungen kommen.“
+++ 10.45 Uhr: Brinkhaus fordert Respekt für Angela Merkel und zählt viele Errungenschaften der alten Regierung auf. „Sie haben oft in ihrer Rede mit dem Finger auf die alte Regierung gezeigt. Ich habe eine SMS bekommen mit der Frage ‚War der selbst überhaupt dabei?‘. Ich kann ihnen sagen: Wenn Sie auf die alte Regierung zeigen, zeigen sie auf sich selbst.“
„Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie und die A-Ministerpräsidenten haben dringend notwendige Konferenzen verhindert“, wettert Brinkhaus in Richtung Scholz, doch fügt hinzu: „Meine Fraktion steht jederzeit bereit, zu helfen, wenn sie gebraucht wird.
+++ 10.40 Uhr: Somit beginnt die Debatte im Bundestag. Ein energisch wirkender Oppositionsführer Ralph Brinkhaus (CDU) hat so einiges an der Rede von Olaf Scholz auszusetzen. „Ich erwarte nicht, dass ein Kanzler in seiner ersten Erklärung den Koalitionsvertrag kleinteilig wiedergibt. Aufbruch braucht Begeisterung, und die habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gespürt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich zur EU und Nato
+++ 10.35 Uhr: „Ich habe am Anfang die Frage gestellt: Kann das alles gut ausgehen? Ich kann sagen: Ja, das kann gut ausgehen, ja, das wird gut ausgehen.“ Das moderne Deutschland sei ein starkes Land. „Am Ende des Jahrzehnts werden die Bürger sagen: Ja, das geht gut aus. Das ist die Aufgabe dieser Bundesregierung und damit fangen wir jetzt an. Vielen Dank.“ Damit beendet Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung. Die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP erheben sich applaudierend.
+++ 10.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich deutlich zur Nato und kündigt an: „Deutschland unterstützt eine neue EU-NATO-Erklärung, die wollen wir so schnell wie möglich verabschieden.“
+++ 10.28 Uhr: Die liberalen Demokratien der Welt – Scholz nennt die USA um Präsident Joe Biden – müssten nun beweisen, dass sie die besseren und faireren Staaten, beziehungsweise Systeme sind. Mit Hinblick auf Russland und die Ukraine* warnt der Bundeskanzler, dass „jede Verletzung territorialer Integrität ihren Preis haben wird“. „Wir werden uns als Europäische Union nicht spalten lassen.“ Bei China bleibt Olaf Scholz eher zurückhaltend und wage. Man werde die Interessen Chinas wahrnehmen, aber auch Verletzungen von Menschenrechten nicht ignorieren.
+++ 10.26 Uhr: Die deutsch-französische Freundschaft sei das Fundament der EU, sagt Scholz. Er mahnt jedoch, „dass nichts in Paris oder Berlin entschieden“ wird. Auch den östlichen Ländern habe er Solidarität zugesichert.
+++ 10.23 Uhr: Olaf Scholz bekennt sich zur Europäischen Union und fordert, „dieses kostbare Gut“ niemals als gegeben zu nehmen. Es müsse „gepflegt“ werden. Deutschland trage eine besondere Verantwortung, den europäischen Way of Life durch eine starke EU zu wahren.
+++ 10.20 Uhr: „Das Transsexuellengesetz wollen wir durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen, Adoption erleichtern. Und wir werden den Artikel 219a aus dem Grundgesetz streichen.“ Wieder großer Applaus für Olaf Scholz. Die Bundesregierung werde auch dafür sorgen, dass es mit der Kultur wieder aufwärts geht.
+++ 10.16 Uhr: Thema Integration: „Wir wollen den Weg zu deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern und auch die Mehrfachstaatsangehörigkeit erleichtern“, verspricht Scholz. „Wir werden eine Politik betreiben, die illegale Migration eindämmt und legale Migration erleichtert.“
+++ 10.12 Uhr: Der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr und der größte Feind der Demokratie in Deutschland, meint Olaf Scholz. Großer und langer Applaus für den Bundeskanzler von allen Fraktionen – außer der AfD und Teilen der Union.
+++ 10.10 Uhr: Die neue Bundesregierung verfolge große Pläne beim Thema Wohnen. Mehr Wohnungen und verbesserter Mieterschutz sind Kernziele. Es geht um Fairness zwischen Mieter und Vermieter.
