„Total kontraproduktiv“

Nach Messerattacke in Mannheim: Baerbock warnt vor Debatte über verschärfte Migrationspolitik

03.06.2024
Lesedauer: 2 Minuten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat davor gewarnt, die tödliche Messer-Attacke von Mannheim für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu nutzen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der Schock nach dem Messerangriff in Mannheim sitzt noch tief. Außenministerin Annalena Baerbock weist auf die Gefahr hin, die Attacke als Vorwand für Rufe nach einer verschärften Migrationspolitik zu nutzen. Aus ihrer Sicht würde das die Gesellschaft spalten.

Düsseldorf/Mannheim. Außenministerin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, die für einen jungen Polizisten tödliche Messerattacke von Mannheim für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu instrumentalisieren. Dies wäre „wirklich total kontraproduktiv“, sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

„Wenn das Ziel von Extremisten ist – egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten –, freie Gesellschaften zu spalten, muss doch die Antwort sein, dass wir als Gesellschaft geschlossen darauf antworten“, mahnte Baerbock. Spaltungsdiskussionen seien fehl am Platz.

Baerbock: Gesellschaft muss sich Hass und Gewalt entgegenstellen

„Natürlich hat mich das stark mitgenommen“, sagte die Ministerin über die Mannheimer Bluttat. Jetzt müsse die ganze Gesellschaft deutlich machen, dass sie es nicht akzeptiere, „dass mit Hass und Hetze, mit Gewalt, mit Tötungsabsichten unsere Demokratie kaputt gemacht wird“.

Ein 25-Jähriger mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte am vergangenen Freitag mehrere Menschen bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) in der Mannheimer Innenstadt attackiert. Ein Polizist wurde dabei mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt und erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Das Motiv für Attacke ist weiterhin unklar.

Nach der Tat hatten sich unterschiedliche Politikerinnen und Politiker zu dem Vorfall geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.“ CDU-Vize Jens Spahn schrieb auf X ohne direkten Verweis auf Tat und Täter: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

RND/dpa

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