In der Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat prallen bei „Maischberger“ mit Konstantin Kuhle (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke) unterschiedliche Denkschulen aufeinander. Der ehemalige Bankenmanager Josef Ackermann prangert derweil die abnehmende Leistungsbereitschaft der Deutschen an.
Die Bundesregierung ist mit einer aktuellen Wirtschaftskrise und schlechten Prognosen für die kommenden Jahre konfrontiert. Ein neues Rentenpaket soll die Ältesten absichern. Finanzminister Christian Lindner stimmte bereits auf eine „Nullrunde beim Bürgergeld“ für 2025 ein. Moderatorin Sandra Maischberger fragte ihre Gäste zum Thema: Wirtschaft in der Krise, Kürzungen im Sozialbereich?
Über das aktuelle Rentenpaket und Wege aus der Wirtschaftskrise sprachen FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle und der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch. Am Expertentisch diskutierten der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer und Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros.
Außerdem sprach der Schweizer Josef Ackermann über seine Zeit als Chef der Deutschen Bank von 2002 bis 2012 und seine demnächst erscheinende Autobiografie „Mein Weg“. An Deutschland falle ihm eine abnehmende Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft auf. Er habe die Bevölkerung einsatzfreudiger kennengelernt.
Heute aber gebe es viele Menschen, die Fürsorge vom Staat forderten, sagte der Ex-Bankmanager. „Diese Ampelkoalition ist ein unglaublich schwierig zu führendes Gebilde“, räumte er ein. Doch wichtig sei: „Nur mit mehr Wirtschaftswachstum können die Kosten finanziert werden.“
„Wohlstand kommt nicht vom Festkleben, sondern vom Anpacken“
Wolfgang Bosbach stimmte zu. „Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes und seiner sozialen Leistungsfähigkeit.“ Probleme im Sozialstaat resultierten aus der verlorenen Wirtschaftskraft, sagte der CDU-Mann. „Wohlstand kommt nicht vom Festkleben, sondern Wohlstand kommt vom Anpacken.“
Dann kritisierte Bosbach die Ampelregierung. „Wenn wir bei den G-7-Staaten auf dem siebten Platz liegen und das zweite Jahr in Folge Rezession haben, dann könnte das ja was mit Politik zu tun haben.“
Kritik an der Ampel kam auch von Dietmar Bartsch. Die Kinderarmut steige unter der Ampel noch immer jedes Jahr, gleichzeitig aber auch die Zahl der Millionäre in Deutschland – trotz Wirtschaftskrise. „Dann ist doch etwas schief in diesem Land“, sagte der Linken-Politiker.
Bartsch kritisierte, direkt an FDP-Politiker Kuhle gerichtet: „Wer hat denn das Land dahin gefahren, dass wir jetzt zwei Jahre nacheinander Minuswachstum haben? Das war doch Ihre Politik mit Heizungsgesetz und allem, was sie gemacht haben. Das hat dazu geführt, dass das Land so dasteht. Kein anderes Industrieland steht so da.“
„Diese Generalabrechnung mit der Ampel geht mir auf den Geist“, konterte Kuhle. Er verwies darauf, dass die Koalition auf die unvorhergesehenen Herausforderungen reagiert habe. Zudem habe die Regierung gerade das Startchancenprogramm für Bildungsgerechtigkeit in Höhe von 20 Milliarden Euro eingeführt.
„Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht“
Für die Wirtschaft sei jetzt ein starkes Wachstum nötig und die Unternehmen müssten entlastet werden, so Kuhle. „Wir haben ein Bürokratieburnout bei mittelständischen Betrieben. Die Leute können nicht mehr“, sagte der FDP-Fraktionsvize.
Bartsch forderte sogleich eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Zudem brauche es eine höhere Erbschaftssteuer, wie es sie in anderen Staaten bereits gäbe. „Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht“, sagte er.
Für Kuhle ist das keine Lösung. „Ich bestreite, dass eine höhere Erbschaftssteuer zu mehr Wirtschaftswachstum führen wird“, sagte er. Da konterte Bartsch gleich: „Sie sagen aus rein ideologischen Gründen ‚keine Steuern‘.“ Die derzeitige Erbschaftssteuer sei die größte Subvention, die die Bundesregierung gebe. Bartschs Appell: „Sie von der FDP sind doch gegen Subventionen, dann zeigen Sie das auch.“
Teil des neuen Rentenpakets der Bundesregierung ist die Aktienrente, ein Wunschprojekt der FDP. Zwar werde das allein nicht ausreichen, sagte Kuhle. „Aber wir haben endlich eine weitere Säule in das Rentensystem eingebaut.“ Die Aktienrente stabilisiere das bestehende System, meinte Kuhle. „Das, was man rausbekommt, wenn man heute als junger Mensch in die staatliche Rente einbezahlt, davon kann doch keiner leben.“ Bartsch kritisierte die Aktienrente als „eine Wette, denn niemand kann die Aktienkurse vorhersagen.“ Es bestehe „die Gefahr, dass gezockt wird.“ In diese Situation dürften Rentner nicht gebracht werden.
