Konferenz in Paris

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus – Kreml warnt Westen

27.02.2024
Lesedauer: 7 Minuten
Frankreichs Präsident Macron erklärt bei einem Treffen von 20 Staats- und Regierungschefs in Paris, alle Optionen seien offen, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt. Das schließe die Möglichkeit ein, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Olaf Scholz lehnt dies kategorisch ab. Quelle: WELT TV

Laut dem französischen Präsidenten Macron ist nichts ausgeschlossen, um Russlands Sieg im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern. Dazu gehöre auch die Entsendung von Soldaten. In Deutschland stoßen seine Äußerungen auf Ablehnung. Ein Kreml-Sprecher sagt, eine Entsendung sei „nicht im Interesse“ westlicher Länder.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am Montagabend in Paris.

„Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, meinte Macron. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Viele Menschen die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, sagte der französische Präsident.

„Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht“, hatte Macron schon zum Auftakt der kurzfristig organisierten Konferenz gesagt. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten. Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. „Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten“, sagte Macron. „Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“, meinte der Präsident auch.

Der populistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor erklärt, einzelne westliche Länder würden die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine ins Auge fassen. „Ich habe nicht gesagt, dass Frankreich dafür nicht offen ist“, sagte Macron. Er bekenne sich vielmehr zu einer „strategischen Mehrdeutigkeit“.

Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden.

Er erwähnte jedoch nicht, welche Länder sich in welcher Form daran beteiligen sollten. Bundeskanzler Scholz hatte vor Beginn der Konferenz noch seine ablehnende Haltung zur Entsendung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt.

Auf der Konferenz sei zudem beschlossen worden, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, sagte Macron. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige. Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt.

Frankreichs Außenminister: Mögliche Truppenpräsenz in Ukraine ohne Kriegseintritt

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné rückte die Aussagen von Macron etwas zurecht. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte Séjourné in der französischen Nationalversammlung. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. „Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen“, sagte er.

Séjourné betonte: „Angesichts der russischen Angriffe und der Destabilisierung Europas, die sie hervorrufen, muss die Unterstützung der Ukraine zunehmen.“ Die Frage nach Munitionslieferungen sei dringlich. Man müsse koordiniert vorgehen, um mehr zu produzieren und neue Fähigkeiten liefern zu können.

Widerspruch in Deutschland für Macron-Aussage

Nach Frankreichs Präsident Macron schloss auch Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus. Macron habe daran erinnert, dass „man nichts ausschließen kann in einem Krieg, der wieder einmal im Herzen Europas und vor den Toren der Europäischen Union“ stattfinde, sagte Attal am Dienstag im Radiosender RTL.

Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte am Dienstag hingegen, der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine stehe nicht zur Debatte. „Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis“, sagte Nouripour bei ntv. Über Äußerungen des französischen Präsidenten sagte er: „Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen.“

Seine Parteikollegin Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte die Äußerungen Macrons. Damit überschreite Frankreich eine Linie, die Deutschland, aber auch andere Länder wie die USA, klar gezogen hätten, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Worte Macrons lenkten von anderen wesentlichen Dingen ab, die zur Unterstützung der Ukraine gemeinschaftlich beschlossen worden seien. Dazu gehörten etwa die Lieferung weiterer Waffen sowie der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Auf diese Bereiche solle der Fokus liegen, so Brugger weiter. Auch Frankreich könne hier noch mehr beitragen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), reagierte ablehnend auf Macrons Äußerungen. Westliche Bodentruppen in der Ukraine stünden nicht zur Debatte, sagte Frei im rbb-Inforadio. Entscheidend seien aber weitere Waffenhilfen für die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte im NDR, er sei strikt gegen ein entsprechendes Mandat für die Bundeswehr. Kritik kam auch von CDU, Grünen, AfD und Linkspartei. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Deutschland müsse Macrons Einschätzung nicht teilen; sie lobte den Präsidenten aber als „Antreiber“, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein „Bremser“ sei. Ministerpräsident Weil geht nicht davon aus, dass diesen Überlegungen auch Taten folgen werden. Stattdessen müsse der Westen der Ukraine weiter mit Waffenlieferungen helfen. „Daran ist ihnen am meisten gelegen“, sagte der SPD-Politiker.

Der SPD-Außenexperte Michael Roth nannte den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen „eine Phantomdebatte“. „Ich kenne niemanden, der das ernsthaft will, auch nicht in der Ukraine“, schrieb Roth auf X, vormals Twitter. „Die brauchen vor allem Munition, Luftverteidigung, Drohnen, Langstreckenwaffen.“

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagte, Deutschland müsse die Einschätzung Macrons nicht teilen, lobte aber dennoch die Entschlossenheit des französischen Präsidenten. Putins Warnung vor einer direkten Einmischung des Westens in den Krieg sei nicht in Paris, aber „mit einem Doppelwumms im Kanzleramt angekommen“, sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf nannte das „Gerede über Truppenentsendungen in die Ukraine“ ein „Spiel mit dem Feuer“. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich durch diplomatische Initiativen für eine schrittweise Entspannung einzutreten“, zitierte die AfD-Bundestagsfraktion Moosdorf bei X.

Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei. „Macron ist offenkundig nicht mehr zu retten. Wenn ein Nato-Staat oder gar mehrere Nato-Staaten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den 3. Weltkrieg. Das ist völlig indiskutabel“, warnte Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch nannte „die Wichtigtuerei von Macron“ einen „gefährlichen Wahnsinn, der Europa anzünden würde“.

Kreml: Entsendung von Bodentruppen „nicht im Interesse“ westlicher Länder

Eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wäre laut des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow „nicht im Interesse“ westlicher Länder. „Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein“, sagte Peskow als Reaktion auf Macrons Äußerung. Viele Länder hätten eine „nüchterne Einschätzung der potenziellen Gefahren solcher Aktionen“.

Peskow sagte weiter: „Allein die Tatsache, dass die Möglichkeit der Entsendung einiger Kontingente aus Nato-Ländern in die Ukraine diskutiert wird, ist ein sehr wichtiges neues Element.“

Auf die Frage, ob Nato-Truppen in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen dem Bündnis und Russland führen würden, sagte der Kreml-Sprecher: „In diesem Fall müssen wir nicht über eine Möglichkeit, sondern die Unvermeidlichkeit“ einer Konfrontation sprechen. „Und diese Länder müssen (…) sich fragen, ob (eine Konfrontation) in ihrem Interesse ist und vor allem, ob sie im Interesse der Bürger ist.“

dpa/AFP/lay/coh/jml

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