BERLIN. Die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU) haben dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, widersprochen. Hintergrund sind Äußerungen Haldenwangs, wonach die Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ seines Erachtens „nicht extremistisch“ seien. Vielmehr zeigten die Aktionen der Gruppe „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, wenn dadurch Politiker zum Handeln aufgefordert würden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Einen ‘besonderen Respekt‘ für unser demokratisches System kann ich hier nicht erkennen“. Zudem sprach er über die Klima-Kleber als „Chaoten“, die das Gesetz nicht respektierten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul äußerte sich gegenüber dem Blatt ähnlich. Es sei falsch, die „Letzte Generation“ kleinzureden. Wer Flughäfen blockiere, „dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale“.
„Letzte Generation“ kündigt weitere Straftaten an
Zuletzt hatten Klima-Chaoten den Berliner Flughafen BER zwischenzeitlich stillgelegt. Am vergangenen Donnerstag hatten einige ihrer Mitglieder sich illegal Zutritt zum Rollfeld des Flughafens verschafft und sich dort festgeklebt. Dadurch wurde der Flugverkehr für rund zwei Stunden blockiert. Fünf Starts mußten gestrichen werden, dem Flughafenbetreiber zufolge waren 750 Passagiere davon betroffen. Zudem wurden 15 geplante Landungen etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.
Seit Anfang dieses Jahres sorgt die „Letzte Generation“ immer wieder durch illegale Aktionen dieser Art für bundesweites Aufsehen. Vor allem in Großstädten blockiert die Gruppe regelmäßig den Berufsverkehr, sie beschädigt Kunstwerke, stört öffentliche Veranstaltungen und sabotiert Öl-Pipelines. Eine Sprecherin der „Letzten Generation“ kündigte zuletzt an, in der kommenden Woche von neuen Aktionen abzusehen und stattdessen neue Mitglieder „trainieren“ zu wollen. Ab dem 5.12. will die Gruppe neue Aktivitäten starten. (st)
