Gefahr für die Demokratie?

Merz schießt bei AfD-Verbotsdebatte gegen Esken

04.01.2024
Lesedauer: 4 Minuten
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich genervt von der Idee, die AfD zu verbieten. Wirklich wirksam im Kampf gegen die Partei seien nur vernünftige politische Lösungen, sagt er. (Foto: picture alliance/dpa)

Derzeit diskutieren viele Politiker in Deutschland über ein AfD-Verbot. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus. CDU-Chef Merz ist von der Idee nicht begeistert und kritisiert die Sozialdemokratin scharf. Rückhalt bekommt diese wiederum nicht nur aus ihrer Partei.

Trotz hoher rechtlicher Hürden für ein Verbot der AfD nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen plädieren dafür, die Option offenzuhalten – auch wenn man die AfD vor allem politisch kontern müsse. CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ein Verbotsverfahren hingegen strikt ab.

Dem „Münchener Merkur“ sagte er: „Solche Scheindebatten sind doch Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Er kritisierte vor allem SPD-Chefin Saskia Esken: „Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann? Das ist schon eine beängstigende Verdrängung der Wirklichkeit.“ Wirksam seien nur vernünftige politische Lösungen für Probleme, dann werde die AfD wieder kleiner.

Wenige Tage zuvor sagte Esken, „ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten.“ Entsprechend sei wichtig, „dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden“. Zur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. „Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich“, betonte sie.

Thierse: AfD wird sich als Opfer stilisieren

Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland wird vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sieht der Landesverfassungsschutz die AfD-Landesverbände jeweils als gesichert rechtsextremistisch. Deshalb habe „der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem „Tagesspiegel“ und stellt sich damit an Eskens Seite. Man müsse „aber ganz nüchtern bedenken: Für ein Parteiverbot existieren in Deutschland hohe Hürden, ein Verbotsverfahren dauert lange, wohl viele Jahre, und die AfD würde dies propagandistisch erheblich ausschlachten, sich als Opfer stilisieren“.

Auch die sächsische SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, sprach sich dafür aus, die Chancen für ein AfD-Verbot regelmäßig zu prüfen. Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse gekommen sei und damit keine Gefahr darstellte. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017 gegen ein NPD-Verbot. Die Richter sahen zwar Bestrebungen der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, aber keine Anhaltspunkte, dass die Kleinpartei damit Erfolg haben könnte.“Das sehe ich bei der AfD anders“, argumentierte Köpping im „Spiegel“. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Argumente sorgfältig abwägen

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz plädierte für eine politische Auseinandersetzung, um der AfD „den Nährboden zu entziehen“. Doch gab er zu bedenken: „Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei.“ Ein Parteienverbot sei in Deutschland ein mögliches Instrument, wenngleich die Hürden hoch seien. Die Verfassungsorgane müssten Einschätzungen der Sicherheitsbehörden im Blick behalten und „die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen“.

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte wiederum: „Die Option eines Parteienverbotes darf nicht voreilig aus der Hand gelegt werden. Und anders als die NPD könnte die AfD einem Verbot leider nicht mehr durch Bedeutungslosigkeit entgehen.“ Doch fügte auch er hinzu: „Man darf nur nicht meinen, die eigenen Hausaufgaben würden sich erledigen, wenn man eine faschistische Partei verbietet. Der Fokus sollte zuerst auf der eigenen politischen Arbeit liegen.“

Die AfD liegt in Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU/CSU – und deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, sehen Umfragen die AfD mit teils deutlichem Abstand an der Spitze und über 30 Prozent.

Quelle: ntv.de, tkr/dpa

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