Die Linksfraktion im Bundestag ist „am Ende“!
Das sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch (65) am Dienstagabend nach Beratungen der Abgeordneten in Berlin. Deswegen will die Bundestagsfraktion ihre Auflösung in die Wege leiten. Die Liquidierung solle bei der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag kommender Woche beschlossen werden, teilte Bartsch mit.
Hintergrund des drastischen Schritts: der Bruch mit Sahra Wagenknecht (54) und neun weiteren Abgeordneten.
„Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden“, sagte Bartsch. Dann werde auch festgelegt, „zu welchem Datum diese Liquidation beginnt“. Diesen Zeitpunkt könne er jetzt noch nicht nennen: „Am nächsten Dienstag kann ich Ihnen sagen, zu welchem Datum das passiert.“
Der Beschluss fiel nach Angaben aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“ einstimmig. Den Anträgen von Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten, trotz des Parteiaustritts vorerst weiter in der Fraktion zu bleiben, sei nicht stattgegeben worden. Damit zählt die Linke nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag und kann keine Fraktion mehr sein – dafür wäre eine Mindestzahl von 37 Abgeordneten nötig.
Stattdessen könnte man als Gruppe weiter agieren. Aber: Als Gruppe hätte die Linke weniger parlamentarische Rechte und bekäme weniger staatliche Unterstützung. Mehr als 100 Mitarbeitern muss gekündigt werden.
Die Linksfraktion erhielt 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen, wie aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vom September hervorgeht. Die Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben.
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Die endgültige Trennung von der Wagenknecht-Gruppe stieß auch in der Parteiführung auf Zustimmung. Damit gebe es Klarheit für einen Erneuerungsprozess, hieß es am Abend aus der Linken-Zentrale. Für die Partei sei dies eine „gute Entscheidung“.
Wagenknecht hatte am 23. Oktober ihr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) vorgestellt und angekündigt, im Januar eine neue Partei zu gründen. Sie und ihre neun Mitstreiterinnen und Mitstreiter erklärten an dem Tag zugleich ihren Austritt aus der Partei Die Linke.
