Frankreich

Macron löst französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an

10.06.2024
Lesedauer: 2 Minuten
Bildquelle: mdr.de

Das rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen geht als klarer Sieger aus der Europawahl in Frankreich hervor. Nach der Wahlniederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl in Frankreich zieht Frankreichs Präsident Konsequenzen. Er kündigte Neuwahlen an, sie sollen in wenigen Wochen stattfinden.

Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl löst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auf. Macron kündigte am Sonntagabend Neuwahlen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt, sagte Macron. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron.

Um seinen Posten gehe es Macron dabei aber nicht. Er hofft mit dem riskanten Manöver eine stabilere Mehrheit für seine verbleibende Amtszeit zu schaffen. Die nächste Präsidentschaftswahl ist erst für 2027 vorgesehen.

Rechtsnationalisten bei Europawahl vorn

Der rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen geht als klarer Sieger aus der Europawahl in Frankreich hervor. Die Europaskeptiker kamen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 31,4 Prozent der Stimmen, teilte das französische Innenministerium am Montag nach Auszählung aller Stimmen mit. Die Liste der Partei von Staatschef Emmanuel Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Die Sozialisten schafften es mit rund 14 Prozent auf den dritten Platz. Die rechtsextreme Partei Reconquête holte 5,5 Prozent der Stimmen.

Seit knapp zwei Jahren hat das Mitte-Lager von Macron in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, kann dann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Noch ist unklar, wen das Mitte-Lager ins Rennen schicken wird und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen schaffte es in den vergangenen Jahren erfolgreich, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und den RN bis in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen.

dpa(pfh)

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