Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, will die Entstehung einer Klima-RAF verhindern. Michael Buback, Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, zeigt sich zumindest besorgt. Er sieht bei der „Letzten Generation“ „massive Eingriffe in die Rechte anderer“.
Berlin. Der Sohn des von der „Roten Armee Fraktion“ getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hält Parallelen zwischen der RAF und den Klimaschützern der „Letzten Generation“ für nicht völlig aus der Luft gegriffen. „Ich verstehe, dass junge Leute sich große Sorgen machen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber ich warne davor, Ziele mit radikalen Maßnahmen und Gewalt erreichen zu wollen. Das hat uns nur Unglück gebracht.“
Er wolle „die Aktivitäten irgendeiner Gruppe ungern mit der RAF vergleichen, weil sie besonders grausam und schlimm war“, fügte der 77-Jährige hinzu. „Aber ich sehe ideologisch bedingte massive Eingriffe in die Rechte anderer.“
Der Rechtsanwalt Butz Peters, Autor mehrere Bücher über die Geschichte der RAF, sagte dem RND mit Blick auf entsprechende Warnungen von Politikern: „RAF ist in dem Zusammenhang sehr hoch gegriffen.“ Denn sie habe vorsätzlich Menschen getötet „in der Vorstellung, dadurch das politische System in der Bundesrepublik ändern zu können – während die, über die wir reden, Teile des Straßenverkehrs in unseren Großstädten zusammenbrechen lassen in der Vorstellung, dadurch ihre Klimaziele durchsetzen zu können“.
Radikalisierung sei „nicht auszuschließen“
Peters sieht jedoch „eine ganz klare Parallele in der Verkennung unseres politischen Systems“. Denn in der repräsentativen Demokratie könne schließlich jeder wählen und sich wählen lassen. „Wer meint, darauf verzichten und seine Ziele mit Gewalt durchsetzen zu können, verlässt den Konsens der Demokraten.“ Eine Radikalisierung sei daher „nicht auszuschließen“.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Vertreter von FDP und AfD äußerten sich ähnlich.
