Die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns steht für ihren russlandfreundlichen Kurs in der Kritik. Einen Grund für einen Rücktritt sieht Manuela Schwesig nicht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Russlandkurs ihr Amt als Regierungschefin weiterführen. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum“, sagte Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.“
Schwesig steht seit Wochen in der Kritik, weil sie lange einen russlandfreundlichen Kurs vertrat, den sie erst nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ändern musste. Im Zentrum steht dabei ihre Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2. Um die Fertigstellung der Pipeline zu gewährleisten und dabei US-Sanktionen zu umgehen, trieb Schwesig die Gründung einer Klimaschutzstiftung voran, unter deren Deckmantel der Bau abgeschlossen werden sollte. Dokumenten zufolge hatten Vertreter der Nord Stream 2 AG als Mehrheitseigner bei der Stiftungsgründung direkt mitgewirkt.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hatte Schwesig den Rücktritt nahegelegt, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen. Schwesig hingegen hatte ihr Handeln verteidigt und auf die Unterstützung der Bundesregierung für Nord Stream 2 verwiesen. Das Vorantreiben des Projektes sei auch im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns gewesen. Erst Ende März sagte die Ministerpräsidentin, es sei gut, dass Nord Stream 2 gestoppt worden sei.
