Der Wechsel steht vor der Tür, doch noch ist die alte Regierung in Amt und Würden. Das nutzten einige Ministerien, um auf den letzten Drücker noch zahlreiche Beamte in gutbezahlte Spitzenjobs zu hieven. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach deswegen nun eine Mahnung aus.
Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgte die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt wurden in den letzten Wochen bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert, berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Dabei geht es um lukrativen Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht.
Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen deswegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, das „Bild am Sonntag“ vorliegt, erläutert Braun: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten.“ Jede noch geplante Beförderung „steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt“. Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen „für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Minister Abstand nehmen.
In letzter Minute beförderte alte Regierung noch 200 Beamte in gutbezahlte Spitzenjobs
Allein das Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu besetzt oder will diese in den nächsten Wochen noch neu besetzen. Stellen wie der stellvertretende Leiter der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant war, konnte Kramp-Karrenbauer nun plötzlich doch noch zu Ende September besetzen.
Eigentlich gilt, dass vor Personalentscheidungen in der B-Besoldung erst das Kabinett zustimmen muss. Wie „Business Insider“ berichtet, wurden jedoch offenbar in mehreren Fällen der neue Dienstposten formell bereits übertragen, lediglich die formelle Ernennung fehlt. Damit muss der Vorgang nicht durchs Kabinett. De facto jedoch ist die Stelle damit schon neu besetzt und einer neuen Bundesregierung bleibt eigentlich gar nichts übrig, als die Beamten später offiziell zu ernennen. Von den 117 Besetzungsentscheidungen allein im Verteidigungsministerium gingen zwischen Juni und September nur vier durchs Kabinett.
Bemerkenswert: Nur sechs Tage vor Beginn des Moratoriums will das Kanzleramt selbst nochmal eine lukrative Beförderung aussprechen. Nach Informationen von Business Insider wurde die Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats demnach erst vor kurzem auf einen B6-Posten versetzt. Für die offizielle Ernennung soll das Kabinett nun auf seiner letzten Sitzung am 20. Oktober zustimmen – neben 18 weiteren Spitzenbeförderungen.
