München beschließt Diesel-Fahrverbot

München – Diesel-Desaster für 140 000 Autofahrer!

Der Stadtrat München hat mit der grün-roten Mehrheit das Diesel-Fahrverbot beschlossen. BILD sagt, was jetzt kommt.

► Die Umweltzone wird auf den Mittleren Ring erweitert. Die Umweltzone wird damit größer.

► Ab Februar 2023 müssen Euro-4-Diesel draußen bleiben. Das soll die Stickstoffdioxid-Werte senken, die an vier Stellen in der Stadt /Landshuter Allee, Tegernseer Landstraße und Leuchtenbergring) seit Jahren zu hoch sind.

► Werden die Werte nicht besser, müssen ab Oktober 2023 auch Dieselfahrzeuge mit Euro 5 raus. Dann dürfen nur noch Euro-6-Diesel auf dem Ring und in die City.

Betroffen wären rund 140 000 Autofahrer. Es soll Ausnahmen für Lieferverkehr, Anwohner oder medizinische Notfälle geben. Das betonte die SPD-Fraktion noch einmal.

Das Verbot kommt, weil Umweltverbände geklagt hatten.

Das Verbot ist auch sehr umstritten. Der Stadtrat diskutierte eine Stunde lang, sogar OB Dieter Reiter (64, SPD) ging ans Rednerpult, was selten vorkommt. Reiter sagte: „Meine Verwaltung wird alles tun, um die Gesetze einzuhalten!“

Die Opposition kritisierte den Beschluss hart. CSU und FDP nannten das Verbot „halbgar“ und „nicht zu kontrollieren“. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl (46) kritisierte: „Die bisherigen Maßnahmen haben sehr gut funktioniert.“ Ein Fahrverbot sei zu viel. „Sie schütten das Kind mit dem Bade aus.“

SPD-Chefin Anne Hübner (44) hielt dagegen: „Es geht um die Gesundheit der Münchner.“ Und Grünen-Stadtrat Florian Roth warnte, ohne das Verbot drohten der Stadt München Strafzahlungen von „einer Million Euro täglich“. Roth: „Wir wollen Schaden von der Stadt abwenden.“

Auch außerhalb des Stadtrats gibt es Widerstand: Der Auto-Club „Mobil in Deutschland“ drohte gleich nach dem Beschluss schon mit Klage – und startete eine Petition gegen das Verbot.