Die nächste Kehrtwende: Obwohl die Regierung eine Schwächung der Bundeswehr bislang ausschloss, sollen nun moderne Artilleriesysteme der deutschen Streitkräfte nach Kiew geschickt werden. Die politische Entscheidung erfolgte gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr.
Drei Bedingungen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung für Waffenlieferungen an die Ukraine formuliert. Erstens dürften Deutschland und die Nato durch die Unterstützung Kiews nicht zur Kriegspartei werden. Zweitens müssten alle Lieferungen in enger Abstimmung mit den Partnern in der Nato und der Europäischen Union erfolgen. Und drittens dürfe die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung nicht durch eine Schwächung der Bundeswehr gefährdet werden.
Von der dritten Maxime hat sich die Regierung nun verabschiedet.
