Sie haben es wieder getan: Die Staatschefs aus Italien und Frankreich rufen gemeinsam zu einer Reform des europäischen Fiskalrechts auf: Mehr Schulden sollen in der EU möglich sein. Deutschland und sein frischgebackener Kanzler stehen nun in der Defensive. Wie lange eigentlich noch?
Ausgerechnet in der britischen „Financial Times“ unternehmen Italiens Premierminister Mario Draghi und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen weiteren Anlauf für eine „vernünftige Reform“ der EU-Fiskalregeln. In einem gemeinsamen Gastbeitrag skizzieren die beiden, wohin die Reise hingehen soll. Ihr Vorschlag zur Reduzierung von Altschulden: weder Steuererhöhungen noch Einsparungen, sondern einfach neue Schulden machen.
„Wir brauchen mehr Handlungsspielraum und genügend Schlüsselausgaben für die Zukunft, um unsere Souveränität zu sichern“, fordern Macron und Draghi: Wenn ein Land daher Schulden aufnehme, um zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen, dann müssten solche Schulden von den Fiskalregeln bevorzugt werden. Übersetzt könnte das bedeuten, dass es einen Freibrief zum Schuldenmachen gibt bei allem, was nur im entferntesten Sinn mit Zukunftsthemen wie etwa Klimaschutz oder Digitalisierung zu tun hat.
Deutschland hat da traditionell andere Vorstellungen, was eine nachhaltige Finanzpolitik anbelangt – gerade im Hinblick auf künftige Generationen oder die Währungsstabilität.
Macron und Draghi: Zielsicher in das deutsche Macht-Vakuum
Über das „neue Power-Paar für Europa“ hatte die „Financial Times“ schon im Frühjahr geschrieben, nachdem Draghi zum italienischen Ministerpräsidenten gekrönt wurde. Eine neue Achse Rom-Paris, orakelte die „Financial Times“ damals, werde den deutsch-französischen Motor ersetzen.
In das Macht-Vakuum, das die Deutschen auf der außenpolitischen Bühne seit geraumer Zeit anbieten, stößt Frankeichs Präsident Emmanuel Macron zielsicher hinein. Die Grande Nation ist schließlich selbstbewusste Atommacht und reklamierte neben Briten und Deutschen stets eine Führungsrolle in der EU. Und nach dem Brexit nimmt Frankreichs Gewicht innerhalb der EU zu. Zudem will Macron bei Öffentlichkeit und heimischer Presse punkten: Im April 2022 stehen die Wahlen ins Haus – der Kampf um den Elysée-Palast hat längst begonnen.
Draghi, seit Februar Premierminister der mittlerweile 67. Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg, führt seine Technokraten-Regierung überraschend geräuschlos und will als Interims-Premier seinem Land neuen Glanz und Aufschwung verleihen. Doch wie bei Macron in Frankreich sitzen auch ihm die Rechtspopulisten im Nacken. Beide müssen liefern.
POOL/AFP via Getty Images Mario DraghiSo schreiben die beiden nun in der „FT“, dass es zwar „außer Frage steht, dass wir unser Schuldenniveau verringern müssen, aber wir können nicht darauf hoffen, dieses Ziel durch Steuererhöhungen oder unerträgliche Einschnitte bei den Sozialausgaben zu erreichen, noch können wir das Wachstum abwürgen durch unrentable haushaltspolitische Anpassungen“. Was bedeutet, dass das Schuldenniveau eben doch nicht verringert werden soll.
Italien und Frankreich wollen die Maastrichtkriterien, auf die sich die EU auf Druck der deutschen Regierung Helmut Kohls 1992 verständigt hatten, außer Kraft setzen. Der Vertrag von Maastricht definiert die für den Staatshaushalt eines EU-Mitglieds. Demnach darf die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Hilfskredite sind die Regeln derzeit außer Kraft gesetzt. Ginge es nun nach Draghi und Macron, kann dies gerne auch weiter so bleiben.
Wo ist Scholz‘ Maastricht-Initiative?
Kein Wunder, dass Frankreich und Italien nicht viel von den Maastricht-Regeln halten: Italien gehört zu den Ländern mit der weltweit höchsten Schuldenquote. Innerhalb der Europäischen Union weist Griechenland zwar eine noch höhere Schuldenquote auf, aber in absoluten Zahlen ist in der EU nur noch ein Land höher verschuldet als Italien: Frankreich.
Und beide Länder wollen auch künftig auf Einschnitte bei den Sozialleistungen verzichten – etwa die Rente ab 62 in Frankreich, oder das neue italienische Bürgergeld in Höhe von 780 Euro. Frankreich will alte Privilegien eher ausweiten denn beschneiden, und Italien will endlich einen soliden Sozialstaat aufbauen. Auf Pump.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird hier verlässliche Verbündete innerhalb der EU zusammentrommeln müssen, um ein franko-italienisches Schulden-Inferno zu verhindern. Bei seinem Besuch in Rom meinte Scholz am Montag, dass die Maastricht-Regeln „eine gute Basis“ seien, und dass der Stabilitätspakt „in der Vergangenheit viel Flexibilität bewiesen“ habe. Mehr Flexibilität sollte Scholz jedoch nicht zugestehen. Es wird Zeit, dass sich der Kanzler und ehemalige deutsche Finanzminister etwas verbindlicher zum Thema äußert.
Eine Reform des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakts darf nicht dazu führen, dass Wachstum auf Kosten der Stabilität erkauft wird. Die Währungsunion kann nur mit strengen Regeln zur Schuldenaufnahme funktionieren. Sonst zahlt im Euro-Raum vor allem einer drauf.
