Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg

Österreichs Kanzler Nehammer reist zu Putin – Ukrainer sind sauer

10.04.2022
Lesedauer: 39 Minuten
Karl Nehammer (ÖVP). Foto: Lisa Leutner/AP/dpa

Die Ukraine will einem Zeitungsbericht zufolge direkt beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall deutsche „Marder“-Schützenpanzer kaufen. Der Gouverneur des Gebiets Luhansk geht von einer baldigen Offensive der Russen im Osten der Ukraine aus. Alle Stimmen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Ticker.

18.15 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Das bestätigte das Bundeskanzleramt in Wien am Sonntagabend.  Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.

Die Zeitung zitiert einen ukrainischen Diplomaten: „Was für eine Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers, dass er ernsthaft glaubt, eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt hätte irgend einen Sinn, nachdem Putin gezeigt hat, was für ein brutaler Kriegsverbrecher er ist.“

Zuletzt war der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Moskau gereist. Einen bedeutenden Erfolg brachte diese Reise aber genauso wenig wie die vielen Telefonate europäischer Regierungschefs wie Emanuel Macron und Olaf Scholz mit Putin in den vergangenen Wochen.

Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche stärkt Putin den Rücken

17.34 Uhr: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat zur Unterstützung der Regierung in Moskau im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Der Herr möge jedem von uns in dieser für unser Vaterland schwierigen Zeit  helfen, eine Einheit zu bilden, auch um die Macht herum“, wurde Kirill am Sonntag von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. „Auf diese Weise wird in unserem Volk echte Solidarität entstehen und die Fähigkeit, äußere und innere Feinde zurückzudrängen.“

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill in der Christ-Erlöser-Kathedrale.
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Kirill ist eine wichtige Stütze von Kreml-Chef Wladimir Putin und unterstützt Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine. Im Februar hatte der Patriarch die „Kräfte des Bösen“ verurteilt, die sich seiner Ansicht nach der historischen „Einheit“ zwischen Russland und der Ukraine entgegenstellen.

Selenskyj: „Deutschland bleibt zurückhaltend und kühl uns gegenüber“

16.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übt ziemlich deutliche Kritik an der Bundesregierung. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagt Selenskyj: „Deutschland bleibt zurückhaltend und kühl uns gegenüber.“ Von Beginn an sei die Bundesregierung sehr vorsichtig gewesen, wenn es um Unterstützung für die Ukraine gegangen wäre. Als Beispiel nennt er die Waffenlieferungen und die Aussage, dass die Ukraine aus deutscher Sicht kein Nato-Mitglied werden könne.

Ukraine-Krieg - Präsident Selenskyj
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidentia

Selenskyj wird dann deutlich: „Um ehrlich zu sein, hat sich Deutschlands Rhetorik mittlerweile verändert. Aber noch spielt Deutschland keine führende Rolle in Europa, es bleibt zurückhaltend und kühl uns gegenüber. Und dennoch bewegen sich die Dinge. Daran glaube ich fest.“

Ukraine untersucht 5600 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

15.21 Uhr: Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. „Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts.“

Wenediktowa verwies unter anderem auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet worden waren. „Das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte die Generalstaatsanwältin. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke. „Diese Menschen wollten nur ihr Leben retten, sie wollten evakuiert werden“, sagte sie mit Blick auf die hunderten Flüchtlinge, die sich in dem Bahnhof aufgehalten hatten. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche erklärt, es sei ein „spezieller Mechanismus“ zur Untersuchung russischer „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine geschaffen worden. Er kündigte an, alle Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen. An den Ermittlungen sollen sich nach Angaben Selenskyjs internationale Experten, Staatsanwälte und Richter beteiligen. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. 

Wladimir Klitschko: „Wir brauchen mehr Waffen, jede Stunde zählt“

14.30 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. An die Adresse von Ukrainern in Deutschland und deutschen Unterstützern sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist: „Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute.“ In der Videobotschaft an die Teilnehmer einer Solidaritäts-Veranstaltung „Leuchtturm Ukraine“ am Sonntag in Berlin betonte Klitschko besonders das Wort „jetzt“.

Weiter sagte er: „Es ist so wichtig, dass ihr weitermacht. Dass ihr helft, dass die Menschen, die von diesem brutalen Krieg betroffen sind, nicht vergessen werden.“ Vor rund einer Woche hatte Klitschko Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister getroffen. In einer emotionalen Videobotschaft dankte er den Deutschen und ihrer Regierung für die Hilfe im Abwehrkampf gegen die russische Invasion seiner ukrainischen Heimat.

Selenskyj-Berater kündigt an: Erst nach Donbass-Schlacht „werden sich die Präsidenten treffen“

14.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wohl erst nach der erwarteten großen Schlacht um die östliche Donbass-Region treffen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Sonntag.

„Die Ukraine ist bereit für große Schlachten“, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Ukraine müsse sie gewinnen. Danach hätte sie eine stärkere Verhandlungsposition, von der aus sie bestimmte Bedingungen diktieren könnte. „Danach werden sich die Präsidenten treffen. Das kann zwei oder drei Wochen dauern“, so Podolyak weiter.

Ukrainische Beamte haben erklärt, dass sie mit einer Großoffensive Russlands im Donbass rechnen, nachdem der Aggressor eine Änderung seiner Militärstrategie mit neuem Schwerpunkt auf dem Osten des Landes angekündigt hatte.

