In Washington wächst die Kritik am ukrainischen Staatspräsidenten. Es geht um die Korruption im Land, die Kontakte zu China und die militärische Strategie.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei „ein korrupter Autokrat“, der die USA immer tiefer in einen „Krieg der Schwarzmeer-Oligarchen“ verwickle. Das harsche Urteil kommt nicht aus einem russischen Propaganda-Kanal, sondern erschien in dieser Woche im US-Magazin Newsweek. Das Magazin schreibt: „Selenskyj regiert ähnlich wie sein Widersacher, der allseits verachtete Putin. Selenskyj schloss alle oppositionellen Medien in der Ukraine und verbot daraufhin politische Oppositionsparteien. Er erklärte, dass Russland jeden einzelnen Bürger Kiews töten müsste, um an ihn heranzukommen, fand aber auch Zeit, für eine melodramatische Porträtstrecke von Annie Leibovitz für das amerikanische Modemagazin Vogue zu posieren.“
Besonders erzürnt hat den Autor Steve Cortes, einen früheren Berater von Donald Trump und ehemaligen CNN-Kolumnisten, ein Interview, das Selenskyj der South China Morning Post gewährt hatte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der Konflikt um Taiwan das Verhältnis zwischen den USA und China extrem belaste, bitte der ukrainische Präsident um einen Termin bei Xi Jinping und behaupte, China könne eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen.
Das Interview stieß in den USA unter anderem deshalb auf heftige Kritik, weil Selenskyj sagte, China und die Ukraine würden dieselben Werte teilen wie etwa „Familie und Kinder“ – ohne Taiwan oder die Menschrechtsverletzungen gegen die Uiguren zu erwähnen. Selenskyj versucht seit Monaten vergeblich, bei Xi vorstellig zu werden. Im Juli 2021 hatte Selenskyj dem chinesischen Volk laut Peking „große Erfolge unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ gewünscht. Spätestens seitdem ist man in Washington hellhörig.
Allerdings kommt Selenskyj auch in China nicht weg: Weil er bei einer Grußbotschaft an eine Sicherheitskonferenz in Singapur gesagt hatte, man müsse jeden Krieg vorbeugend (preemptive) verhindern, lancierten die chinesischen Staatsmedien die von russischer Propaganda verbreitete Theorie, dass sich die Nato mit dem ukrainischen Präsidenten überworfen habe – zu dem Zweck wurde eine Rede von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entsprechend passend gemacht, wie die Asia Times berichtet.
Forderungen nach mehr Transparenz, bevor mehr Geld fließt
Laut Newsweek sei Selenskyj offenbar auf der Suche nach einem neuen „sugar daddy“, den er um Geld anschnorren könne, so Newsweek. Das Thema der Milliardenkredite für die Ukraine kocht seit einiger Zeit im US-Kongress hoch, weil die Abgeordneten mehr Transparenz wollen. CBS veröffentlichte dieser Tage einen Bericht, in dem Nato-Parlamentarier Jonas Ohman klagte, man habe es mit Oligarchen, Korruption und Bürokratie zu tun. Seine Aussage, dass nur 30 Prozent der gelieferten Waffen die Front überhaupt erreichten, relativierte er – wohl nach Protesten aus Kiew – später und sagte, die Situation habe sich seit April „signifikant verbessert“.
Die einzige aus der Ukraine stammende US-Parlamentarierin, die Republikanerin Victoria Spartz, eine ausgewiesene Putin-Gegnerin und Befürworterin von Militärhilfe für die Ukraine, warnte bei einem Treffen den Chef der Streitkräfte, General Mark Milley, vor der nach wie vor grassierenden Korruption. Laut Politico teilte Milley die Bedenken der vor 22 Jahren aus der Ukraine eingewanderten Politikerin. Deren Töne gegen die Selenskyj-Regierung sind manchmal schrill, weshalb Spartz auch schon verdächtigt wurde, eine russische Agentin zu sein. Doch Milley, Sicherheitsberater Jake Sullivan and Außenminister Antony Blinken forderten laut CNN erst kürzlich in einem Telefonat mit ihren ukrainischen Kollegen, dass die „Reform-Agenda“ – also der Kampf gegen die Korruption – fortgeführt werde müsse, „trotz des Krieges“.
Zwischen Misstrauen und Bewunderung
Auf die Frage, ob die Informationen von Tom Friedman von der New York Times stimmten, wonach die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein „tiefes Misstrauen“ gegen die Regierung Selenskyj hege, vermied der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), John Kirby, im Weißen Haus ein klares Dementi. Er sagte, Biden habe „Bewunderung“ für Selenskyj und verstehe zugleich, unter welchem „Stress“ sich der Präsident befinde. Allerdings mehren sich auch unter Militärexperten die Zweifel am ukrainischen Vorgehen: Ian Bremmers Magazin Gzero hält die Ankündigung Selenskyjs, die Krim zurückerobern zu wollen, sowie die diese Aussage begleitenden Explosionen auf einem russischen Militärflughafen auf der Krim für brandgefährlich. Dies könne dazu führen, dass der Konflikt mit Russland außer Kontrolle gerät. Die New York Times zitiert das Magazin National Interest: Es sei „an der Zeit, beide Seiten zu ermutigen, Möglichkeiten für eine politische Lösung zu erkunden, bevor eine Eskalation eine diplomatische Lösung in noch weitere Ferne rückt“.
Newsweek fordert, dass die Amerikaner den Druck auf die Ukraine erhöhen sollten, um den Krieg zu beenden. Hier heißt es: „Amerika sollte auf Dialog, Verhandlungen und Deeskalation bestehen. Wenn die Parteien sich weigern, dann ist es Zeit für einen amerikanischen Ansatz von Realismus und Zurückhaltung, denn das ist einfach nicht unser Kampf, und Selenskyj ist verdammt noch mal nicht unser Kämpfer.“
