Das Parlament diskutiert über die politische Aufklärung der Milliarden-Betrügereien. Das könnte unangenehm für den Kanzler werden – aber auch für die Grünen.
Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag über die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses debattieren, der für alle Beteiligten unangenehm werden könnte. Es geht dabei um den Cum-Ex-Skandal, die Rolle der privaten Hamburger Warburg-Bank und eine mögliche politische Einflussnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. Damals hatte er sich mehrfach mit Christian Olearius getroffen, einem der Eigner der Bank.
Die Initiative für den Ausschuss geht von der Unionsfraktion aus, die mit ihren 197 Abgeordneten über die nötige Anzahl der Stimmen dafür verfügt. Vielleicht stimmen aber auch Linke und AfD mit, schließlich geht es gegen den Kanzler, der sich dann auch im Bundestag wieder einer öffentlichen Befragung zu seiner Rolle im Skandal unterziehen muss. Und die ist nach wie vor ungeklärt. Das liegt auch an Olaf Scholz selbst, der in jeder Befragung größere Erinnerungslücken an die Vorgänge hat.
Unstrittig sind folgende Fakten: Die illegalen Cum-Ex-Geschäfte gehören zum größten Steuerskandal in der deutschen Geschichte. Der Betrug bestand darin, dass der Staat durch Ringkäufe bei Aktiengeschäften in die Irre geführt wurde. So konnten sich die Betrüger – Banken und vermögende Privatleute – Steuern zurückerstatten lassen, die sie niemals entrichtet hatten. Dem Fiskus entgingen so mindestens zehn Milliarden Euro.
Mittendrin in dem kriminellen Treiben steckte auch die private Hamburger Warburg-Bank. Die hatte 2016 Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollen. Das Finanzamt verzichtete aber zunächst darauf. In diese Zeit fallen mehrere Treffen der Bankeneigner mit Hamburger SPD-Politikern und auch dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Schließlich wies das Bundesfinanzministerium die Hamburger Behörden an, die Nachforderungen einzutreiben – immerhin 56 Millionen Euro.
Die CDU will im Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Reihe von Fragen zu den Fällen in Hamburg klären lassen. Ihr Hauptanliegen: Hat Olaf Scholz politischen Einfluss ausgeübt, um die Hamburger Bank vor Steuernachzahlungen zu bewahren? Man muss dazu sagen, dass es bereits seit drei Jahren einen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gibt, in dem genau das ebenfalls ausgeleuchtet werden soll.
Mit mäßigem Erfolg. Drei Mal hat Scholz bereits ausgesagt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Erinnern kann er sich aber gut, dass er keinen Einfluss auf die Entscheidung seiner Behörden genommen hat. Die Abgeordneten fanden das wenig glaubhaft, konnten ihm aber auch nicht das Gegenteil nachweisen.
Die CDU im Bundestag ist dennoch zuversichtlich, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags Licht in die Sache bringen kann. Bisher sei Scholz dort lediglich im Finanzausschuss und hinter verschlossenen Türen befragt worden. „Dort hat er einen Text vorgelesen, der nichts mit den Fragen zu tun hatte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss habe dagegen Befugnisse wie ein Gericht. „Es gibt in der Sache noch immer Fragen über Fragen“.
Ob sich darauf schlüssige Antworten finden, ist ungewiss. Nur wenig spricht dafür, dass Scholz sein Gedächtnis in Sachen Warburg wiederfinden wird. Unangenehm wird es für ihn aber dennoch sein, wenn die ganze Sache wieder in der Öffentlichkeit aufgerührt wird. Sollte das Ganze aber ergebnislos enden, müsste sich auch die Union kritischen Fragen stellen. Etwa, warum sie dem Parlament die Zusatzarbeit und den Steuerzahlern die Ausgaben für den Untersuchungsausschuss aufgebürdet hat.
Eine besonders undankbare Rolle fällt den Grünen zu: Sie waren vorher in der Opposition und daher an maximaler Aufklärung interessiert. Das dürfte durch die Einbindung in die Ampelkoalition erlahmen. Bester Beweis: Der Auftritt der grünen Familienministerin Lisa Paus am vergangenen Freitag vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss.
In der vergangenen Legislaturperiode war sie als Finanzexpertin ihrer Fraktion noch überzeugt, dass Scholz tief im Cum-Ex-Sumpf steckt. Nun klang sie defensiv. An die Befragung Scholz’ im Finanzausschuss, dessen Vorsitzende sie im Jahr 2020 war, konnte sie sich angeblich kaum erinnern. Die Hamburger Abgeordneten hielten Paus vor, sie habe Scholz damals nach Bekanntwerden weiterer Treffen mit Olearius der Lüge bezichtigt.
Paus räumte ein, dass bei ihr nach den Befragungen von Scholz der Eindruck entstanden sei, er habe sich nur ein Mal mit dem Banker getroffen. „Das hat sich später anders dargestellt. Von daher meine Bewertung“, sagte die Ministerin. Als Oppositionsabgeordnete sei ihre Aufgabe gewesen, die Äußerungen von Scholz zu bewerten. Heute habe sie als Bundesministerin eine andere Aufgabe.
Die grüne Finanzexpertin Katharina Beck versicherte der Berliner Zeitung am Mittwoch, dass es ihrer Fraktion ein Kernanliegen sei, Unrecht aufzudecken. Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte gehörten zu den größten Fällen von Finanzkriminalität in Deutschland. „Dass das Thema Cum-Ex vor einigen Jahren überhaupt behandelt wurde, hatten wir Grünen sogar initiiert“, sagte sie. Beim Untersuchungsausschuss käme es aber nun darauf an, „dass es um einen echten Mehrwert in der Sache der Aufklärung geht“.
