Die Schweiz schlittert immer unkontrollierter in die Energiekrise. Seit Freitag gilt verstecktes Notrecht, zum Beispiel ein Verbot, Gerüchte zu verbreiten. Ein Staatsrechtsprofessor bezeichnet das Vorgehen des Bundesrates als gesetzeswidrig.
Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag zu einem folgenschweren Schritt durchgerungen: Er hat festgestellt, dass sich die Schweiz in einer unmittelbar drohenden, schweren Strommangellage befindet. Das Bundesgesetz für wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) sieht dies für besondere Krisen vor, wenn Güter oder Dienstleistungen extrem knapp werden. In einer schweren Mangellage oder wenn diese unmittelbar droht, erhält der Bundesrat zahlreiche zusätzliche Kompetenzen. Ausserdem treten automatisch zusätzliche Strafbestimmungen in Kraft.
