Friedrich Merz hat Grüne und FDP attackiert, weil sie einen möglichen AfD-Vorsitzenden im Innenausschuss des Deutschen Bundestages nicht verhindert haben und zeigte sich „entsetzt“. Sein CDU-Parteikollege Wolfgang Bosbach sprach von einem „kapitalen Fehler“ der Ampel.
Der Bewerber um das Amt des CDU-Vorsitzes, Friedrich Merz, hat Grünen und FDP vorgeworfen, durch eine falsche Priorisierung bei der Ausschusswahl der AfD zum Vorsitz im Innenausschuss verholfen zu haben. „Das hat mich auch entsetzt, als ich es gesehen habe“, sagte Merz dem Nachrichtensender WELT.
Grüne und FDP hätten es in der Hand gehabt, den Zugriff der AfD zu verhindern. „Sie haben sich stattdessen für andere Ausschüsse entschieden. Jetzt wird der Innenausschuss möglicherweise von einem AfD-Abgeordneten besetzt“, sagte Merz. „Das wäre nicht nötig gewesen, wenn sich die Grünen und die FDP für einen anderen Ausschuss entschieden hätten.“
Hintergrund ist, dass die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen nach der Größe der Fraktionen vergeben werden. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Der größten Oppositionsfraktion – jetzt die CDU/CSU – steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Daher habe die Union den Zugriff der AfD auf den Innenausschuss nicht verhindern können, betonte Merz.
Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug. Die SPD entschied sich für den Auswärtigen Ausschuss, die FDP für den Verteidigungsausschuss. Die Wahl der Grünen fiel auf den Europaausschuss, den der ehemalige Fraktionschef Anton Hofreiter leiten soll, der bei der Vergabe der Ministerposten leer ausgegangen war. Die Grünen begründeten ihre Wahl inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte SPD, Grünen und FDP ebenfalls vorgeworfen, nicht nach dem Innenausschuss gegriffen zu haben. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach im „Kölner Stadtanzeiger“ von einem „kapitalen Fehler“ der Ampel.
Grüne weisen Vorwurf zurück
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wies die Vorwürfe gegenüber WELT zurück. „Es greifen alle Parteien in einem Reißverschlussverfahren zu. Da haben alle demokratischen Parteien eine Verantwortung“, sagte Kellner, ohne auf die Entscheidung der Grünen näher einzugehen. „Als Parlamentarier, als Demokrat finde ich es unerträglich, dass die AfD den Innenausschuss übernehmen soll“, sagte Kellner weiter.
Einige Landesverbände der AfD stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und fallen damit in einen Themenbereich, für den auch der Innenausschuss des Bundestages zuständig ist. Auch eine Beobachtung der Bundespartei steht im Raum und dürfte im kommenden Jahr auch den Innenausschuss beschäftigen.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, nannte es nicht nachvollziehbar, dass eine Partei den Zuschlag für den Innenausschuss bekommen habe, „in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden“.
Merz betonte gegenüber WELT, wie zuvor Dobrindt und Bosbach, dass der AfD grundsätzlich auch der Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages zustehen würde. „Die AfD ist in den Deutschen Bundestag gewählt, hier sind Abgeordnete, die von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gewählt worden sind.“ Er hätte sich aber eine andere Lösung gewünscht.
Neben dem Innenausschuss soll die AfD auch den Vorsitz des Gesundheitsausschusses und den im Gremium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Die Ausschussvorsitzenden müssen noch durch eine Wahl in den jeweiligen Gremien bestätigt werden. CDU, CSU und die Ampel-Parteien könnten die AfD-Kandidaten also noch verhindern.