Prorussische Demos in Frankfurt und Hannover unter strengen Auflagen

13.44 Uhr: Unter strengen Auflagen haben am Sonntag in Frankfurt und Hannover prorussische Kundgebungen begonnen. In Frankfurt versammelten sich am Mittag mehrere hundert Teilnehmer auf dem Opernplatz. Bis zu 2000 Menschen wurden erwartet. Angemeldet wurde die Demonstration unter dem Motto „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“. Ein ursprünglich angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen durfte nach einer Entscheidung der Stadt nicht stattfinden.

In Hannover trafen sich am Mittag laut Polizei mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos, um sich einem prorussischen Autokorso durch die Stadt anzuschließen. Zu sehen waren Russlandfahnen und deutschen Flaggen. Derzeit verzögere sich die Abfahrt des Autokorsos, weil die Motorhauben durch aufspannbare Flaggen nicht verdeckt sein dürften, sagte ein Polizeisprecher. Das sei eine der Auflagen. Gleichzeitig versammelten sich in der Innenstadt rund 850 Gegendemonstranten.

Auch die Stadt Frankfurt hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen untersagt – etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z sowie das „Sankt-Georgs-Band“. Diese stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine. Verboten wurde, die russischen Aggressionen gutzuheißen sowie den Staat Ukraine, seine Bevölkerung sowie Opfer des russischen Einmarschs zu verunglimpfen.

Auch in Frankfurt hatten mehrere Gruppierungen Gegenkundgebungen organisiert. Auf Plakaten war in Englisch unter anderem zu lesen: „Stoppt Russland“, „Kein Gas von Russland“ und „Stoppt den Genozid“. Ein Bündnis demokratischer Parteien und auch russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen rief zur Aktion „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ auf, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und für ein Ende des russischen Angriffskriegs einzutreten.

Ökonom: Abruptes Gas-Embargo könnte zu bis zu drei Millionen weiteren Arbeitslosen in Deutschland führen

13.04 Uhr: Die Frage, ob Deutschland im Angesicht des Krieges in der Ukraine auf Gaslieferungen des Aggressors Russland verzichten sollte, wird bereits seit Wochen diskutiert. Bisher hat die Bundesregierung diesen Schritt noch ausgeschlossen – aus Angst vor den möglichen verheerenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland.

Laut Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther ist das die richtige Entscheidung: „Ich bin gegen ein abruptes Gas-Embargo, weil es erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. Da sind wir schnell bei zweieinhalb oder drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen“, sagt er in einem Interview mit der „Welt“.

Jan Schnellenbach, ebenfalls Ökonom, hielt in dem Interview dagegen und ist der Ansicht: „Wir haben eine politische Pflicht, alles zu versuchen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“ Es gebe eine nicht kleine Wahrscheinlichkeit, dass ein vollständiges Embargo Russland zum Umdenken bringen könne.

Papst ruft zu Oster-Waffenruhe in der Ukraine auf

12.55 Uhr: Papst Franziskus hat anlässlich des bevorstehenden Osterfests zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgerufen. „Möge eine Oster-Waffenruhe beginnen, aber nicht, um die Waffen neu zu laden und den Kampf wieder aufzunehmen“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach der Palmsonntagsmesse auf dem Petersplatz. Vielmehr müsse die Kampfpause genutzt werden, „um durch echte Verhandlungen zum Frieden zu gelangen“.

Eucharistiefeier auf dem Petersplatz zum Palmsonntag
Papst Franziskus zelebriert die Palmsonntagsmesse auf dem Petersplatz im Vatikan. Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

„Was für ein Sieg ist das, wenn man eine Flagge auf einem Trümmerhaufen aufstellt?“, fragte der Papst. Er verurteilte erneut den Krieg mit seinen „abscheuliche Massakern und furchtbaren Grausamkeiten gegen wehrlose Zivilisten“. Bereits am Mittwoch hatte der Papst die „immer entsetzlicheren Grausamkeiten“ in der Ukraine gegeißelt, wobei er sich auf das „Massaker von Butscha“ bezog, bevor er eine ukrainische Flagge aus dieser „gemarterten Stadt“ küsste. 

Vor einer Woche hatte der Papst seine Bereitschaft bekundet, zu einer Waffenruhe in der Ukraine beizutragen. Er erklärte sich auch bereit, nach Kiew zu reisen.

Ukraine sieht sich „bereit für die großen Schlachten“ im Osten

12.08 Uhr: Die Ukraine sieht sich gewappnet für heftige Kämpfe mit Russland im Osten des Landes. „Die Ukraine ist bereit für die großen Schlachten“, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Evakuierungen aus östlichen Gebieten gingen derweil weiter. In Kiew gaben sich westliche Politiker die Klinke in die Hand: Nach Spitzenvertretern der EU-Kommission am Freitag empfing Selenskyj am Samstag die Regierungschefs von Großbritannien und Österreich.

„Wir sind bereit zu kämpfen und parallel dazu nach diplomatischen Wegen zu suchen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Sein Berater Podoljak unterstrich, dass die Ukraine mit einem Sieg im Donbass „eine stärkere Position in den Verhandlungen haben wird, um bestimmte Bedingungen zu diktieren“.

Roth: „Lupenreine Diktatur“ in Moskau bedroht Kultur in Ukraine

11.47 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht durch den russischen Angriffskrieg die Kultur in der Ukraine bedroht. „Offenkundig soll die ukrainische Kultur wie Identität vernichtet werden, deren Existenz, Traditionen und Geschichte Putin ja auch komplett leugnet“, sagte Roth der „Heilbronner Stimme“.

Mit Blick auf eine umstrittene Äußerung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fügte die Ministerin hinzu: „Das Putin-Regime hat Russland mittlerweile in eine lupenreine Diktatur verwandelt und unterdrückt die Kultur- und Meinungsfreiheit massiv.“ Schröder hatte Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet und steht wegen der engen Verbindung zum russischen Präsidenten auch in der eigenen Partei zunehmend in der Kritik.

