Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine erwägen Schweden und Finnland, der Nato beizutreten. Der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates Medwedew sagt: Die beiden Länder seien nun »offiziell Gegner Russlands«.
Der frühere russische Präsident Dmitrij Medwedew warnt die Nato vor einem Beitritt Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Die beiden Länder seien nun »offiziell Gegner Russlands«.
Russland müsse in diesem Fall seine Verteidigungspolitik stärken, so der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. »Da kann es keine Gespräche mehr über ein atomwaffenfreies Baltikum mehr geben«, so Medwedew. Das Verhältnis der Gleichgewichte müsste hergestellt werden. Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt.
Die finnische Regierung etwa rechnet im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato ohnehin mit größeren russischen Einflussversuchen, hieß es am Mittwoch. Sollte Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragen, müsse sich das Land auf umfassende Versuche der Einflussnahme sowie Risiken vorbereiten, die schwer vorherzusehen seien, hieß es in einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung. Sie wurde am Mittwoch von Außenminister Pekka Haavisto, Verteidigungsminister Antti Kaikkonen und Innenministerin Krista Mikkonen in Helsinki vorgestellt. Zu den Risiken zählten auch zunehmende Spannungen an der über 1300 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Ländern.
Die Analyse setzt sich mit den Vor- und Nachteilen eines möglichen finnischen Nato-Beitritts auseinander. Das Parlament in Helsinki soll sich in der kommenden Woche mit dem Bericht befassen. Russland hat Finnland und auch Schweden mehrmals vor einem Nato-Beitritt gewarnt.
Bedeutendste Auswirkung einer möglichen Nato-Mitgliedschaft wäre, dass Finnland unter die im Nato-Artikel 5 verankerte kollektive Verteidigung fallen würde, heißt es in der umfassenden Analyse. Zugleich würde ein möglicher Beitritt das Nato-Gebiet erheblich erweitern und die Landgrenze des Bündnisses zu Russland verdoppeln. Die Allianz würde so auch dichter an wichtige russische Gebiete wie die Halbinsel Kola und die Metropole St. Petersburg heranrücken.
Eine Frage bei den Beitrittsgesprächen wäre die mögliche militärische Nato-Präsenz im Land, hieß es. Die Mitgliedschaft würde Finnland demnach nicht dazu verpflichten, die Stationierung von Atomwaffen, ständigen Stützpunkten oder Truppen akzeptieren zu müssen.
til/dpa/Reuters