Und drei Außenminister wollen Europa aufrüsten
Gigantische Forderung von Nato-Chef Jens Stoltenberg (64)!
Kurz vor dem wichtigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel bringt Stoltenberg einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds für die Ukraine ins Spiel. „Die Außenminister werden erörtern, wie die Unterstützung der Nato für die Ukraine am besten organisiert werden kann, um sie schlagkräftiger, berechenbarer und dauerhafter zu machen“, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Konkret plant Stoltenberg, das Geld auf fünf Jahre in dem Fonds anzulegen, finanziert durch die Bündnismitglieder. Dadurch soll die Belastung gerechter als bisher verteilt werden. Aktuell leisten etwa Deutschland und die USA mehr als Frankreich, Italien und Spanien.
Dazu gehört: Neben der Milliarden-Ankündigung will Stoltenberg die Ukraine insgesamt stärker unterstützen und hat dafür eine spezielle Nato-Mission ins Spiel gebracht. Der Plan: Waffenlieferungen und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten sollen stärker im Militärbündnis gebündelt und koordiniert werden.
Bei der Mission gehe es allerdings nicht um einen Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine, heißt es.
Mit seinem Vorstoß will Stoltenberg die Hilfen weniger abhängig machen von politischen Entwicklungen in einzelnen Ländern. Denn: Bisher sind vor allem die USA für die Koordinierung verantwortlich. Zieht Donald Trump (77) ins Weiße Haus könnte die Unterstützung komplett wegbrechen.
Außenminister fordern europäische Aufrüstung
Vor diesem Hintergrund lässt sich auch ein Vorstoß der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen verstehen. „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock (43, Grüne), Stéphane Séjourné (39) und Radoslaw Sikorski (61) in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite „Politico“. Diese dauerhafte Aufrüstung benötige ein „gewisses Maß an Ambitionen“. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten „nur ein Ausgangspunkt“ sein.
Die drei Außenminister weiter: „Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung.“ Insofern müsse die europäische Verteidigung gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen.