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, aufgenommen während eines Interviews mit der dpa Deutsche-Presse Agentur in ihrem Büro im Bundeskanzleramt.
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, aufgenommen während eines Interviews in ihrem Büro im Bundeskanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Roth rief Museen in Deutschland zu Patenschaften mit Museen in der Ukraine auf und forderte, mehr ukrainische Kunst und Kultur zu zeigen. „Wir sollten auch deutlich machen, dass wir die russische Kultur nicht der Instrumentalisierung durch die Kreml-Herren und ihrer Schergen überlassen. Das ist ein Putin-Krieg, kein Puschkin-Krieg.“

In der Ukraine gibt es nach Angaben der Kulturstaatsministerin mehr als 600 Museen und 3.000 Kulturstätten, darunter sieben Welterbestätten. „Alle diese Kulturorte sind durch diese Invasion der Kreml-Herrscher extrem bedroht“, sagte Roth.

Luhansk-Gouverneur erwartet russischen Angriff: „Bei uns wird es noch viel schlimmer“

10.49 Uhr: Der Gouverneur des Gebiets Luhansk geht von einer baldigen Offensive der Russen im Osten der Ukraine aus. „Es ist eine Frage von Tagen“, sagte Serhij Hajdaj der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag). „Sie stellen sich an der Grenze neu auf und bombardieren uns weiter. Sie kennen keine Moral mehr: Sie machen Krankenhäuser, Schulen und Häuser dem Erdboden gleich.“

In den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk haben prorussische Separatisten das Sagen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Auf die Frage, was nun bevorstehe, sagte Hajdaj: „Die Hölle.“ Er erinnerte an Butscha oder Mariupol, wo seit Wochen schlimme Angriffe und Kriegsverbrechen beobachtet werden. „Bei uns wird es noch viel schlimmer“, sagte der Gouverneur. Anders als in anderen Teilen des Landes gebe es in Luhansk für die Ukrainer kaum noch Bunker, in denen sie Schutz suchen können. „Wir verstecken uns in den Kellern. Ich versuche, alle meine Mitbürger zu überzeugen, von hier weg zu gehen.“

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter ruft Scholz zu Kiew-Reise auf

08.39 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen. „Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem „Handelsblatt“. „Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum
Kriegsende führen, vorangehen.“

In den vergangenen Tagen waren bereits der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew gereist.

Ukraine will Marder-Schützenpanzer direkt bei deutscher Rüstungsfirma kaufen

06.46 Uhr: Die Ukraine will einem Zeitungsbericht zufolge direkt beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall deutsche „Marder“-Schützenpanzer kaufen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, plant der Konzern, bis Jahresende 35 Panzer an die Ukraine auszuliefern. Die ausgemusterten Panzer müssen demnach jedoch zunächst instand gesetzt werden.

Rheinmetall hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Bundeswehr sofort einsatzfähige „Marder“ an die Ukraine liefert, und danach von Rheinmetall die reparierten Panzer bekommt. Dies lehnte das Bundesverteidigungsministerium aber ab, da die Bundeswehr-„Marder“ sowohl an der Nato-Ostflanke als auch für Übung und Ausbildung im Einsatz seien. Zudem bezweifelt das Ministerium, dass die ausrangierten Rheinmetall-„Marder“ schnell wieder fit gemacht werden können.

Verschiffung Panzer für Nato-Großübung
Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr warten auf den Schiffstransport zum Großmanöver der Nato in Norwegen. Die Übung „Trident Juncture“ wird die größte Bündnisübung seit Ende des Kalten Krieges.
Foto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, hat sich das Verteidigungsministerium die Panzer jedoch nicht einmal angesehen, um den Zustand und den Inspektions- und Wartungsbedarf einschätzen zu können. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der Zeitung: „Wenn das stimmt, dass das BMVg die Marder bis dato gar nicht inspiziert hat, ist das ein Skandal. Obwohl dieser Vernichtungskrieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung seit 45 Tagen tobt, herrscht in Berlin keine Eile.“

Weitere Verzögerung droht dem Bericht zufolge auch bei der Munition für die Panzer. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ fragte Rheinmetall Ende März beim Ministerium von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Rückkauf von vier Millionen Schuss „Marder“-Munition an, um diese an die Ukraine liefern zu können – bisher ohne Antwort.

Einem anderen Zeitungsbericht zufolge liegt der Ukraine zudem ein milliardenschweres Angebot für die Lieferung deutscher Panzerhaubitzen vor. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise in Kiew berichtete, bietet der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) der Ukraine die Lieferung von hundert Stück der schweren Waffen an. Die Offerte sei bereits auf Arbeitsebene an die Bundesregierung übermittelt worden.

Konkret geht es dem Bericht zufolge um die Panzerhaubitze „2000“. Die hundert Haubitzen haben demnach einschließlich Ausbildungspaket und Ersatzteilen einen Wert von 1,7 Milliarden Euro. Vom Hersteller war auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ kurzfristig keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Lieferung soll dem Bericht zufolge nach den Vorstellungen der Ukraine in einem Ringtausch erfolgen. Die Bundeswehr soll Kiew demnach hundert ihrer Haubitzen kurzfristig zur Verfügung stellen. Wie es aus ukrainischen Regierungskreisen mit Verweis auf das Angebot von KMW hieß, könnten die ersten neuen Haubitzen 30 Monate nach Vertragsunterzeichnung geliefert werden, also frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2024. Die komplette Lieferung wäre erst 2027 abgeschlossen.

