Neue Zahlen zu illegaler Migration

Asyl-Irrsinn an deutschen Grenzen – oft reicht ein einziges Wort und man ist am Ziel

07.01.2024
Lesedauer: 5 Minuten
Wie das EU-Asylsystem reformiert werden soll

Die Zahl illegaler Einreisen ist 2023 dramatisch gestiegen. Allein in Sachsen fasste die Polizei mehr als 29.000 Ausländer, die unerlaubt nach Deutschland kamen – ein Plus von 70 Prozent gegenüber 2022! Die Praxis zeigt: Fast alle Migranten dürfen erstmal hierbleiben.

„Asyl“, griechisch für Zufluchtsort. In der aktuellen Ausgabe des Dudens steht das Zauberwort auf Seite 220, linke Spalte ziemlich weit oben. Es ist nicht selten der einzige Begriff, den Menschen kennen, die nach Deutschland wollen.

Wer „Asyl“ sagen kann, hat praktisch schon gewonnen. Er hat es geschafft. Nach Deutschland. Ins Paradies. Und immer mehr Menschen versuchen es.

Nach einer vorläufigen Bilanz hat die Bundespolizei im Jahr 2023 insgesamt knapp 127.100 „unerlaubte Einreisen“ nach Deutschland festgestellt, so viele wie seit dem Rekordjahr 2015 nicht mehr – und rund 38 Prozent mehr als 2022.

Sogar um 70 Prozent stieg die Zahl der Aufgriffe in Sachsen! Dort wurden insgesamt 29.264 Menschen gefasst, die keine Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland hatten. Das waren gut 12.000 mehr als im Vorjahr.

70 Prozent mehr „Illegale“ in Sachsen – viele junge Männer

„Bei den festgestellten Personen handelt es sich zum Großteil um syrische Staatsangehörige, gefolgt von afghanischen und türkischen Staatsangehörigen“, so Marcel Pretzsch von der Bundespolizeidirektion Pirna zu FOCUS online. „Rund 90 Prozent der festgestellten Personen sind männlich.“ Die meisten Aufgegriffenen seien zwischen 18 und 30 Jahre alt, etwa 20 Prozent minderjährig. 

Der Polizeisprecher erklärte weiter, entlang der deutsch-polnischen Grenze zu Sachsen wurden die Person „hauptsächlich zu Fuß oder nach einer Absetzung aus einem Auto festgestellt“. Entlang der deutsch- tschechischen Grenze zu Sachsen sei „fast die Hälfte aller Personen in einem Pkw oder Kleinbus bzw. Transporter festgestellt“ worden, der Rest war zu Fuß unterwegs.

Die Reisewege, über die Migranten nach Europa und schließlich in die Bundesrepublik kommen, seien nach wie vor die Balkanroute über Serbien, Ungarn und Slowakei sowie die östliche Landroute ab Weißrussland über Polen und Tschechien.

Schleuser-Horror: 49 Migranten auf 7,2 Quadratmetern

Die spektakulärsten Aufgriffe – die Bundespolizei selbst spricht von „traurigen Höhepunkten“ 2023 – in Sachsen waren:

  • Am 13. Juli wollten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel einen aus Tschechien kommenden weißen Kleintransporter Renault Traffic kontrollieren. Der Fahrer raste davon, crashte das Auto und flüchtete zu Fuß. In dem Transporter lagen acht eingeschleuste Migranten. Sieben waren zum Teil schwer verletzt, eine Frau starb. Der Fahrer des verunfallten Schleuserfahrzeuges, ein 22-Jähriger aus Georgien, wurde festgenommen.
  • Am 12. September brachten zwei tschechische Schleuser 49 Migranten aus Syrien und der Türkei mit einem Citroen Jumper illegal nach Deutschland. Als Bundes- und Landespolizisten das Auto nahe Zittau stoppten, hörten sie bereits Kinderschreie aus dem Innenraum. Auf einer Fläche von 7,2 Quadratmetern mussten die Männer stehen, damit sich Frauen und Kinder hinhocken konnten. Die Fahrt in dem Transporter ohne Fenster dauerte mehr als 12 Stunden. Für ihre Schleusung ab der Türkei über die Balkanroute hatten die Ausländer bis zu 10.000 Euro gezahlt.
  • Am 14. September 2023 wurden an einem Stausee bei Bautzen insgesamt 27 türkische und syrische Staatsangehörige ohne Einreisedokumente gefasst. Die Migranten, darunter neun Kinder und Jugendliche im Alter zwischen drei und 17 Jahren, waren zuvor aus einem Transporter abgesetzt worden. Der Schleuser, ein 30-jähriger Syrer, konnte später mit weiteren drei Migranten bei Stollberg festgenommen werden.

