Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban will die EU weiter humanitäre Hilfe für Afghanistan leisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die geplanten Zahlungen: „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einer G-20-Schalte zu Afghanistan darauf gepocht, dem Land trotz der Kritik an der islamistischen Taliban-Regierung zu helfen. Dabei sei auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank in der Pflicht.
„Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. „Dann kann nämlich auch humanitäre Hilfe nicht geleistet werden.“ Natürlich sei es eine sicher nicht immer ganz einfache Abgrenzung, wie man der Taliban-Regierung helfe. „Aber zuzuschauen, dass 40 Millionen Menschen ins Chaos verfallen, weil weder Strom geliefert werden kann noch ein Finanzsystem existiert, das kann und darf nicht das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein.“
Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsländer in einer Videoschalte über den weiteren Umgang mit Afghanistan beraten.
Bei dem Gipfel ging es um die humanitäre Lage in Afghanistan, die drohende Terrorgefahr nach der Machtübernahme der Taliban und Fragen der Menschenrechte in dem Land am Hindukusch. Die Europäische Union hatte schon kurz vor den Beratungen angekündigt, insgesamt rund eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen. Die Kanzlerin kritisierte, dass die Taliban nicht wie gefordert eine inklusive Regierung gebildet hätten.
Die G-20-Staaten beauftragten die Vereinten Nationen, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu koordinieren. Außerdem seien sich alle Staats- und Regierungschefs einig, dass das Land nach der Machtergreifung der Taliban die Menschen- und vor allem Frauenrechte anerkennen müsse und kein Rückzugsort für Terroristen werden dürfen. „Wir dürfen nicht an den Punkt kommen wie vor 20 Jahren“, unterstrich der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, aktuell Vorsitzender der G-20-Gruppe.
Deutschland sagte 600 Millionen Euro zu
Nach UN-Angaben sind rund 18 Millionen Afghanen – und damit die Hälfte der Gesamtbevölkerung – auf humanitäre Hilfe angewiesen. 93 Prozent der Haushalte haben nicht genug zu essen. Die Grundversorgung steht nach UN-Einschätzung vor dem Zusammenbruch. Es drohe eine noch viel größere humanitäre Katastrophe, wenn die internationale Gemeinschaft es zulasse, dass Afghanistans Gesundheitswesen, die Banken und die Wirtschaft kollabieren.
Mit Blick auf eine internationale Geberkonferenz im September sagte Merkel, Deutschland habe bekräftigt, 600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe einsetzen zu wollen. Neben humanitären Hilfen sei eine zügige Impfkampagne wichtig. Sie sagte weiter, das Thema einer Anerkennung der Taliban-Regierung stehe nicht auf der Tagesordnung. Dennoch müsse es Gespräche geben. Die Kanzlerin betonte die Terrorismusbekämpfung. Von Afghanistan dürfe nicht wieder eine Gefahr für die Außenwelt ausgehen.
Um Evakuierungen auch deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zu ermöglichen, sei es wichtig, dass es funktionierende Flughäfen gebe. Deutschland spreche gemeinsam mit anderen europäischen Ländern und den USA mit den Taliban darüber, dass es für diejenigen, die ausreisen wollten, schnellstmöglich diese Möglichkeit gebe.
Auch die USA wollen die Menschen in Afghanistan weiterhin in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft unterstützen. Dabei setze man auf diplomatische, humanitäre und wirtschaftliche Mittel, teilte das Weiße Haus in Washington nach dem digitalen G-20-Sondergipfel mit. US-Präsident Joe Biden hatte virtuell an der Sitzung teilgenommen. Man habe sich verpflichtet, mithilfe unabhängiger internationale Organisationen direkte humanitäre Hilfe zu leisten.
