Militärführung traf Vorkehrungen gegen Atomwaffeneinsatz, führender US-General wollte China warnen

Trotz seiner Niederlage im Kampf um eine zweite Amtszeit als amerikanischer Präsident ist Donald Trumps Einfluss auf die amerikanische Politik immer noch enorm. Wie gross ist seine Chance auf ein Comeback? Und welche Gefahr droht ihm durch die Ermittlungen der Justiz? Ein Überblick.

Die neusten Entwicklungen

• Die amerikanische Militärführung soll gegen Ende von Donald Trumps Amtszeit dessen Zugriff auf Atomwaffen eingeschränkt haben und wollte China im Falle eines Angriffsbefehls warnen. Nach der Erstürmung des Capitols am 6. Januar soll der höchste Offizier der USA, General Mark Milley, geheime Vorkehrungen getroffen haben, um die Befehlsgewalt des damaligen Präsidenten Donald Trump über Atomwaffen einzuschränken. Das berichteten der Sender CNN und die Zeitung «Washington Post» am Dienstag (14. 9.) unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Buch des renommierten Investigativjournalisten Bob Woodward und des «Washington Post»-Mitarbeiters Robert Costa. Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, habe ein vertrauliches Treffen mit einer Reihe von Kommandanten einberufen, um sicherzustellen, dass es keinen militärischen Offensivschlag ohne seine Zustimmung geben könne. Der General habe zudem in einem Telefonat mit der Speakerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, deren Ansicht zugestimmt, dass Trump verrückt sei. Milley soll ausserdem seinen chinesischen Amtskollegen, General Li Zuocheng von der chinesischen Volksbefreiungsarmee, zweimal heimlich angerufen haben – einmal am 30. Oktober, kurz vor der Wahl, dann am 8. Januar, zwei Tage nach der Erstürmung des Capitols durch Trump-Anhänger. In den Gesprächen versuchte Milley angeblich Li zu versichern, dass die Vereinigten Staaten stabil seien und nicht angreifen würden, und dass er ihn im Falle eines Angriffs rechtzeitig warnen würde, heisst es in dem Bericht. Trump nannte in einem Interview mit «Newsmax» am Dienstag die Anrufe Milleys Verrat und sagte weiter: «Ich habe niemals daran gedacht, China anzugreifen.»
• Trump stellt beim Fundraising alle übrigen Republikaner in den Schatten. Im ersten Halbjahr 2021 nahmen Trumps politische Organisationen laut einer Deklaration an die zuständige Bundesbehörde rund 60 Millionen Dollar an Spenden ein. Aus seinem Umkreis wurde sogar die Zahl von 82 Millionen genannt, aber darin sind auch 23 Millionen Dollar enthalten, die aus letztjährigen Sammelaktionen umgebucht wurden. Wie amerikanische Medien Anfang August in ihren Analysen betonten, ist Trumps Sammelerfolg auch deshalb bemerkenswert, weil der frühere Präsident auf den wichtigsten Social-Media-Plattformen gesperrt ist. Kein anderer Republikaner erzielte auch nur annähernde Spendenzahlen. Der zweitrangierte Republikaner, Senator Tim Scott aus South Carolina, kam auf knapp 8 Millionen Dollar an online gesammelten Spenden. Zusammen mit letztjährigen Einnahmen verfügen Trumps Fundraising-Organisationen nun über eine «Kriegskasse» von gut 100 Millionen Dollar. Der frühere Präsident kann dieses Geld nutzen, um ein Comeback zu fördern oder ihm nahestehende Kandidaten in den nächsten Kongresswahlen zu unterstützen. Diese finanziellen Muskeln unterstreichen seine weiterhin dominante Stellung in der Partei. Bis jetzt bleibt Trump bei seinen Ausgaben zurückhaltend. Den grössten Ausgabenposten im ersten Halbjahr bildeten nicht politische Kampagnen, sondern Anwaltskosten. 
• Nach seiner Niederlage in der Präsidentenwahl vom November 2020 wies Donald Trump seinen Justizminister an, den Urnengang für verfälscht erklären zu lassen. Dies geht aus Gesprächsnotizen hervor, die das Justizministerium einem Komitee des Repräsentantenhauses übergeben hat und die am Freitag (30. 7.) veröffentlicht wurden. Trump sagte demnach Ende Dezember in einem Telefonat mit dem damaligen kommissarischen Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue: «Sagt einfach, die Wahl sei korrumpiert worden, und überlasst den Rest mir und den republikanischen Kongresspolitikern.» Donoghue, um dessen Gesprächsnotizen es sich handelt, sagte dem Präsidenten laut diesen Aufzeichnungen, dass es nicht in der Macht des Ministeriums liege, den Ausgang der Wahl kurzerhand zu verändern. Trump soll darauf geantwortet haben, dass er das auch nicht erwarte. Als unverhüllte Drohung brachte er die Möglichkeit ins Spiel, den Justizminister durch einen loyaleren Funktionär zu ersetzen. Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtete das Justizministerium der neuen demokratischen Administration laut der «New York Times» auf die Geheimhaltung, weil es um mögliche Delikte eines ehemaligen Präsidenten als Person gehe, nicht um schutzwürdige Handlungen einer Amtsperson.
• Das Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, Steuerunterlagen Trumps einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe gewehrt. Nun erklärte es in einer gerichtlichen Eingabe am Freitag (30. 7.), der Kongress habe ein «zwingendes Interesse», zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa «persönliche wirtschaftliche Verwicklungen» beeinflusst gewesen sei. Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch später als Präsident öffentlich gemacht. Er wehrte sich bis vor das Oberste Gericht gegen eine Herausgabe. Allerdings konnte er nicht verhindern, dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan Einsicht erhielt. Der jetzige Schritt bedeutet noch nicht, dass die Steuerdokumente wirklich an den Kongress gehen und öffentlich zugänglich werden. Trump hat noch die Möglichkeit, gerichtlich gegen das Ansinnen der Administration Biden vorzugehen.
• Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hat am 27. Juli seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll offene Fragen zur Attacke auf das Capitol am 6. Januar klären. In der ersten Sitzung wurden Polizisten befragt, die mit ihren Aussagen die Gewalttätigkeit der am Sturm beteiligten Trump-Anhänger illustrierten. Zuvor war der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Ausschuss eskaliert. Der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy hatte fünf Republikaner für das Gremium vorgeschlagen. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lehnte zwei von ihnen, die als besonders glühende Trump-Anhänger gelten, ab. McCarthy zog daraufhin alle seine fünf nominierten Kandidaten zurück und warf Pelosi Machtmissbrauch vor. Von republikanischer Seite sind nun nur die Abgeordneten Adam Kinzinger und Liz Cheney in der Untersuchungskommission dabei. Beide sind Kritiker Trumps; Cheney war auf dessen Druck aus einem Führungsamt in der Republikanischen Partei abgewählt worden.
• Ein Gefolgsmann Trumps, Thomas Barrack, ist wegen illegalen Lobbyings für einen ausländischen Staat angeklagt worden. Barrack, der eine zentrale Rolle bei der Organisation der feierlichen Amtseinführung Trumps im Jahr 2017 gespielt hatte, habe für die Vereinigten Arabischen Emirate geworben, ohne seine Beziehung offenzulegen, erklärte das Justizministerium am 20. Juli. Barrack und zwei Mitangeklagte hätten von April 2016 bis April 2018 die Freundschaft und den Zugang zum Kandidaten und späteren Präsidenten Trump genutzt, um für die ausländischen Interessen zu lobbyieren.