Eric Adams, Ex-Polizist mit Law-and-Order-Programm, könnte Bürgermeister von New York werden. Die Reformagenda der Black-Lives-Matter-Bewegung ist nicht mehrheitsfähig.
Eines vorweg: Noch ist die Bürgermeistervorwahl der Demokraten in New York City nicht entschieden. Zwar führt der bisherige Stadtteilbürgermeister von Brooklyn, Eric Adams, nach Auszählung der meisten Stimmen mit knapp 31 Prozent. Aber das neue komplizierte Verfahren, bei dem Wählerinnen und Wähler eine Reihenfolge von bis zu fünf Kandidaten angeben können, lässt auch andere Endergebnisse zu. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass der schwarze Ex-Polizist Adams am Ende vorn liegt. Und weil Republikaner in New York traditionell kaum Chancen auf den Wahlsieg haben, dürfte der Gewinner der Vorwahlen auch der nächste Bürgermeister der Millionenmetropole werden. Adams war sich am Abend bereits sicher und sagte in einer Rede: „Ich werde euer nächster Bürgermeister sein. Lasst uns die Stadt wieder aufleben lassen.“
Dass ausgerechnet Adams nun diesen Erfolg feiert, zeigt die tiefe Verunsicherung der Stadtbevölkerung angesichts seit Monaten steigender Verbrechenszahlen und einer ungewissen Post-Corona-Zukunft. Die Zahl der Schießereien lag im Mai gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 73 Prozent höher. Die Verbrechenswelle war für Wählerinnen und Wähler laut Umfragen die wichtigste Sorge. Adams gilt als vehementer Verfechter einer strengen Law-and-Order-Politik. Er will unter anderem die anlasslosen Polizeikontrollen (stop and frisk) wieder einführen, die unter seinem Vorgänger Michael Bloomberg so sehr kritisiert wurden, weil vor allem Jugendliche aus Minderheiten ständig von der Polizei drangsaliert wurden. Auch will Adams noch mehr Polizisten einstellen.
Adams wird von einer ganzen Reihe von Milliardären unterstützt, setzt sich für einen Ausbau von Privatschulen ein und gehört auch sonst eher zum rechten Spektrum der Demokraten. Kurz gesagt: Der neue Mann passt so gar nicht zum Image von New York mit der wohl progressivsten Wahlbevölkerung im Land. Dass ein Polizist mit harter sicherheitspolitischer Agenda im Jahr eins nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten und monatelangen Antipolizeiprotesten in den Five Boroughs überhaupt eine Chance hat: Es zeigt, dass die Reformagenda der in New York überall zelebrierten Black-Lives-Matter-Bewegung offensichtlich nicht einmal hier mehrheitsfähig ist. Republikaner und konservative Kräfte im Land dürften sich bestätigt fühlen. Von Adams‘ stärksten Konkurrenten setzte sich nur Maya Wiley vorsichtig dafür ein, die von schwarzen Aktivistinnen und Aktivisten erhobene Forderung nach einer Verringerung des Polizeietats umzusetzen.
Das linke Lager spielt kaum eine Rolle
Bezeichnenderweise schnitt Adams besonders gut in den schwarzen Arbeitervierteln der Bronx und in großen Teilen von Brooklyn ab – also dort, wo sowohl Gewaltausbrüche als auch die Polizeiproblematik am stärksten den Alltag prägen. In Manhattan und dem Westen von Brooklyn, dort, wo die Gehaltsschecks besonders üppig, die Kriminalität gering und das Elektorat in sozialen Fragen besonders progressiv ist, lagen dagegen Adams‘ vergleichsweise progressiveren Gegnerinnen Maya Wiley und Kathryn Garcia vorn.
Verwunderlich ist, dass das linke politische Lager bei der Vorwahl kaum eine Rolle spielte. Die in der Stadt einflussreiche sozialistische Organisation Democratic Socialists of America (DSA) stellte weder einen eigenen Kandidaten auf noch konnte sie sich überhaupt zur Unterstützung eines Kandidaten durchringen. Dabei war die Organisation stark an der erfolgreichen Kampagne der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez beteiligt, die 2018 den Establishment-Demokraten Joe Crowley besiegte und seitdem als Zukunftshoffnung der linken Politikszene der USA gilt. Auch 2020 konnten mehrere weit links des demokratischen Mainstreams verortete Kandidaten wie Jamaal Bowman und Mondaire Jones aus New York City in den Kongress einziehen. Doch bei der Bürgermeisterwahl blieben die linken Kräfte in der Stadt weitgehend unsichtbar und konzentrierten sich auf Wahlen auf Bezirksebene.
Offenkundig haben die New Yorker, die noch immer mit mageren Touristenzahlen und einer schwierigen Lage für Kleinunternehmen zu kämpfen haben, keine Lust auf politische Experimente. Das zeigt sich vor allem am Abstieg von Andrew Yang. Im vergangenen Jahr konnte der Investor im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl mit seinem unprätentiösen Auftreten sowie mit seinem Plan zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens punkten. Nachdem er im Januar seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt in seiner Heimatstadt angekündigt hatte, führte er lange die Umfragen an. Doch offenkundig gelang es Yang nicht, im Wahlkampf zu überzeugen. Seine Gegner stellten ihn erfolgreich als unerfahrenen Neuling ohne Pläne dar. Am Ende musste Yang sich die Themen seines Gegners Eric Adams aufzwingen lassen und versuchte sich ebenfalls als Law-and-Order-Politiker zu profilieren. Die Wähler entschieden sich offenbar lieber für das Original. Mit weniger als 12 Prozent der Stimmen lag Yang schon am Dienstagabend in der Auszählung so weit zurück, dass er vor Anhängerinnen und Anhängern in Manhattan seine Niederlage eingestand.
An Strahlkraft verloren
Dafür, dass die New York Times von einem „der wichtigsten politischen Wettbewerbe einer ganzen Generation“ sprach, beteiligten sich übrigens auffallend wenig demokratische Wählerinnen und Wähler an den Vorwahlen. Nur geschätzte 800.000 Teilnehmer stimmten ab, bei knapp 3,4 Millionen registrierten Demokraten in der Stadt.
Der wichtigste Bürgermeisterposten in den Vereinigten Staaten hat offenbar an Strahlkraft verloren. Das könnte neben den wenig charismatischen Kandidatinnen und Kandidaten auch an der blassen Amtsführung des aktuellen Amtsinhabers Bill de Blasio liegen, der sich 2020 ebenfalls erfolglos um die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten beworben hatte. Vor allem während der Covid-Krise gab eher der skandalbehaftete New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo den Anführer im Kampf gegen die Pandemie. De Blasio blieb weitgehend unsichtbar.
Doch de Blasio war im Vergleich zu seinen Vorgängern Bloomberg und Rudy Giuliani immerhin vergleichsweise sozialliberal eingestellt. Er trieb den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus voran und versuchte die Polizei zu reformieren. Unter einem möglichen Bürgermeister Eric Adams dürften derlei Vorhaben kaum weiter vorangetrieben werden. Das Endergebnis der Wahl könnte nach den vielen Auszählungsrunden erst im Juli feststehen. Doch eines steht schon jetzt fest: New York City, das Aushängeschild des liberalen Amerikas, rückt politisch nach rechts.
