Gegen Maaßen läuft ein Ausschlussverfahren der CDU. Nun sollen die Mitglieder seiner Werteunion über eine Parteigründung abstimmen. Das rechtskonservative „Bündnis für Thüringen“ wünscht sich die künftige Partei als Partner.
Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, plant die Gründung einer Partei mit dem Namen Wertunion. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende bereit sind“, wurde Maaßen am Donnerstag in einem an die Deutsche Presse-Agentur gerichteten Schreiben zitiert. Es gibt bereits einen Verein dieses Namens.
Bei dessen Mitgliederversammlung am 20. Januar in Erfurt sollen dessen Namensrechte auf die neue Partei übertragen werden. Die bisherige Werteunion soll zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben. Im September werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt.
Maaßen wirft Merz vor, „linken Kurs“ fortzusetzen
Maaßen spricht von einem „ersten Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU“. Zu dem eingetragenen Verein gehören zwar CDU- und CSU-Mitglieder, er ist aber keine anerkannte Gliederung einer der beiden Unionsparteien. Maaßen warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, er wolle den von der früheren CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlagenen „linken Kurs“ fortsetzen.
Der CDU-Bundesvorstand hatte im vorigen Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen beschlossen sowie die Entziehung der Mitgliedsrechte. Ein Kreisparteigericht hatte das jedoch abgewiesen.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hatte der F.A.Z. im Dezember gesagt, Maaßens Pläne zu einer möglichen Parteigründung bereiteten ihm weitaus größere Sorgen als etwa die von Sahra Wagenknecht angekündigte Partei. Er sagte „Ich kann hier im Grunde jeden Tag erleben, wie Herr Maaßen mit anderen Kräften eine neue Plattform zwischen CDU und AfD aufbaut“, sagte Ramelow. „Das bereitet mir hammerharte Sorgen.“
„Bündnis für Thüringen“ wünscht sich Beitritt einer Maaßen-Partei
Mit der Plattform ist das rechtskonservative „Bündnis für Thüringen“ gemeint, eine Vereinigung kleiner Parteien, die bei der Landtagswahl im September mit einer gemeinsamen, offenen Liste antreten wollen. Dazu zählen die von einer früheren FDP-Abgeordneten gegründete Partei „Bürger für Thüringen“, die aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung hervorgegangene Partei „Die Basis“ sowie der Verein „Freie Wähler Thüringen“.
Im Oktober nahm Maaßen für die „Werteunion“ an einem „Zukunftskongress“ des Bündnisses in Erfurt teil. Ob er auch mit seiner Partei beitritt, sofern sie gegründet wird, ist offen. Der frühere Vorsitzende des Landesverbandes der Freien Wähler Thüringen, Uwe Rückert, wünscht sich jedoch nichts sehnlicher als das. „So Herr Maaßen eine eigene Partei gründet, erwarte ich auch einen Beitritt zu unserem Bündnis“, sagte Rückert der F.A.Z. „Wir würden uns sehr freuen, die Wertunion als weiteren Partner integrieren zu können.“
Rückert selbst, bis 2019 AfD-Mitglied, war nach Bekanntwerden der Bündnispläne vom Vorsitz des Landesverbandes der Freien Wähler Thüringen zurückgetreten, nachdem er sich mit dem Bundesverband der Freien Wähler überworfen hatte. Dieser hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Parteien wie der „Basis“, „Bürger für Thüringen“ und auch der Wertunion gefasst und die Bündnispläne abgelehnt.
Quelle: FAZ.NET
