Ein Konvoi von Migranten hat sich in Belarus auf den Weg zur Grenze nach Polen gemacht. Videos zeigen, wie Männer den Grenzzaun zerschneiden. Eingekesselt zwischen belarussischen und polnischen Einsatzkräften, rufen sie nach Hilfe aus Deutschland.
An Polens Grenze zu Belarus haben größere Gruppen von Migranten nach Angaben polnischer Behörden versucht, die Grenze zu durchbrechen. Ein solcher Versuch habe sich in der Nähe des Grenzortes Kuznica ereignet, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Montag auf Twitter mit.
Auf einem dazu geposteten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern mit Spaten und einem Baumstamm versucht, den Stacheldrahtzaun an der Grenze umzureißen. Ein polnischer Uniformierter geht mit Tränengas gegen die Männer vor.
Zuvor hatte bereits der Grenzschutz berichtet, dass um die Mittagszeit ein Versuch von Migranten vereitelt worden sei, die Grenze zu durchbrechen. Mehrere Videos, die am Montag auf dem Twitterkanal „Nexta“ veröffentlicht wurden, zeigten, wie belarussische Einsatzkräfte Migranten an die Grenze gedrängt hatten. Zu erkennen war auch, wie Männer mit Werkzeug, darunter einem Seitenschneider, den Grenzzaun zerstören.
Auf einem weiteren Video war zu sehen, wie Männer vor einem niedergerissenen Zaun polnischen Grenzschützern gegenüberstehen und „German“ oder „Germany“ rufen. Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte auch eine Luftaufnahme aus dem Grenzgebiet bei Kuźnica, auf dem eine große Gruppe Migranten vor dem Grenzzaun zur EU zu sehen ist.
Für „Nexta“ arbeiten mehrere belarussische Journalisten, die sich als Opposition gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko verstehen. Nach Angaben von Tadeusz Giczan sollen Migranten auf einer Versammlung in Minsk entschieden haben, als große Gruppe zum Grenzübergang Kuźnica–Bruzgi zu ziehen, um diesen zu überqueren.
Videos auf Twitter und Telegram zeigten am Montagmorgen, wie sich eine große Gruppe von Migranten auf den Weg zur Grenze gemacht hatte, darunter auch Frauen und Kinder. Die Videos wurden in der Nähe des Grenzübergangs Kuźnica-Bruzgi aufgenommen, wie es heißt.Anzeige
In einer Aufnahme sind Lagerfeuer und Zelte zu sehen, Journalist Tadeusz Giczan sprach von einem „improvisierten Lager“. Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von 2000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten.
Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski sagte, sein Land sei auf alle Situationen an der Grenze vorbereitet und habe die Zahl der Grenzschutzbeamten, Soldaten und Polizisten erhöht. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte, es würden nunmehr 12.000 Soldaten an der Grenze eingesetzt – 2000 mehr als zuvor. Weitere Kräfte seien in Alarmbereitschaft versetzt. Sein Ministerium sei zusammen mit dem Innenministerium, das für die Polizei und den Grenzschutz zuständig ist, „bereit, die polnische Grenze zu verteidigen“.
Belarussische Grenzschützer sollen Gruppe bedrängen
Ein weiteres Video der Gruppe „Nexta“ zeigt bewaffnete Personen, die den Konvoi der Migranten bewachen. Dabei handelt es sich offenbar um eine Spezialeinheit des belarussischen Grenzschutzes, wie WELT-Korrespondent Pavel Lokshin berichtet.
„Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht“, schrieb Polens Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlandes gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein.
Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde
Auf einem anderen „Nexta“-Video von Sonntagnachmittag ist zu sehen, wie schwer bewaffnete belarussische Grenzsoldaten Frauen und Kinder als eine Art menschliche Schutzschilde benutzen, um sie daran zu hindern, nach Belarus zurückzukehren.
Derzeit landen in Belarus täglich etwa 800 bis 1000 Migranten, wie WELT AM SONNTAG unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtete. Nach Angaben der Bundespolizei waren allein in den ersten vier November-Tagen insgesamt 572 Menschen aus Belarus illegal nach Deutschland eingereist. Auf das ganze Jahr 2021 gesehen gab es damit bereits 8407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land.
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko plant, die Möglichkeiten zur Einreise aus dem Nahen Osten noch auszuweiten und die Zahl der Flüge zu erhöhen. Mit Visa-Erleichterungen lockt das Lukaschenko-Regime Migranten und schleust sie gezielt an die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben.
Nato warnt Belarus vor Instrumentalisierung von Migranten
Die Nato warnte Belarus vor der Instrumentalisierung von Menschen gegen das Militärbündnis. Die Nato sehe die „jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus“ mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, es gebe „Hinweise, dass das Minsker Regime die Menschen trotz der widrigen Verhältnisse und auch der winterlichen Temperaturen immer wieder zur Grenze schickt, zum Teil mit Zwang“. Es werde weiter an einer gemeinsamen EU-Reaktion „auf dieses perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko“ gearbeitet.Anzeigeabout:blank
Polen hatte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die steigende Zahl von Migranten Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt. Zudem wurden sogenannte Pushbacks legalisiert. Das Parlament gab kürzlich außerdem grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus. Die Barriere soll sich auf eine Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken.
Die EU hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr und dem anschließenden brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Minsker Führung verhängt.
„Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Lukaschenko ist verzweifelt, die EU geht gegen sein Regime vor und erwägt weitere Sanktionen.
“jr/sebe/gub/ll/dpa/AFP