Panzerhaubitzen ähneln Panzern und stehen bei einem Gefecht in der Regel nicht in der ersten Reihe. Panzer müssen an feindliche Ziele heranrücken, Haubitzen feuern Dutzende Kilometer weit. Unklar ist derzeit, über wie viele Haubitzen die Bundeswehr verfügt. Zahlen aus den vergangenen Jahren liegen dem Bericht zufolge bei etwa 120 Stück. Das Verteidigungsministerium konnte eine entsprechende Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf Kurzfristigkeit am Samstagnachmittag nicht beantworten.

Bericht: Alle Besatzer, die sich in Tschernobyl-Sperrzone aufhielten, müssen mit Strahlenkrankheiten rechnen

06.21 Uhr: Petro Kotin, der Leiter des staatlichen ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Energoatom, hat zusammen mit Spezialisten einen der Abschnitte des so genannten Roten Waldes in der Sperrzone von Tschernobyl besucht. Dabei beobachtete er eine „ungewöhnlich hohe“ Strahlung in den Bereichen, in denen die russischen Truppen Gräben aushoben und versuchten, Befestigungen zu bauen.Tschernobyl Roter Wald

Foto: Konstatin Melnitski/dpa Der Rote Wald um Tschernobyl.

Die Anzeichen für eine externe Bestrahlung seien 10- bis 15-mal höher als normal, und die mögliche interne Strahlung, die durch den Kontakt mit der Bodenoberfläche aufgenommen wurde, könne 160-mal höher sein als die Norm, hieß es in einer Erklärung von Energoatom auf Telegram.

„Ein weiterer Faktor für die innere Strahlung ist die Alphaverseuchung, die durch die Fragmente von bestrahltem Kernbrennstoff und Graphitmauerwerk entstanden ist, die nach der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 in diesem Teil des Roten Waldes verstreut wurden“, heißt es außerdem in der Erklärung. „Diese Fragmente befinden sich heute in einer Tiefe von 40-80 Zentimetern, während die Besetzer tiefer gegraben haben. Im menschlichen Körper hat diese Art von Strahlung eine Wirkung, die zehn- bis hundertmal stärker ist als die von Gamma- und Betastrahlung“.

„Daher müssen alle Besetzer, die sich in den fast 30 Tagen im Roten Wald verschanzt haben, mit Strahlenkrankheiten unterschiedlichen Schweregrades rechnen“, heißt es weiter.

Söder will der Ukraine „die besten Waffen liefern“

06.07 Uhr: CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. „Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen“, forderte Söder.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

„Wir müssen die Bestände der Bundeswehr durchforsten, aber auch schauen, was die Industrie sofort liefern könnte“, sagte der CSU-Chef. „Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe.“ Die Ukraine habe den russischen Großangriff auf Kiew mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen abgewehrt, „die vor allem von den Amerikanern bereitgestellt worden sind“.

Stoltenberg: Nato muss sich an „neue Realität“ anpassen

05.20 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem „grundlegenden Wandel“. „Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit“, sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen „Sunday Telegraph“. „Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit.“ An diese „neue Realität“ müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein „Reset“ notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg.

Vor der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar habe die Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisgebiets aus einer relativ kleinen Truppe zur Abschreckung bestanden. Diese Präsenz solle nun zu einer größeren Truppe umgebaut werden, die sich verteidigen könne, sagte Stoltenberg der Zeitung. „Wir müssen sicherstellen, dass wir in einer gefährlicheren Welt weiterhin in der Lage sind, alle Bündnispartner der Nato zu schützen und zu verteidigen.“

Der Nato-Generalsekretär begrüße dazu auch jede Anhebung von Verteidigungsausgaben bei den Mitgliedstaaten, sagte er.

Ukraine rechnet nicht mit baldigem Treffen von Selenskyj und Putin

02.25 Uhr: Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. „Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden – nein, das wird so nicht passieren“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Kiew bereite sich zunächst auf Kämpfe im Donbass vor. Danach habe die Ukraine „eine stärkere Verhandlungsposition“ für ein mögliches Präsidententreffen, sagte er.

Berlusconi äußert sich „zutiefst enttäuscht“ über Putin

02.10 Uhr: Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nach eigenen Worten „zutiefst enttäuscht“ vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er jahrelang als guten Freund bezeichnet hatte. „Ich kann und will nicht verhehlen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin“, sagte Berlusconi am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei Forza Italia in Rom.

«Ich werde meinem Land auf andere Art dienen», meint Silvio Berlusconi.

„Ich kenne ihn seit etwa 20 Jahren und er erschien mir immer als Demokrat und Mann des Friedens“, sagte Berlusconi über den russischen Präsidenten. Angesichts der „Massaker an Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Orten, die echte Kriegsverbrechen sind, kann Russland seine Verantwortung nicht leugnen“, fügte der 85-jährige Milliardär hinzu.

Berlusconi, der zwischen 1994 und 2011 drei Mal italienischer Regierungschef war und dessen Partei nun an der Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligt ist, hatte Putin bisher nicht öffentlich kritisiert. Als Regierungschef unterhielt Berlusconi freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten und lud ihn sogar in seine Villa auf Sardinien ein.

