Nächster Vetternwirtschafts-Skandal: SPD-Arbeitsminister Heil macht seinen Trauzeugen zum Abteilungsleiter – ohne Ausschreibung.
BERLIN. Nach dem Skandal um Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen ist nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in eine Trauzeugen-Affäre verwickelt. Das Kabinettsmitglied ernannte seinen engen Freund zum Abteilungsleiter.
Anders als im Fall Graichen fand bei der Besetzung der Stelle im Arbeitsministerium nicht einmal eine Ausschreibung statt. Diese war formal nicht vorgeschrieben.
Wie der Spiegel berichtet, machte Heil seinen Trauzeugen Carsten Stender bereits 2018 zum Leiter der Abteilung Europa und Internationales. Das Arbeitsministerium bestätigte inzwischen die private Verbindung des Ministers zu seinem Top-Beamten.
Heil hatte Stender aus dem Auswärtigen Amt, wo dieser lediglich als Referatsleiter tätig war, in sein Ministerium geholt. Zuvor hatte dieser viele Jahre in der SPD-Bundesgeschäftsstelle gearbeitet.
Regierung: Trauzeugenschaft ist kein Interessenkonflikt
Minister müssen Abteilungsleiterstellen nicht unbedingt ausschreiben, weil deren Besetzung mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur politischen Leitung begründet werden kann. Heil ist bereits seit 2018 Arbeitsminister. Er hatte das Amt in der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angetreten.
Heils Ministerium betonte auf Nachfrage des Magazins, die Trauzeugenschaft, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“.
Entscheidend sei Stenders „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ gewesen. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“. Er erfülle „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“. (fh)
