Viktor Orbán hält wenig von der politischen Ausrichtung der neuen Bundesregierung. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert die „Migrations- und Genderfreundlichkeit“ der Ampel – sie strebe „weg von Kohls Europa“.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild“.
Der in Ungarn mitunter autoritär regierende Orbán betont aber auch, dass diese Entwicklung bereits unter Angela Merkel begonnen habe: „Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.“ Damals waren hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkan-Route nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland.
Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zutage gefördert, schrieb er. „Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell“, behauptet Orban. Die Entwicklung zeige, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, „einen nachchristlichen und postnationalen Weg“, unterstellt er.
Helmut Kohl sei in den 90er-Jahren dagegen „stets der väterliche, verlässliche Freund und treue Patron der mitteleuropäischen Völker“ gewesen.
Als Mitstreiter habe er während Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit vermisst, schrieb Orbán. „Eines ist sicher: das Zeitalter der Zweideutigkeit, des unklaren Politikverständnisses und des Sich-treiben-Lassens ist jetzt zu Ende gegangen. Es kommen neue Zeiten, mit offenem Visier“.
Orbán ist seit Mittwoch dienstältester Regierungschef der Europäischen Union, amtiert seit 2010 als Ministerpräsident. Im kommenden April tritt er bei der Parlamentswahl gegen einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der Opposition an: Peter Márki-Zay, parteiloser, konservativer Bürgermeister der Kleinstadt Hodmezövasarhely. Umfragen zufolge liefern sich beide Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
dpa/jmi
