Für Österreichs Innenminister Nehammer ist die Lage in Kabul kein Grund, Schutzsuchende aufzunehmen. Bereits in der Vergangenheit seien viele »junge Männer« gekommen – auch Abschiebungen seien weiter möglich.
In Kabul klammern sich Menschen verzweifelt an startende Maschinen, die Straßen der afghanischen Hauptstadt sind zeitweise voller Fliehender. Österreich sieht die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban dennoch nicht als Grund dafür, weitere Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.
»Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden«, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der »Welt« vor Beratungen der EU-Innenminister. »Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.« Es habe jetzt stattdessen oberste Priorität, »mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist«.
Nach ihrem rasanten Eroberungszug haben die Taliban am Sonntag faktisch die Macht in Afghanistan übernommen, weshalb viele Menschen eine Rückkehr zu der früheren Schreckensherrschaft der Islamisten befürchten. Knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan sind die militanten Islamisten damit an die Macht zurückgekehrt. Zehntausende Menschen versuchen derzeit, aus dem Land zu fliehen, weil sie eine Rückkehr zu einer Herrschaft nach den drakonischen Regeln eines fundamentalistischen Islam fürchten, wie sie die Taliban bereits in den Jahren 1996 bis 2001 ausgeübt hatten.
»Zusätzliche Aufnahme kann kein großes Thema sein«
Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle der EU-Mitgliedsländer liege. »Alleine knapp 35.000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan – der Großteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen«, sagte der konservative Politiker. »Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein großes Thema sein kann.«
Auch an Abschiebungen von Afghanen will Nehammer festhalten. »Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken«, sagte er. »Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit.« Er wolle diesen Vorschlag am Mittwoch bei den Beratungen mit seinen EU-Kollegen präsentieren.
mrc/dpa/AFP
