Die Krise um die Ostukraine spitzt sich weiter zu. Nach einem Treffen der Nato-Staaten mit der Ukraine warnt Generalsekretär Stoltenberg vor kampfbereiten russischen Truppen, die „ohne Vorwarnzeit angreifen können“. Alle Infos im Newsblog.
Ungeachtet aller Warnungen vor harten Sanktionen seitens des Westens hat Russland angekündigt, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängig anzuerkennen. Nun will Moskau sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine schicken. Russland hat etwa 150.000 Soldaten entlang der Grenze aufgestellt.
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Stoltenberg warnt vor „groß angelegtem Angriff“ Russlands auf die Ukraine
Nach einem Sondertreffen der 30 Nato-Staaten mit Vertretern der Ukraine am Dienstag in Brüssel hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer russischen Invasion gewarnt: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen groß angelegten Angriff gegen die Ukraine plant“, so Stoltenberg bei einer anschließenden Pressekonferenz. Es handle sich um den „gefährlichsten Zeitpunkt für die europäische Sicherheit seit Generationen“.
Das Militärbündnis habe Informationen darüber, dass russische Truppen bereits Montagnacht in die Ostukraine geschickt wurden. Russland bestreitet das, bereitet die Truppenverlegung nach eigenen Angaben jedoch vor. „Was wir jetzt sehen, ist eine weitere Invasion der Ukraine“, so Stoltenberg am Dienstag. Bereits seit 2014 sei Russland in den besetzten Gebieten in der Ostukraine aktiv, jedoch „als verdeckte Operation“. Nun finde ein weiterer Einmarsch statt.
Stoltenberg warnte vor „kampfbereiten Truppen Russlands, die ohne Vorwarnzeit angreifen“ könnten. Die Nato habe ihre Einheiten „um die Ukraine herum“ verstärkt, rund 100 Flugzeuge und 120 Schiffe seien „in Alarmbereitschaft“. Der Nato-Chef wies zugleich darauf hin, dass es nie zu spät sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Von der Leyen: EU zu weiteren Maßnahmen bereit
Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor.
Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab
Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. „Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen“, teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit.
Das solle „in sehr naher Zukunft“ umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.
EU-Außenminister stimmen Sanktionen zu
Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Mehr dazu lesen Sie hier.
USA wollen offenbar russische Militär-Zulieferer mit Sanktionen treffen
Die US-Regierung hat nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Personen Ausfuhrkontrollen vorbereitet, mit denen russische Firmen getroffen werden sollen, die in Verbindung mit der Armee stehen sollen. Außerdem soll Russland der Kauf bestimmter technischer Produkte verwehrt werden, darunter elektronische Komponenten und Computer, heißt es.
Putin hält sich bedeckt zu Zielen des russischen Militärs im Donbass
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.
Scholz bedankt sich bei Japan für Gasverkauf nach Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida für den Verkauf von LNG-Gas nach Europa bedankt. Dies sei Thema eines Gesprächs am Dienstag gewesen, bei dem beide die russische Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verurteilt hätten.