Johnson läuft bei Besuch in der Ukraine mit Selenskyj durch Kiew

01.30 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist bei seinem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die Straßen der ukrainischen Hauptstadt gelaufen. Selenskyjs Büro veröffentlichte am Samstag ein Video, das die beiden Politiker im weitgehend menschenleeren Stadtzentrum zeigt, offenbar bewacht von Scharfschützen und anderen Sicherheitskräften.Ukraine-Krieg - Johnson trifft SelenskyjUncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa Wolodymyr Selenskyj (Mitte r.), Präsident der Ukraine, und Boris Johnson (Mitte l.), Premierminister von Großbritannien, gehen gemeinsam durch die Innenstadt von Kiew.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer für ihren Besuch in Kiew gedankt. Das Treffen mit Johnson am Samstag zeige, dass es „keine Hindernisse für die Freiheit“ gebe, sagte er in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. „Die Führungsrolle Großbritanniens bei unserer Unterstützung, insbesondere im Bereich der Verteidigung, und auch die Führungsrolle in der Sanktionspolitik – sie werden für immer in die Geschichte eingehen.“ Mit Johnson habe er auch über weitere finanzielle und verteidigungspolitische Hilfen für Kiew gesprochen.

Mit Nehammer habe er unter anderem die EU-Perspektive erörtert, sagte Selenskyj. „Ich habe auch die Zusage gehört, dass Österreich mit seinen Partnern in der Europäischen Union die Sanktionspolitik gegen Russland fortsetzen wird, solange eine wirkliche Sicherheit in unserer Region nicht wieder voll hergestellt ist. Solange Russland nicht all seine Streitkräfte vom ukrainischen Hoheitsgebiet abzieht.“

Selenskyj bekräftigt Forderung nach Öl-Embargo: „Russland spürt das“

Sonntag, 10. April, 00.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland bekräftigt. „Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln“, sagte er in einer am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Ein Öl-Embargo müsse der erste Schritt der „gesamten zivilisierten Welt“ sein. „Dann wird Russland das spüren. Dann wird es für sie ein Argument sein, den Frieden zu suchen, die sinnlose Gewalt zu beenden“, sagte Selenskyj. Die demokratische Welt könne definitiv auf russisches Öl verzichten.

Das Ziel der „Anti-Kriegs-Koalition“ sei klar – den Krieg schneller zu beenden, sagte der Präsident. „Deshalb ist es nicht nur eine moralische Verpflichtung aller demokratischen Staaten, aller Kräfte Europas, den Wunsch der Ukraine nach Frieden zu unterstützen.“ Die russische Aggression werde sich nicht auf sein Land beschränken. „Das gesamte europäische Projekt ist ein Ziel für Russland.“

Die Ukraine verteidige sich bereits seit 45 Tagen. „Hat man in Moskau gedacht, dass dies am 45. Tag nach ihrer Invasion in Kiew geschehen würde? Nein, sie konnten es sich nicht einmal vorstellen. Und wir haben es in die Tat umgesetzt.“ Dennoch seien weitere Sanktionen gegen Russland und mehr Waffen für die Ukraine erforderlich.

Ukraine stellt nach Angriff Handel mit Russland komplett ein

23.55 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine ein komplettes Handelsembargo gegen Russland verhängt. „Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar“, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäß dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk am Samstag. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen.

Cramon-Taubadel: „Dieser Krieg dient dazu, Ukrainer zu vernichten“

23.32 Uhr: Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen), fand bei ihrem Besuch in der Ukraine deutliche Worte. „Was wir jetzt hier gesehen haben in Bucha, aber auch in Irpin, ist absolut unvorstellbar. Aber es ist wichtig, dass wir es sehen, dass die Welt es sieht und dass die MEnschen verstehen, dass dieser Krieg nicht dazu dient die Ukraine militärisch zu besiegen, sondern Ukrainerinnen und Ukrainer zu vernichten.“

Ukraine: Dritter Gefangenenaustausch mit Russland

20.16 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten.

In Moskau teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit, beide Seiten hätten auch Fernfahrer ausgetauscht, die im anderen Land festsaßen. 32 russische und 20 ukrainische Fernfahrer seien in ihre Heimat zurückgekehrt, meldete die Agentur Tass.

Russischer Außenminister Lawrow will AfD-Politiker treffen

Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu

19.38 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. „Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden“, sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew am Samstag. Es müsse sichergestellt werden, dass „die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht“. Johnson war am Samstag überraschend in die ukrainische Hauptstadt gereist.

Die neuen Waffenlieferungen gingen über die Zusage vom Vortag hinaus, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken, teilte die britische Regierung mit. Zu diesem Paket zählen moderne Luftabwehr-Raketen vom Typ Starstreak, 800 Panzerabwehrwaffen sowie lenkbare Präzisionsmunition. Großbritannien ist bereits einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und hat Waffen geliefert.

„Die Ergebnisse werden nicht lange auf sich warten lassen, aber man kann jetzt sagen: Wir werden noch stärker“, sagte Selenskjys Stabschef Andrij Jermak der „Ukrajinska Pravda“ zufolge. Johnson kündigte an, dass London für einen weiteren Weltbank-Kredit von 500 Millionen US-Dollar (361 Millionen Euro) an die Ukraine bürgen werde.

Russisches Außenministerium hetzt mit Nazi-Rhetorik gegen Regierung des Nato-Staats Lettland

17.21 Uhr: Das russische Außenministerium überträgt seine gefährliche Nazi-Rhetorik nun auf den Nato-Staat Lettland. Das Parlament des baltischen Landes hatte den 9. Mai zum Tag der Opfer der russischen Aggression ernannt. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit der Aussage, dies sei Blasphemie. Es sei eine Beleidigung für alle russischsprachigen Einwohner von Lettland.

Weiter sagte Maria Zakharowa, Sprecherin von Außenminister Lawrow: „Dieser Akt kommt nicht überraschend. Schließlich ist das Regime in Lettland seit langem bekannt für seine Neo-Nazi-Präferenzen.“ Die Regierung in Riga versuche die Grausamkeiten von Nazi-Deutschland zu beschönigen – genauso wie es versuche die Gewalt der Ukrainer im Donbass zu vertuschen.

