Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) soll während der Corona-Pandemie die Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus politischen Motiven beeinflusst haben. Auch entgegen wissenschaftlicher Fakten. Das geht aus den RKI-Protokollen hervor, die von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP) ausgewertet wurden.
Die Protokoll-Zitate aus dem Frühjahr 2022 sind eindeutig: Entwarnung zu geben sei „politisch nicht gewünscht“. Vom Minister „abgelehnt“. Noch im Juni 2022 notierte das RKI, dessen Forscher die Corona-Risikobewertung senken wollten: „Minister will nicht deeskalieren.“
Das Brisante ist, dass Lauterbach öffentlich zuvor stets behauptet hatte, die Experten nicht politisch beeinflusst zu haben. BILD dokumentiert die bisherigen Aussagen Lauterbachs.
Lauterbach: „RKI arbeitet unabhängig“
▶︎ Im März sagte der Gesundheitsminister: „In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“ Das RKI habe „unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“
▶︎ Weil Lauterbach diese Botschaft so wichtig war, wiederholte er sie: „Aber es muss ja noch einmal ganz klar gesagt werden, das Robert-Koch-Institut hat damals unabhängig von politischer Weisung das Richtige getan.“
▶︎ Auch er selbst habe sich nicht eingemischt, so Lauterbach: „In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“
RKI-Protokolle widerlegen Lauterbachs Behauptungen
Die RKI-Protokolle lassen darauf schließen, dass es genau andersherum war. Die RKI-Experten wollten unter Minister Lauterbach die Risikobewertung senken und somit Entwarnung geben. Dafür sprachen all ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse. Doch sie durften es nicht, weil der Minister es aus politischen Gründen nicht erlaubte.
Foto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS
Lauterbach selbst ist nun dazu nicht mehr so auskunftsfreudig. Am 11. August auf die heiklen RKI-Passagen angefragt, sagte der Minister nichts. Er ließ auf ein Zitat verweisen, in dem es heißt: „Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium.“
Davon, dass das RKI „unabhängig von politischer Weisung“ gearbeitet habe, ist keine Rede mehr.
In einer Regierungsantwort auf die Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger (37) gab das Lauterbach-Ministerium zu, die RKI-Entscheidung über eine mögliche Corona-Entwarnung beeinflusst zu haben. Von einer „gemeinsamen“ Entscheidung, wie es vom Ministerium heißt, kann angesichts der Protokolle jedoch keine Rede sein.
Es gibt nur eine Möglichkeit, wie Lauterbach die schweren Vorwürfe entkräften kann: Er muss die Anweisungen, von denen in den RKI-Protokollen die Rede ist, öffentlich machen. CSU-Politiker Pilsinger hat ihn dazu aufgefordert – bislang ohne Reaktion.
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