In Berlin ist eine radikale Klimaaktivistin zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Laut der „Letzten Generation“ ist es die bislang höchste Strafe wegen Sitzblockaden – selbst die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe gefordert.
Das Amtsgericht Tiergarten hat am Mittwoch eine Klimademonstrantin aus Köln zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Weil die 41-Jährige im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut „Letzter Generation“ ist es die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde.
Die Frau hatte sich laut Urteil zwischen dem 10. und dem 19. Oktober 2022 in Berlin an drei Blockaden beteiligt und in zwei Fällen an der Straße festgeklebt. Sie war zunächst per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt worden. Weil die 41-Jährige dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zum Prozess. Dort beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro). Das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verhängte eine Freiheitsstrafe.
Unterdessen haben die erneuten Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin laut Polizei zu mehr als 270 Strafanzeigen geführt. Überwiegend gehe es um Nötigung im Straßenverkehr, teils auch um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Die Gruppe „Letzte Generation“ ist seit Montag wieder verstärkt in der Hauptstadt unterwegs.
Nach eintägiger Pause hat die Gruppe am Donnerstag ihren Protest mit sogenannten Laufblockaden fortgesetzt – dabei gingen die Teilnehmer vor dem Verkehr her, wie die Aktivisten am Morgen mitteilten. Die Polizei sprach von etwa 20 Aktionen stadtweit. Die Lage sei „sehr dynamisch“. Die Polizei sei in der Spitze mit knapp 600 Einsatzkräften unterwegs gewesen.
Betroffene Orte lagen nach Angaben der Polizei unter anderem in Wedding, Friedrichshain, Pankow-Süd und auf dem Tempelhofer Damm. Die Beamten hätten die Aktionen an zwei Orten verhindert. Am Tempelhofer Damm hätten Autofahrer die Aktivisten attackiert.
Wegner: Selbstjustiz ist die falsche Antwort
„Selbstjustiz ist nicht die richtige Antwort. Wir müssen jetzt Ruhe bewahren“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Landesparlament. „Ich mache keine Unterschiede. Wenn Straftaten ausgeübt werden, müssen sie sanktioniert werden.“
Gleichzeitig übte der CDU-Politiker scharfe Kritik. „Die Stimmung auf den Straßen Berlins hat eine neue Stufe erreicht. Die Berliner sind richtig genervt“, sagte Wegner. „Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Polizei und Justiz Hand in Hand handeln und zeigen, der Rechtsstaat meint es ernst.“ Und: „Dafür werden wir sorgen.“
Wegner kritisierte insbesondere die Klimaaktivisten, die das Brandenburger Tor mit oranger Farbe besprüht hatten. Das Beschmieren dieses wichtigen Wahrzeichens Berlins sei nun wirklich das Letzte, was akzeptiert werden könne, sagte er. „Es ist unstrittig, dass wir beim Klimaschutz liefern müssen“, so der Politiker. Die Klimaaktivisten schadeten diesem Anliegen. „Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz“, sagte Wegner. „Deswegen sagen wir ganz klar: Alle, die es mit Klimaschutz ernst meinen, auch in diesem Haus, müssen sich von solchen Provokationen distanzieren.“
dpa/gub/jr