Diese Aussagen sind aus einem Grund besonders bemerkenswert – und gefährlich: Russland hatte den Krieg in der Ukraine mit einer „Denazifizierung“ des Landes gerechtfertigt. Mittlerweile ist auch klar, wie die russische Regierung diesen Ausdruck meint: Jeder Ukrainer, der nicht lieber ein Russe wäre und auf die ukrainische Selbstbestimmung pocht, ist ein Nazi. Wie gefährlich das ist, zeigt sich immer wieder: Die Massaker in Städten wie Butscha und auch die Kriegs-Rhetorik im Kreml fußt inzwischen darauf, dass jeder ausgelöscht werden sollte, der nicht pro-russisch ist.

Hintergrund: Auch eine große Mehrheit der russischsprachigen Menschen in Lettland verurteilt den Angriffskrieg in der Ukraine.

Von der Leyen: EU hilft der Ukraine mit weiteren zehn Milliarden Euro

16.45 Uhr:  Bei einer weltweiten Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine sind Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Bei der „Stand Up For Ukraine“-Kampagne seien 9,1 Milliarden Euro zugesagt worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Warschau.

Wegen des russischen Angriffskriegs sind nach UN-Angaben bislang mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, 7,1 Millionen Menschen sind zudem innerhalb des Landes auf der Flucht.

Briten-Premier Johnson trifft überraschend Selenskyj in Kiew

16.09 Uhr: Überraschung: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach offiziellen Angaben mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Das meldet „Sky News„. „

„Der Besuch von Boris Johnson in Kiew begann mit einem persönlichen Treffen mit Präsident Zelenskiy“, sagte Andriy Sybiha, stellvertretender Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, auf Facebook. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, dass der Premierminister die Reise „als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“ antrete.

Gerade erst hatte Großbritannien neues Hilfspakets für 100 Millionen Pfund beschlossen, um auch erstmals gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken.

Auch aus Deutschland: Ampel-Politiker fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine

14.50 Uhr: Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben Politiker von FDP, Grünen und SPD zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies derweil auf Lieferprobleme der Bundeswehr.Bundeswehr-Reservisten üben mit der Luftabwehrrakete «Strela». In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland eingetroffen.Bundeswehr/Michael Mandt/dpa Bundeswehr-Reservisten üben mit der Luftabwehrrakete „Strela“. In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland eingetroffen.

Dürr sprach sich dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte der FDP-Politiker jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands stark und mahnte dabei mehr Unabhängigkeit auch gegenüber China an. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. „Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren“, verlangte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.

Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Er nannte dabei besonders deutsche „Marder“-Panzer. „Wenn die Ukraine eine Chance haben soll, sich weiterhin wirksam zu verteidigen, müssen wir auch solche Waffensysteme liefern“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Weiter betonte der Grünen-Politiker: „Das internationale Recht erlaubt uns und die moralische Verpflichtung zwingt uns, die Ukraine zu unterstützen.“

Nach langem Zögern liefert Deutschland nun doch Waffen an die Ukraine: Doch nur ein Bruchteil kommt an.

Die Grüne Jugend bekräftigte ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp von Öl- und Kohlelieferungen aus Russland. Ein Gas-Embargo solle „schnellstmöglich“ erreicht werden, verlangte Bundessprecher Timon Dzienus in der „Rheinischen Post“. Für Kohle hat die EU bereits ein Ende der Importe aus Russland beschlossen.

Auf die kritische Lage angesichts einer erwarteten neuen russischen Offensive im Osten der Ukraine verwies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD). Dies mache es „umso wichtiger, dass Nato- und EU-Staaten schnell und umfassend Waffen und Gerät liefern“, schrieb Roth auf Twitter.

Lambrecht sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Hier „sind wir inzwischen an eine Grenze gekommen“. Das bedeute aber nicht, „dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können“, betonte die Ministerin.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen. Deshalb sei etwa geklärt worden, was die Industrie direkt liefern könne. Zu Details wollte Lambrecht sich nicht äußern, sie verwies erneut auf aus ihrer Sicht notwendige Geheimhaltung. Daran hatte es Kritik gegeben.

Lambrecht verteidigte erneut die geplanten massiven Mehrausgaben für die Bundeswehr. Es gehe hier nicht um Aufrüstung, sondern um die Beschaffung notwendiger Ausrüstung, sagte die Ministerin: „Wir brauchen die Vollausstattung für die ganze Truppe.“ Langfristig wolle die SPD geichwohl am Ziel einer Abrüstungspolitik festhalten. Dies dürfe man „auch in solchen Zeiten“ nicht aus den Augen verlieren.

Österreichs Kanzler zu Solidaritätsbesuch in Ukraine eingetroffen

Karl Nehammer (ÖVP).

13.05 Uhr: Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist am Samstag zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko zusammenkommen. Außerdem will er die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden. Erst am Vortag hatte eine Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Kiew und Butscha besucht.

Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nehammer bei der Anreise vor Journalisten. Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

Österreich, das nicht der Nato angehört, hat bisher unter anderem 10.000 Helme und 9000 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Zugleich gehört es ähnlich wie Deutschland zu den EU-Staaten, die einen Lieferstopp für russisches Gas aktuell ablehnen. Österreich bezieht 80 Prozent seines Gases aus Russland. Nach einigem Zögern hatte Wien jüngst vier russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Seit Kriegsbeginn haben fast 4,5 Millionen von rund 44 Millionen Ukrainern ihr Heimatland verlassen. Etwa 51.000 Geflüchtete sind bisher in Österreich registriert, vor allem Frauen mit Kindern.

