CDU-Vorsitzkandidat Merz verlangt angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine neue Sanktionen der EU. Die Strafen sollten Oligarchenfamilien im Umfeld von Putin treffen. Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.1
Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz hält Sanktionen gegen Oligarchenfamilien im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein wirksames Mittel, um auf den Kreml einzuwirken. „Wenn die nicht mehr nach Paris und New York zum Shoppen fliegen können, destabilisiert dies das politische System Russlands möglicherweise mehr als manche militärische Abwehrbereitschaft“, erklärte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
„Der russische Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine erfordert weitere Sanktionen der Europäischen Union“, sagte Merz. Die fertige, aber noch nicht genutzte Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sei dafür „kaum nutzbar“. Der Fehler sei gewesen, die Leitung zum wirtschaftlichen Projekt zu erklären. „Diesen Fehler zu korrigieren, wird extrem schwer, weil diese Pipeline Europa spaltet.“
Nord Stream 2 sei derzeit nicht genehmigungsfähig. „Das liegt aber an einer nachträglich geänderten Rechtsgrundlage der Europäischen Union“, sagte Merz. „Über die Wirksamkeit dieser Änderung des europäischen Rechts wird vor dem EuGH gestritten, und deshalb ist diese rein juristische Argumentation möglicherweise nur von kurzer Dauer.“ Am Ende müsse die Koalition politisch entscheiden. Dahinter stehe die Frage, wie Europa mit Russland umgehe. Wenn die EU-Staaten geschlossen aufträten, könnten sie viel erreichen.
Grünen-Fraktionschefin lehnt Waffenlieferungen an Ukraine ab
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte unterdessen die Haltung ihrer Partei gegenüber Kritik, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. „Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität. Waffenlieferungen tragen nicht dazu bei“, sagte Dröge der Zeitung „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir sollten uns davor hüten, Konflikte in Szenarien immer weiter zuzuspitzen und damit zu einer Eskalation beizutragen, sondern alles dafür tun, dass sich die Situation beruhigt.“
Eine mögliche Invasion Russlands in der Ukraine dürfe aber nicht unbeantwortet bleiben. „Wir werden in der EU über harte wirtschaftliche Sanktionen nachdenken müssen, wenn Russland weiter gegen die Ukraine vorgeht.“ Eine Diskussion über den Ausschluss Russlands aus dem Finanznetzwerk Swift stehe dann an, wenn nichts anderes mehr geht. Swift ist ein sicheres Netzwerk, das es Finanzinstitutionen weltweit ermöglicht, untereinander finanzielle Transaktionen auszuführen.
Regierungsangaben zufolge werde vom EU-Gipfel ein klares Signal zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland ausgehen. Es werde bei dem Treffen am Donnerstag eine deutliche Ansage an Moskau geben, die Ukraine nicht anzugreifen und wieder auf einen Dialogkurs zu gehen, hieß es am Dienstag in Berlin. Derzeit werde mit den USA und Großbritannien auch über mögliche Finanzsanktionen gegen Russland im Fall einer Aggression gesprochen.