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Auto wird für viele unverzichtbar bleiben – und das soll auch so bleiben“
+++ 10.08 Uhr: „Es bleibt beim Prinzip fördern und fordern, aber wir fördern mehr als bisher und wir fördern gezielter“, sagt Bundeskanzler Scholz. Das soll auch für das Elterngeld gelten. „Es ist ein Erfolgsmodell, aber wir wollen es noch besser machen.“ Bezahlter Extra-Urlaub nach der Geburt und die Anhebung der Kinderkrankentage sollen helfen.
+++ 10.04 Uhr: „Überall brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte“, betont Scholz. Die „Fortschrittsregierung“ müsse für gute Aus- und Weiterbildung sorgen. Das sei ihm persönlich wichtig, da es wieder um „Respekt“ gehe. Auch die berufliche Weiterbildung werde immer wichtiger. Bildungs- und Berufsabschlüsse müssten leichter und schneller anerkannt werden.
+++ 09.57 Uhr: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Dann Zwischenrufe, als Olaf Scholz das Thema Rente anspricht. „Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent“, sagt Scholz. „Zu wenig“, ist zu hören. Kurz wirkt Scholz irritiert, dann fährt er fort. Scholz wolle die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und für mehr Personal in den Krankenhäusern sorgen. Großer Applaus für Scholz.
+++ 09.52 Uhr: Es geht um die Mobilitätswende. Der Verkehr solle nachhaltiger, aber dennoch bezahlbar bleiben. „Wir wissen: Für viele wird das Auto unverzichtbar bleiben. Und das soll auch so bleiben.“ Der Antrieb solle sich aber ändern. Dazu will Scholz für mehr finanzielle Förderung sorgen und weiter die Autoindustrie in Deutschland behalten. „Unser Ziel ist, dass bis 2030 15 Millionen Elektro-Autos in Deutschland unterwegs sind.“ Auch öffentliche Verkehrsmittel, vor allem auf der Schiene, sollen attraktiver werden.
+++ 09.41 Uhr: „Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern die Gründung eines offenen Klimaclubs voranzutreiben“, verspricht Scholz. Denn Klimaschutz in dieser Bundesregierung eine „zentrale Querschnittsaufgabe“.
© Kay Nietfeld
+++ 09.37 Uhr: Das nächste Thema in der Ansprache von Olaf Scholz ist die Globalisierung. Man müsse der „Denationalisierung entgegenwirken und den Eindruck widerlegen, die Globalisierung sei uns entglitten“. Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei dabei wichtig: „Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir den schaffen und unterwegs nicht verlieren“, sagt Scholz. „Wir werden eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerumgehungen einnehmen.“ Für die Haushaltspolitik gelte auch: „Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein.“
+++ 09.35 Uhr: Olaf Scholz fühle sich verantwortlich, Deutschland zu einem besseren Integrationsland zu machen. Menschen mit Migrationshintergrund machen einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus und haben Anspruch auf eine Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, sagt Scholz.
+++ 09.32 Uhr: Olaf Scholz fordert Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Corona-Pandemie habe uns gelehrt, dass es keine minder- oder höherwertige Tätigkeiten in Deutschland gibt. Er nennt beispielsweise Paketboten oder Reinigungskräfte. Alle verdienten Respekt. „Applaus auf dem Balkon und Trinkgeld für den Paketboten, das reicht nicht“, sagt der Bundeskanzler. Soziale Missstände seien Gift für den Zusammenhalt
Olaf Scholz gibt Regierungserklärung ab: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten“
+++ 09.29 Uhr: Der Wohlstand hänge von einer gelungenen Modernisierung ab. Da Deutschland vergleichsweise erfolgreich ist, so Scholz, sei es verlockend, auf die bewährten Vorgänge zu setzen. Doch man müsse ein Wagnis eingehen und Fortschritt schaffen.
+++ 09.26 Uhr: Olaf Scholz spricht die Klimakrise an: „Allen muss klar sein. Die vor uns liegenden 20er-Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein. Alle in unserem Land wissen das. Wir brauchen diese Erneuerung“, sagt Scholz. Doch diese Erneuerung solle allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
+++ 09.22 Uhr: Olaf Scholz dankt seiner Vorgängerin Angela Merkel für ihre Arbeit. Er lobt auch den friedlichen Prozess der Machtübergabe, den man auf der ganzen Welt bewundert hätte.
+++ 09.20 Uhr: Die Regierung würde es dieser Minderheit aber nicht zulassen, der Gesellschaft ihre Meinung aufzuzwingen. Der Rechtsstaat müsse nun mit allen Mitteln entgegentreten. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten“, stellt Olaf Scholz fest. Die überwältigende Mehrheit verhalte sich nämlich solidarisch und vernünftig. Diese Bundesregierung sei die Regierung dieser Mehrheit und auch derjenigen Bürger, die noch Zweifel hat.
