Corona-Hammer in Österreich!
Die österreichische Regierung hat sich mit den Bundesländern auf einen Lockdown und eine Impfpflicht für ALLE geeinigt, Bundeskanzler Alexander Schallenberg (52, ÖVP) mitteilte. Der gilt ab Montag in ganz Österreich für zehn Tage und kann noch einmal um höchstens zehn Tage verlängert werden. Die Schulen sollen aber offen bleiben.
Die Impfpflicht für alle gilt ab 1. Februar 2022!
„Wir müssen der Realität ins Auge schauen“, begründete Schallenberg die Entscheidung zur Impfpflicht. „Aufgestachelt von radikalen Impfgegnern und fadenscheinigen Fake-News“ haben sich zu wenige impfen lassen, so Schallenberg. Dann wird er besonders deutlich: „Das ist ein Attentat auf unser Gesundheitssystem.“
Die Folge: „Enormes menschliches Leid und überfüllte Intensivstationen.“
„Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Die Maßnahmen haben die Impfbereitschaft erhöht aber nicht in einem ausreichenden Maß“, sagte der Kanzler. „Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle.“ Das Virus werde nicht weggehen, sondern bleiben.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei knapp 1000 und seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10 000 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Kliniken gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Oberösterreich mit Inzidenzen über 1500 pro 100 000 Einwohnern.
Ab spätestens 13. Dezember sei für Geimpfte und Genesene der Lockdown vorbei, sagte Schallenberg. Nur Ungeimpfte seien dann noch im Lockdown.
Bundeskanzler Alexander SchallenbergFoto: Herbert Neubauer/dpa
► Brisant: Schallenberg war eigentlich gegen einen Lockdown, wurde „oe24“ zufolge aber von den Landeshauptleuten (wie Ministerpräsidenten in Deutschland) überrumpelt. Die kündigten bei den Verhandlungen an, einfach selber „einen kurzen gemeinsamen Lockdown“ zu verhängen, selbst wenn der Kanzler dagegen ist. Auch Schallenbergs Koalitionspartner, der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (47, Grüne) ist für den Lockdown.
Schallenberg und sein konservatives Regierungsteam hatten sich bis zuletzt gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen. Vorschläge des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein zum Beispiel zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für alle wurden kritisiert. Doch am Donnerstag preschten die von der ÖVP regierten Bundesländer Salzburg und Oberösterreich mit der Ankündigung regionaler Lockdowns vor. Lokale und die meisten Geschäfte schließen, Schulen stellen auf Fernunterricht um. Auch einige andere Länder signalisierten am Donnerstag, dass sie mitziehen würden.