EU macht Russland für Angriff in Kramatorsk verantwortlich

12.38 Uhr: Die Europäische Union hat Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich gemacht und ihn als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff, sagte der außenpolitische Sprecher der EU in einer Mitteilung am Samstag. „Das war ein brutaler, wahlloser Bombenangriff auf unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, die auf der Flucht waren aus Angst vor einem weiteren russischen Angriff auf ihre Heimat und ihr Land“, sagte der Sprecher. Die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Rede.

„Die von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten in Butscha, Borodjanka und anderen Städten und Dörfern, die jüngst durch die ukrainische Armee von der russischen Besatzung befreit wurden, sowie der brutale Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk sind Teil der verwerflichen Zerstörungstaktiken des Kremls“, hieß es weiter. „Die eklatanten Versuche, die Verantwortung Russlands für diese und andere Verbrechen durch Desinformation und Medienmanipulationen zu verschleiern, sind inakzeptabel“, sagte der Sprecher.

Auch die USA machen die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk verantwortlich. Bei diesem kamen ukrainischen Angaben zufolge mehr als 50 Menschen ums Leben, mehr als 100 weitere wurden verletzt. Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien „nicht überzeugend“, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Freitag.

Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos

12.00 Uhr: Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. „Das Zeigen des “Z“ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“.

Offenbar um Solidarität mit Russland zu zeigen, werden Russland-Fahnen auf der Demo in Dresden geschwenkt.

„Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch‘ furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird“, sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: “Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden.“ Die Polizei solle daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden. Dies könne etwa durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen.

Faeser: „Müssen Schutz vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken“

8.12 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht aufgrund des Kriegs in der Ukraine dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau der deutschen Sicherheitsstruktur. Im Interview mit der „Welt“ sagte Faeser: „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann. Das wird mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, das im Juni die Arbeit aufnimmt, besser möglich sein.“

Das sei aber nur ein Anfang. Man müsse zudem stärker Vorräte für Krisensituationen anlegen, sagte die SPD-Politikerin. In Zukunft müssten auch die Schutzräume in Deutschland wieder auf den neusten Stand gebracht werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Deutschland sei auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet.

„Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten“, sagt Faeser. Der Rückbau sei jedenfalls gestoppt. „Vor allem aber müssen wir die Bausubstanz von Gebäuden verstärken. Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. Dazu arbeiten wir an neuen Konzepten“, so die Innenministerin.

Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeit für Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine

Samstag, 09. April, 6.37 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten die Ukraine direkt aus Bundesbeständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab“, sagte Lambrecht. „Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen“, erklärt die Ministerin.

„Denn die Truppe muss weiter in der Lage sein, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten“, fügte sie hinzu.  „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können“, betonte die Verteidigungsministerin „Deshalb haben wir ja auch geklärt, was die Industrie direkt liefern könnte“, sagte sie.

Lambrecht bekräftigte, weiterhin keine Details über Waffenlieferungen nennen zu wollen.

„Es gibt gute Gründe, dass wir genau diese Informationen als geheim eingestuft haben“, betonte sie. „Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan“, wies sie Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurück, ohne den Diplomaten beim Namen zu nennen. „Dazu gibt es klare Aussagen meines ukrainischen Amtskollegen, seiner Stellvertreterin und des Militärattachés“, betonte Lambrecht. „An diese Vorgaben halten wir uns natürlich“, fügte sie hinzu. „Man muss immer bedenken: In dem Moment, wo die Lieferungen en détail veröffentlicht würden, hätte auch Russland diese Informationen. Und das allein hätte schon militärstrategische Auswirkungen.“

Kretschmer will „wirtschaftliche Verflechtungen“ mit Russland aufrechterhalten

21.39 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat davor gewarnt, im Angesicht des Krieges alle Beziehungen zu Russland abzubrechen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er: „Ein Russland, was überhaupt nicht auf Europa bezogen ist, auch nicht abhängig ist, beispielsweise durch wirtschaftliche Verflechtungen, wird nicht sicherer, sondern wird unkalkulierbarer.“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht.

Es sei falsch, „alle Wissenschaftskooperationen abzubrechen, allen Kulturaustausch abzubrechen.“ Man brauche diese Kontakte, sagte er.

Er betonte: „Dieses Russland muss ein Stück weit von Europa abhängig sein, aber unsere Abhängigkeit von Russland muss viel geringer sein.“

„Ein Russland, was überhaupt nicht auf Europa bezogen ist, auch nicht abhängig ist, beispielsweise durch wirtschaftliche Verflechtungen, wird nicht sicherer, sondern wird unkalkulierbarer.“

Er sprach sich außerdem gegen ein Lieferstopp von russischem Gas aus: „Die Kraft dieses Landes Deutschland, als innovatives Land auf der Welt zu bestehen, darf nicht verloren gehen.“ Ein Gas-Embargo sei etwas, was Arbeitsplätze zerstören würde.

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

21.22 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Für das Kohle-Embargo gilt eine Übergangszeit von 120 Tagen.

„Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Selenskyj fordert von EU härtere Sanktionen gegen Russland

20.36 Uhr: Bei einem Besuch von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. „Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen“, betonte er am Freitag vor Journalisten in Kiew. Der 44-Jährige sagte, er sei zwar dankbar für das kürzliche beschlossene fünfte Sanktionspaket, doch sei das angesichts der russischen Aggression zu wenig.

Die Strafmaßnahmen dürften nicht „oberflächlich“, sondern müssten „tief durchdacht“ sein, damit Russland sie nicht umgehen könnte, mahnte Selenskyj. Moskau habe der Ukraine sehr viel genommen. „Wir können das Territorium zurückholen, aber nicht die Menschen“, sagte er mit Blick auf die vielen Toten.