Von den 29.000 gefassten Ausländern nur 470 zurückgewiesen

Auf Anfrage von FOCUS online bestätigte Polizeisprecher Marcel Pretzsch, dass die meisten aufgegriffenen Personen keinerlei Ausweisdokumente mit sich führten.

„Eine statistische Auswertung liegt dazu nicht vor, aber es ist korrekt, dass ein Großteil der festgestellten Personen ohne Dokumente festgestellt wird. Teilweise werden noch zerrissene Dokumente entdeckt.“ Auch deshalb komme der grenzpolizeilichen Bearbeitung und erkennungsdienstlichen Behandlung „eine besondere Bedeutung zu“. 

Der Bundespolizist bestätigte außerdem, dass „der Großteil der unerlaubt eingereisten Personen auf Grund eines Asylgesuchs an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“ wurde. Im Zeitraum Juli bis einschließlich November 2023 seien lediglich 470 Personen zurückgewiesen worden. Das ist nur ein Bruchteil der in Grenznähe aufgegriffenen Migranten. Die allermeisten können also zunächst in Deutschland bleiben und ihr Asylverfahren abwarten.

Vereinzelt seien sogar Menschen geschnappt worden, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt unerlaubt nach Deutschland gekommen waren und ausreisen mussten, so der Polizeisprecher. Doch auch hierzu gebe es keine Statistik.

Auf die Frage von FOCUS online, ob die Mitte Oktober eingerichteten stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien zu mehr Aufgriffen geführt haben, antwortete der Sprecher:

„Die Bundespolizei stellte im Oktober und November 2023 insgesamt 5380 unerlaubte Einreisen in Sachsen fest. Zum Vergleich: Im September 2023, also vor der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, waren es 7008 unerlaubte Einreisen in nur einem Monat.“

Stationäre Grenzkontrollen: Keine erhöhten Aufgriffszahlen

Rein zahlenmäßig haben die stationären Kontrollen in Sachsen also nicht sehr viel gebracht. Dazu Marcel Pretzsch: „Aus Sicht der Bundespolizei wirken sich vor allem sowohl die von der Bundesrepublik Deutschland als auch von anderen EU-Mitgliedstaaten begleitend vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen auf die Anzahl festgestellter unerlaubter Einreisen nach Deutschland aus.“

Zusätzlich dürften auch „die saisonalen Witterungsbedingungen“ einige Migranten davon abgehalten haben, sich auf den Weg nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu machen. „Daneben haben polizeiliche Maßnahmen in Serbien zu einem erheblichen Rückgang unerlaubter Grenzübertritte nach Ungarn geführt, was sich in der Folge auch auf die illegale Migration bis nach Deutschland auswirkt“, so der Sprecher zu FOCUS online.

Nicht nur die Zahl der illegal eingereisten Migranten ist 2023 in Sachsen drastisch gestiegen, auch deutlich mehr Schleuser gingen den Beamten der Bundespolizei ins Netz. Bis Ende November fassten sie 817 Schleuser, im Jahr zuvor waren es 594. Gegen die Straftäter werden in der Regel Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einigen Fällen kommt es zu Verurteilungen durch Gerichte.

Erst im November verknackte das Amtsgericht Görlitz einen 35-jährigen Schleuser aus der Ukraine zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Im Mai hatte der Mann 34 Migranten aus der Türkei, Afghanistan und Syrien nach Sachsen gebracht, war der Polizei aber entkommen. Im Juni schleuste er weitere 19 Menschen in einem Transporter nach Deutschland. Diesmal wurde er festgenommen.

gös/

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