Um sich selbst ein Bild von der Lage in der Ukraine zu machen, wird CDU-Chef Merz nach Kiew reisen. Die Lieferung schwerer Waffen verteidigt er vehement, einen Atomkrieg fürchtet er nicht. Entsprechend kritisiert er den Vorschlag von Innenministerin Faeser, die Bevölkerung solle sich Vorräte zulegen.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Einen Atomkrieg mit Russland fürchte der CDU-Chef nicht. „Ich habe keine Angst, aber wir machen uns natürlich alle Gedanken und haben Sorgen. Wir wollen keine Ausweitung des Kriegs“, sagte er im Interview mit RTL/ntv. Merz fügte hinzu, dass für ihn gerade deshalb die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine elementar wichtig sei. „Wir wollen, dass mit diesen Waffen der Angriff Putins gestoppt wird. Das muss das erste Ziel überhaupt sein.“
Merz betonte aber auch, dass solche Waffenlieferungen nicht leichtfertig getätigt würden. „Es geht darum, die Bedrohung unserer Freiheit auch hier in Deutschland zu verteidigen.“ Deshalb müsse gegen diese Bedrohung jetzt etwas unternommen werden.
In diesem Zusammenhang erklärte Merz, er sei überrascht über den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewesen, dass sich alle Deutschen Notvorräte für Krisenzeiten anlegen sollen: „Die Bundesregierung macht mir im Moment zu viel Unruhe und verbreitet ein bisschen zu viel Angst.“ Seiner Meinung nach verfolge die Bundesregierung keine gemeinsame Agenda und sei sich ohnehin uneins. Stattdessen gebe es immer wieder „diese punktuellen Meldungen, die von dem Gedanken geprägt sind, dass man mal wieder in der Zeitung vorkommen muss“.
Scholz über Merz-Reise informiert
Merz will sich in dieser Woche selbst ein Bild von der Lage in der Ukraine machen. Er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew, so Merz. Er wolle dort mit Vertretern von Parlament und Regierung zusammentreffen. Nach Berichten über einen Alleingang des Oppositionsführers verteidigte Merz seine Reise nach Kiew. „Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht“, sagte Merz in Köln nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. „Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren, das ist meine Entscheidung.“
Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstagmorgen informiert, dass er reisen werde, sagte Merz. Er habe auch eine ausführliche Unterrichtung der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe er nicht um eine Begleitung gebeten. „Und es hat auch ein entsprechendes Angebot des BKA nicht gegeben.“
Quelle: ntv.de, mba/dpa