Von der Leyen und Borrell waren nach Kiew und in den von russischen Truppen zerstörten Vorort Butscha gereist, um die Solidarität der EU mit der von Russland angegriffenen Ukraine zum Ausdruck zu bringen.

Russland schließt Büros von Amnesty und Human Rights Watch

20.18 Uhr: Russland schließt die Büros der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Die Organisationen seien „aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ in Russland aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty.

Österreichischer Bundeskanzler zu Reise in die Ukraine aufgebrochen

19.57 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist am Freitag zu einem Besuch nach Kiew aufgebrochen. Nach Angaben seines Büros will der ÖVP-Politiker am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj, Regierungschef Denys Schmyhal sowie Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Geplant sei außerdem ein Besuch in Butscha. In dem Kiewer Vorort hatten mutmaßlich russische Soldaten Kriegsgräuel begangen.

Karl Nehammer (ÖVP).

„Es ist wichtig, dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen“, erklärte Nehammer vor seiner Abreise. „Was in der Ukraine und im Besonderen in vielen Städten der Ukraine geschieht, ist ein schrecklicher Angriffskrieg zulasten der Zivilbevölkerung.“

Die „bekannt gewordenen Kriegsverbrechen“ müssten von unabhängigen und internationalen Experten „lückenlos aufgeklärt“ werden, forderte Nehammer. Die Verantwortlichen „müssen und werden“ zur Rechenschaft gezogen werden. 

NRW-Ministerpräsident Wüst gegen übereilten Ausstieg aus russischen Gas-Importen

19.31 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem übereilten Ausstieg von russischen Gas-Importen gewarnt und Rufe nach einem Sofort-Stopp aus der eigenen Partei zurückgewiesen. „Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden von russischen Gasimporten“, sagte Wüst beim Talk „RND vor Ort“ von RedaktionsNetzwerk Deutschland und „Kölner Stadtanzeiger“ in Köln. „Aber alles, was wir tun, muss seine Wirkung und seinen Schaden aber bei Putin auslösen und nicht bei uns“ , warnte der CDU-Politiker in dem Live-Gespräch. „Der Schaden, den ein sofortiges Abstellen aller Energie-Importe auslösen würde, ist unübersehbar.“

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Wüst lobte, der gemeinsam verabredete Schritt, in Europa von russischer Kohle nach einer Übergangsfrist unabhängig zu werden, sei klug. Den Weg, auch auf russisches Erdgas zu verzichten, müsse man zwar „so schnell wie möglich, aber auch verantwortungsvoll“ gehen, forderte er. „Wir müssen das, was wir tun, auch möglicherweise über eine lange Zeit durchhalten. Sonst haben wir den Schaden bei uns und den Sieg bei Herrn Putin, und das darf in gar keinem Fall passieren.“

Es gebe Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen, etwa bei BASF, die seit Jahrzehnten durchgängig laufen und die möglicherweise keinen Stopp vertragen könnten, so Wüst. „Deshalb ist das Risiko eines enormen Schadens und für die soziale Sicherheit kaum zu kalkulieren, und deswegen bin ich da auf der vorsichtigen Seite“, sagte er über einen sofortigen Import-Stopp.

Von der Leyen überreicht Selenskyj in Kiew Fragenbogen zu EU-Beitritt

19.19 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Mut auf dem Weg in die Europäische Union gemacht. „Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt“, sagte von der Leyen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört.“ Man habe die ukrainische Anfrage auf EU-Mitgliedschaft laut und deutlich gehört. Zugleich sprach von der Leyen von einer „ersten positiven Antwort“, als sie Selenskyj einen Fragebogen überreichte, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.Ukraine-Krieg - von der Leyen in der Ukraine

Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.

Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo. Man stehe sieben Tage die Woche rund um die Uhr bereit, um die Ukraine beim Ausfüllen des Fragebogens zu unterstützen. „Es wird nicht wie üblich eine Sache von Jahren sein, die Stellungnahme auszuarbeiten, sondern ich denke eine Sache von Wochen.“ Zuvor hatte von der Leyen gesagt, ihre Behörde wolle dem Rat der EU-Staaten bis zum Sommer ihre Einschätzung vorlegen.

„Weitere schreckliche Gräueltat“: US-Präsident Biden verurteilt russischen Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk

18.46 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. „Der Angriff auf einen ukrainischen Bahnhof ist eine weitere schreckliche Gräueltat Russlands, die Zivilisten traf, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen“, schrieb Biden am Freitag auf Twitter. Er sagte zu, gemeinsam mit Verbündeten und Partnern würden die USA Bemühungen unterstützen, die Attacke zu untersuchen. Russlands Handlungen würden dokumentiert, um Moskau für sein Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen.Joe Biden

AP US-Präsident Joe Biden

Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren zuvor 50 Menschen getötet worden, davon fünf Kinder. Etwa 100 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag sagte. An dem Bahnhof hätten Tausende Menschen darauf gewartet, mit dem Zug fliehen zu können. Die Ukraine und Russland gaben sich gegenseitig die Schuld für die Attacke. Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich um einen russischen Angriff handelte.

Treffen zwischen Selenskyj und von der Leyen in Kiew hat begonnen

18.07 Uhr: Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in Kiew begonnen, teilte Selenskyjs Büro am Freitag in einer Erklärung mit.

„Die Verhandlungen werden in einem engen Kreis stattfinden, danach werden das Staatsoberhaupt und die EU-Vertreter Erklärungen gegenüber ukrainischen und ausländischen Medien abgeben und deren Fragen beantworten“, heißt es in der Erklärung, ohne weitere Details zu nennen.

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