„Ich möchte, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen. Als erste Impfung, als zweite Impfung und als Booster-Impfung“, so @OlafScholz. „So kriegen wir es hin, die vierte Welle hinter uns zu lassen.“ #Regierungserklärung pic.twitter.com/J9rZkgpZAA— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) December 15, 2021
+++ 09.16 Uhr: Olaf Scholz spricht von einer kleinen extremistischen Minderheit, die sich vom Staat, Wissenschaft und Rationalität abgewandt hätte. „Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus“, zählt der Kanzler auf. Scholz meint, die Regierung würde dennoch zuhören und das Gespräch suchen. Gelächter vonseiten der AfD.
Live: Olaf Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
+++ 09.13 Uhr: Olaf Scholz erinnert daran, dass die Pandemie global ist. Für die Bundesregierung gebe es „keine roten Linien“ im Kampf gegen die Pandemie. Wären alle geboostert, hätte man die Pandemie im Griff und sorgenfreie Weihnachten. Den Unmut der Bürger, die alles zur Pandemie-Bekämpfung getan hätten, könne er verstehen.
+++ 09.10 Uhr: „Die Lage ist schwer, aber die Lösung liegt auf der Hand“, meint Scholz angesichts der Pandemie. Nach 20 Monaten Pandemie wisse man genau, wie sich das Virus verbreitet. Man ist weiter als noch im letzten Winter. Scholz fordert die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen. Als erste, zweite und als Booster-Impfung will der Kanzler, dass 30 Millionen Dosen bis Jahresende verimpft werden, um die vierte Welle zu brechen. Man habe bereits 19 Millionen Impfungen erreicht, teilt der Bundeskanzler mit.
+++ 09.06 Uhr: „Vor uns liegen große Aufgaben“, sagt Olaf Scholz zu Beginn seiner Regierungserklärung. Man habe keine Zeit zu verlieren, vor allem akut im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Es seien bedrückende Wochen, angesichts viel zu hoher Infektionszahlen, erschöpften Pflegerinnen und Pflegern und teils überlasteten Intensivstationen. Wiederholt ist Gelächter von der AfD-Fraktion zu hören.
Die erste #Regierungserklärung von Kanzler @OlafScholz im Deutschen Bundestag, live ab 9 Uhr: https://t.co/rWyBPfn0XL— Steffen Hebestreit (@RegSprecher) December 15, 2021
+++ 09.02 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sitzung, die mit einer Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz beginnen wird.
Erster Härtetest für Olaf Scholz: Kanzler stellt Regierungsprogramm vor
Erstmeldung vom Mittwoch, 15.12.2021, 09.00 Uhr: Berlin – Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler stellt Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (15.12.2021) um 9 Uhr das Programm seiner Ampel-Regierung für die kommende Legislaturperiode vor. An seine erste Regierungserklärung schließt sich eine rund zweieinhalbstündige Aussprache an, in der Ralph Brinkhaus, CDU-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Union, erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnehmen wird. Mit der AfD und der Linken werden sich auch die anderen beiden Oppositionsparteien zur ersten Koalition von SPD, Grünen und SPD auf Bundesebene positionieren.
Dass ein Bundeskanzler kurz nach seiner Wahl die Leitlinien für die Arbeit seiner Regierung vorstellt, ist im Parlament üblich. Voraussichtlich wird sich Scholz stark am 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“* orientieren. Brinkhaus hat bereits im Vorfeld erklärt, dass er diesen Fortschritt im Koalitionsvertrag nicht erkennen könne. Helge Braun, unter Merkel Kanzleramtschef, warf Scholz bereits am Dienstag eine zögerliche Corona-Politik vor. Und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow forderte vom Bundeskanzler deutliche Verbesserungen für Empfänger von Hartz IV*.
Bundestag: Olaf Scholz stellt heute Programm der Ampel-Regierung vor
Etwa zehn Wochen nach der Bundestagswahl hatten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zu den Hauptthemen von Scholz Regierungserklärung werden wohl der Kampf gegen das Coronavirus* und die geplanten Maßnahmen gegen den Klimawandel zählen.
Nach der Debatte im Bundestag wird Olaf Scholz nach Brüssel reisen, wo er am Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft teilnimmt. Dabei handelt es sich um Beratungen der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine, bei denen es auch um den aktuellen Konflikt mit Russland* gehen wird. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich vor dem Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Donnerstag nimmt Scholz schließlich an seinem ersten regulären EU-Gipfel als Kanzler teil. (lrg/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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